Hochschulpolitik
Beschlüsse des Studierendenparlaments zum Themenbereich "Hochschulpolitik/Universitäts-Interna".
Beschluss SP-28/03 Rechte Gewalt an der HU
Rechtsradikaler Professor Baberowski greift StuPa-Abgeordneten tätlich an: Nein zu rechter Gewalt an der Humboldt-Uni!
Wir verurteilen den schwerwiegenden und gewaltsamen Eingriff in die diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament an unserer Universität. Der rechtsradikale Professor Jörg Baberowski, der den Lehrstuhl für die Geschichte Osteuropas innehat, zerstörte am 30. Januar etliche Wahlplakate der Liste International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der HU Berlin, die mit mehreren Studierenden offiziell zur Wahl kandidierte. Ihr Spitzenkandidat Sven Wurm, der diesen Rechtsbruch beobachtete, dokumentierte den Vorfall auf Video [1]. Daraufhin wurde Baberowski gewalttätig und schlug Wurm das Mobiltelefon aus der Hand. Einem zweiten Studierenden drohte er: „Soll ich dir was in die Fresse hauen?“ Bereits zuvor hatte Baberowski wiederholt Studierende attackiert. Im vergangenen Herbst haben deshalb zwei Studentinnen aus dem RefRat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den rechtsradikalen Professor eingereicht, weil er sie als „unfassbar dumm“ und als „linksextreme Fanatiker“ diffamiert hatte. Wir solidarisieren uns mit den angegriffenen Studierenden und fordern die Universitätsleitung auf, ihre Unterstützung für den rechtsradikalen Professor zu beenden und Baberowski zur Rechenschaft zu ziehen! Studierende haben das Recht, ihre Wahlen abzuhalten, politisch zu diskutieren und rechtsradikale Dozierende zu kritisieren, ohne von diesen bedroht und geschlagen zu werden. Die Universität ist verpflichtet, den Studierenden ein sicheres Umfeld ohne Einschüchterung und Gewalt zu bieten.
Beschluss SP-28/05 Mein Freund ist Roboter
Zum Wintersemester 2020/2021 werden alle Studierenden und Lehrenden durch Roboter ersetzt.
Beschluss SP-28/12 Campuslizenzen für Studierende der Humanmedizin an der Charité
Der Fakultätsrat der Charité wird aufgefordert, die digitalen Lernangebote für Medizinstudierende zu verbessern, z.B. durch Apps.
Beschluss SP-29/01 Ding Dong the witch is dead - Forderungen der Student:innenschaft an eine neue Universitätsleitung
Die Student:innenschaft der Humboldt-Universität hat Grund zum Feiern. Nach fünfeinhalb Jahren hat Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Eike Kunst am 26. Oktober ihren Rücktritt zum Ende des Jahres 2021 angekündigt. Ihre Begründung: Die Änderungen des BerlHG (insbesondere die Neufassung des § 110 BerlHG) „gefährden die exzellente Weiterentwicklung der Humboldt-Universität und in der Konsequenz den Wissenschaftsstandort Berlin“.1 Die (bald ehemalige) Präsidentin der HumboldtUniversität tritt also deshalb zurück, weil sie eine zumindest teilweise Verbesserung der ausbeuterischen Beschäftigungsstrukturen im Wissenschaftssektor nicht mittragen möchte. Dass Sabine Kunst nichts von fairen Beschäftigungsverhältnissen an der Universität hält, hat sie allerdings schon etliche Male zuvor klargestellt, etwa durch die rechtswidrigen TVStud Beschäftigungsverhältnisse in NICHT-wissenschaftlichen Bereichen.2
Doch nicht nur Sabine Kunsts Abneigung gegenüber fairen Arbeitsbedingungen, auch ihre diversen Angriffe auf die Student:innenschaft3 und ihre rechtswidrige Wiederwahl in diesem Jahr4 machen ihren Rücktritt längst überfällig.
Für die Student:innenschaft der HU ist der Rücktritt von Sabine Kunst einerseits Anlass, die Forderung nach dem Rücktritt des Vizepräsidenten für Haushalt, Personal, und Technik, Dr. Ludwig Kronthaler, zu bekräftigen, der sich stets hinter die repressiven Maßnahmen der Universitätsleitung gestellt hat. Andererseits bietet er Anlass, unsere Forderungen an den:die neue:n Präsident:in der Humboldt-Universität zu artikulieren:
1. Keine staatlichen Repressionsorgane auf dem Campus Die (bald ehemalige) Präsidentin hat keine Gelegenheit ausgelassen, staatliche Repressionsorgane wie die Polizei gegen ihre eigenen Studierenden einzusetzen. Jüngstes Beispiel ist etwa die polizeiliche Räumung des Instituts der Sozialwissenschaften am 24. Oktober 2019 zur Unterbindung studentischen Protests und später auch zur Unterbindung einer studentischen Vollversammlung anlässlich des türkischen Angriffskrieges in Rojava, inklusive der Einrichtung einer erkennungsdienstlichen Behandlungsstelle der Polizei im Foyer des Instituts.5 Dabei ist klar: Jegliche Präsenz staatlicher Repressionsorgane, wie der Polizei, ist ein eklatanter Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und in die Hochschulautonomie. Wir fordern die neue Universitätsleitung dazu auf, keine Polizeipräsenz auf dem Campus zu dulden.
2. Vorgehen gegen faschistische Professoren Die Student:innenschaft der HU Berlin fordert die neue Universitätsleitung auf, endlich gegen faschistische Professoren, wie zum Beispiel Jörg Baberwoski vorzugehen. Denn nicht nur sein Gedankengut stellt eine Gefahr für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung dar, er schreckt auch vor Beleidigungen6 und Gewalt7 gegenüber Studierenden nicht zurück. Frau Kunst sah offenbar keinen Anlass, die Studierenden zu beschützen, sondern ist bis heute untätig geblieben8 und zeigte in den Sitzungen des Akademischen Senats sogar Verständnis für das Agieren von Baberowski.9
3. Entfristung aller wissenschaftlich Beschäftigten und Überführung in einen gemeinsamen Tarifvertrag Eine neue Universitätsleitung muss endlich eine Entprekarisierung aller Beschäftigungsverhältnisse an der Humboldt-Universität vorantreiben. Dazu zählt nicht nur die konsequente Anwendung der neuen gesetzlichen Vorgaben zur Entfristung von PostDocStellen, sondern auch eine Überführung aller Beschäftigten in einen gemeinsamen Tarifvertrag. Die Ansicht der scheidenden Präsidentin, Exzellenz lasse si
ch nur mit Ausbeutung der Beschäftigten erreichen, soll durch eine neue Universitätsleitung endlich aufgegeben werden. 4. Zusammenarbeit mit der Student:innenschaft, Mittelbau und MSTV Das Kunst-Kronthaler-Präsidium ist verantwortlich für das vergiftete Diskussionsklima an der Humboldt-Universität. Statusgruppenvetos wurden ignoriert und die studentische Anwesenheit bei Gremiensitzungen wurde massiv behindert. Mehrmals wurde die verfasste Student:innenschaft verklagt, unter anderem weil sie keine Namenslisten ihrer Referent:innen an die „Alternative für Deutschland“ rausgeben wollte.10 Wir wünschen uns eine neue Universitätsleitung, die die Belange aller Statusgruppen anerkennt und respektiert und konstruktiv mit ihnen zusammenarbeitet.
5. Eintreten für eine demokratische Hochschule Auf gesetzgeberischer Ebene soll sich die neue Universitätsleitung für ein Ende der professoralen Allmacht an der Humboldt-Universität einsetzen und erste dahingehende Maßnahmen – soweit zulässig – nach § 7a BerlHG umsetzen. Als erster Schritt sollte die Viertelparität zum Grundsatz in allen Gremien werden. In Gremien, die besonders die Belange einer Statusgruppe betreffen, beispielsweise der Kommission des Akademischen Senats für Lehre und Studium, sollte sich diese besondere Betroffenheit weiterhin widerspiegeln.
Langfristig soll sich die neue Universitätsleitung für die Abschaffung der präsidialen Leitungsstruktur einsetzen. Dieses soll durch ein Rätesystem ersetzt werden, in dem alle Statusgruppen gleichberechtigt vertreten sind.
Das Studierendenparlament legt Frau Kunst dringend nahe, nach ihrem Rücktritt ausschließlich ihren Ruhestand zu genießen und kein neues politisches Amt, insbesondere nicht Wissenschaftssenatorin/-ministerin eines Landes oder des Bundes oder Präsidentin einer Universität, anzustreben.
5 https://www.refrat.de/article/news.polizeieinsatz.rojava.html; https://www.refrat.huberlin.de/article/protokollvv191111.html.
10 Fn. 3.
Beschluss SP-30/03 Stellungnahme zu der Absage des Vortrags einer transfeindlichen Meeresbiologin im Rahmen der Nacht der Wissenschaften an der HU
1. Das Studierendenparlament stellt fest: Die Debatte um einen vermeintlichen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit durch die Absage eines Vortrags einer trans*feindlichen Dozentin wurde völlig überzogen geführt. Durch die Absage ist die Meeresbiologin nicht in ihrer Wissenschaftsfreiheit betroffen. Sie hätte dort nicht ihre Forschungsergebnisse in der Meeresbiologie vorgetragen und einem wissenschaftlichen Publikum zur Diskussion gestellt und hätte den Vortrag auch nicht im Rahmen ihrer Lehre gehalten. Vielmehr wollte die Dozentin trans*feindliche, in der Geschlechterforschung – der hier einschlägigen Fachdisziplin – fragwürdige Thesen vor einem nicht-wissenschaftlichen Publikum verbreiten. Es geht hier also nicht um die Wissenschaftsfreiheit. Auch in ihrer Meinungsfreiheit ist die Dozentin jedoch nicht betroffen, schließlich hinderte sie niemand daran, ihre Meinung zu verbreiten; dies hat die Dozentin im Ergebnis sogar noch gegenüber einem viel größeren Publikum tun können. Die Dozentin hat gleichwohl keinen Anspruch darauf, einer faktischen Grundlage entbehrende Tatsachenbehauptungen unwidersprochen und im Senatssaal der HU kundzutun. Im weiteren Verlauf erhielt sie von der Universität die Möglichkeit ihren Vortrag in seiner vollen Länge in Universitätsräumen nachzuholen. Fragen konnten dabei nicht an die Dozentin gestellt werden. Diese "diskutierte" im Anschluss lieber mit anderen bekannten TERFs, wie Uwe Steiner, der von einer "totalitären und frauenfeindlichen Transideologie" spricht, und Alexander Korte in einem Youtube-Livestream, als an einer von der Universität veranstalteten Podiumsdiskussion teilzunehmen.
2. Das Studierendenparlament fordert die Universität auf, trans*feindlichen Vorfällen an der HU entschieden entgegenzuwirken und geschehene Vorfälle aufzuarbeiten. Dem Schutz von TIN (trans, inter und nicht-binären) Studierenden und Mitarbeiter*innen an der HU ist Rechnung zu tragen.
3. Das Studierendenparlament fordert die Universität weiter auf, die Anwesenheit rechtsradikaler Journalist*innen in Universitätsräumen, darunter des Compact-Magazins, aufzuarbeiten.
4. Das Studierendenparlament weist die durch die Universitätsleitung (UL) getätigte Diffamierung des Arbeitskreises kritischer jurist*innen (AKJ) der HU zurück. Für die Absage trägt allein die UL die Verantwortung, nicht der Protest einer studentischen Gruppe. Das Studierendenparlament ist und bleibt solidarisch mit dem AKJ.
5. Das Studierendenparlament weist Versuche, den Protest gegen den Vortrag in die Nähe der Bücherverbrennungen durch die Nationalsozialisten zu rücken, als geschichtsvergessen zurück.
6. Das Präsidium wird beauftragt, den Beschluss zu Ziff. 1 – 5 der Universitätsleitung und dem Akademischen Senat zuzuleiten.
Beschluss SP-30/04 Kein Platz für Antisemit*innen im RefRat! - Einordnung zur Plattform 'Klasse gegen Klasse'
Das Studierendenparlament der HU hat 2018 in einem Beschluss die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt und BDS-Unterstützer*innen für unerwünscht in Strukturen der studentischen Selbstverwaltung erklärt. Wir erneuern unseren damaligen Beschluss und weisen gesondert darauf hin, dass auch die Vergabe von Geldern an BDS-nahe Organisationen auf das Schärfste zu verurteilen ist. Darüber hinaus ist für uns klar: Eine Tätigkeit bei „Klasse gegen Klasse“ ist nicht vereinbar mit einem Amt im Referent_innenrat der HU Berlin. Personen, die sich mit „Klasse gegen Klasse“ identifizieren, sind in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung unerwünscht. Das Studierendenparlament verurteilt jeglichen Antisemitismus auf das Schärfste und kämpft weiterhin für eine Hochschule und Gesellschaft ohne Antisemitismus. „Klasse gegen Klasse“ (KgK) ist eine Onlineplattform, auf der Texte zu verschiedenen politischen Themen veröffentlicht werden. Dabei geht es vorgeblich um eine „revolutionäre“ und trotzkistische Einordnung aktueller gesellschaftlicher Debatten, es werden aber regelmäßig auch zutiefst antisemitische Texte publiziert. Insbesondere israelbezogener Antisemitismus ist häufig Inhalt von Texten und kann als Grundüberzeugung der KgK-Autor*innen verstanden werden. In einem KgK-Artikel von 2017 mit dem Titel „Warum wir die Niederlage Israels und den Sieg des palästinensischen Volkes unterstützen“ heißt es beispielsweise: „Die einzige wahre und mögliche Lösung, die ein friedliches und geschwisterliches Zusammenleben von Palästinenser*innen und Juden und Jüdinnen ermöglicht, besteht darin, den zionistischen und proimperalistischen Staat Israels auf der Grundlage eines gemeinsamen Kampfes bis auf die Grundmauern zu zerstören.“ Auch in aktuelleren Texten äußern sich „Klasse gegen Klasse“-Redakteur*innen antisemitisch oder treten als Unterstützer*innen von BDS auf. „Klasse gegen Klasse“ hat in letzter Zeit bspw. an der FU und anderen Berliner Hochschulen vergeblich versucht, Positionen in der studentischen Selbstverwaltung einzunehmen und somit vereinfachten Zugang zu Räumlichkeiten, Geldern etc. zu erhalten. Der AStA der TU hat sich am 3. Mai sehr klar gegen „Klasse gegen Klasse“ und Antisemitismus positioniert und die Problematiken und Ziele der Plattform offen gelegt. Es ist dringend notwendig, dass auch die Verfasste Studierendenschaft der HU keinen Zweifel daran lässt, dass Antisemit*innen in ihren Strukturen keinen Platz haben. Das Studierendenparlament ermutigt jüdische Studierende an der HU, sich selbst zu organisieren, und beauftragt die handelnden Organe, insbesondere den Referent_innenRat, Unterstützungsersuchen im Rahmen der Selbstorganisation jüdischer Studierender zu unterstützen, hierbei ausdrücklich bei der Organisation von Räumen an der Uni sowie auch bei der Finanzierung zu unterstützen.
Beschluss SP-30/05 Weihnachtsmarkt auf dem Bebelplatz 2022
1. Das StuPa der HU spricht sich gegen den Weihnachtsmarkt auf dem Bebelplatz aus. Wir lehnen den Umzug des sogenannten "Weihnachtszauber Gendarmenmarkt" auf den Bebelplatz ab. Wir sprechen uns gegen das Erheben von Eintritt für den Weihnachtsmarkt aus - natürlich müssen Künstler*innen für ihre Arbeit angemessen vergütet werden, dennoch darf öffentlicher Raum nicht einfach umzäunt und nur durch Eintritt zugänglich gemacht werden. Außerdem verurteilen wir den unglücklichen Umgang mit der Erinnerungskultur dieses geschichtsträchtigen Ortes. Das Denkmal zur Bücherverbrennung muss zu jeder Tages- und Nachtzeit offen zugänglich sein. Verwerflich ist auch die generelle Wahl des Standortes. In Berlin gibt es unfassbar viele geschichtsträchtige Orte, auf dem Mahnmal einer Bücherverbrennung in Weihnachtsstimmung Glühwein oder Punsch zu trinken ist dennoch fraglich. Als Studierende der Humboldt-Universität in direkter Nachbarschaft zum "Weihnachtszauber" fordern wir dessen Verlegung an einen anderen Ort. Außerdem fordern wir den Akademischen Senat der HU auf unserer Verurteilung des Geschehens sowie unserer Forderung an den Senat zu folgen.
2. Umsetzung des Beschlusses Das StuPa Präsidium veröffentlicht den Beschluss des Studierendenparlaments auf ihrer Webseite. Außerdem wird er dem Akademischen Senat zugeleitet. Der Statusgruppensprecher der Studierenden wird angehalten den Beschluss beim nächsten Akademischen Senat als Antrag zu stellen. Der Referent_innenrat veröffentlicht den Beschluss auf ihrer Webseite. Zusätzlich wird das StuPa Präsidium verpflichtet den Beschluss der zuständigen Stelle des Senats zuzuleiten und ein Gespräch über die Fortführung des Weihnachtsmarktes zu ersuchen.
Beschluss SP-30/19 Barrierefreiheit
1. Die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin wird dazu aufgefordert, eine umfangreiche Prüfung sämtlicher öffentlicher Liegenschaften der Humboldt-Universität durch externe Sachverständige zu veranlassen und die erfassten Mängel umgehend zu beseitigen. Ferner fordert das Studierendenparlament die Präsidentin dazu auf, die Vereinbarkeit von Barrierefreiheit und Denkmalschutz intensiv zu prüfen und Studierende mit Behinderungen und ihr Recht auf gleiche Teilhabe über das Prestige alter Gebäude zu prioritisieren. Auch in Konflikt mit dem Denkmalschutzgesetz greifen GG Artikel 3, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes, um gleichberechtigte Teilhabe für (schwer-)behinderte Personen zu garantieren.
2. Die Präsidentin wird aufgefordert, eine zentralisierte Stelle einzurichten, welche sowohl als Ansprechparterin wie auch als Sammel- und Koordinationsstelle für Barrieren an sämtlichen Instituten der Humboldt-Universität fungiert. Diese Stelle soll es ermöglichen, diverse Akteur*innen in Verwaltung und technischer Abteilung universitätsweit zu koordinieren und durch klare Verantwortlich- und Zuständigkeiten weitaus schnellere Problemlösungen ermöglichen. Die Schwerbehindertenbeauftragte der HU und ihr Büro bieten zwar eine erste Anlaufstelle für Beratung, können momentan allerdings keine baulichen Maßnahmen an Instituten initiieren oder koordinieren.
3. Der Akademische Senat wird ebenfalls aufgefordert, in seinen Beschlüssen ein besonderes Augenmerk auf den Aspekt der Barrierefreiheit und die genannten Forderungen zu legen.
Beschluss SP-30/26 Lehrstuhl Interdisciplinary Human Rights Law Black Studies
1. Das Studierendenparlament hält die Errichtung eines Interdiziplinären Human Rights law BlackStudies - Lehrstuhl für notwendig und beauftragt den RefRat mit der Unterstützung der Antragssteller*innen.
2. Das Studierendenparlament fordert die Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftliche Fakultät und den Akademischen Senat auf, einen „Lehrstuhl für Interdisciplinary Human Rights Law BlackStudies : Initiativen und Kommissionen für Wissenschaft und Kunst, Bildung und Technologiewissen jenseits von Forschung und Lehre“ entsprechend der Beschreibung in diesem Antrag zu errichten.
3. Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung auf, die akademische Selbstverwaltung im Vorhaben der Errichtung eines Lehrstuhls für Interdisciplinary Human RightsLaw Black Studies : Initiativen und Kommissionen für Wissenschaft und Kunst, Bildung und Technologiewissen jenseits von Forschung und Lehre zu unterstützen und zur schnellen Umsetzung der Errichtung beizutragen.
Der RefRat stellt auf seiner Website Platz für die Sichtbarkeit des Projekts unter Selbstverwaltung des Projekts zur Verfügung
Beschluss SP-30/27 Umbenennung des HU-Hauptgebäudes
Das Studierendenparlament fordert die Umbenennung des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität zu Berlin von Prinz-Heinrich- in Tamara-Bunke-Palais. Das StuPa und der RefRat setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass die HU sicher ihrer Studentin Tamara Bunke erinnert.
Beschluss SP-30/29 MENSArevolution
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin solidarisiert sich mit der Initiative „MENSArevolution“ und begrüßt ihre Arbeit. Es unterstützt folgende der Forderungen der Initiative „MENSArevolution“:
1. Klimaschutz
1.1 Wir fordern, dass die Speiseplangestaltung aller Studierendenwerke bis 2025 den Empfehlungen der Planetary Health Diet entspricht. Vegane Gerichte sollten als Normalfall gelten und fleischhaltige Gerichte nur gelegentlich angeboten werden.
1.3 Wir fordern mehr Regionalität und Saisonalität bei den Zutaten und den angebotenen Produkten.
1.5 Wir fordern klimafreundliche Cafeterien bis 2025 auf allen Campus.
1.6 Wir fordern bis 2025 eine klimaneutrale und nachhaltig produzierende Mensa mit Fokus auf Vermeidung anstelle von Kompensation von Emissionen.
1.7 Wir fordern verstärkte Kommunikation für eine nachhaltige Mensa.
2. Tier- und Umweltschutz
2.1 Wir fordern die Verwendung von Lebensmitteln, Getränken und Kaffees aus ökologischer Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung.
2.2 Wir fordern, dass tierische Produkte aus höchsten Haltungsstufen stammen.
2.3 Wir fordern, dass das Fischangebot den Empfehlungen des WWF-Fischratgebers entspricht und keine gefährdeten Fischarten angeboten werden.
3. Mensa für Alle
3.1 Wir fordern klimafreundliche Mensagerichte, die mit geringem (studentischen) Einkommen vereinbar sind. Mindestens ein veganes, wechselndes Gericht pro Tag für maximal 1,70 € sollte in jeder Mensa angeboten werden. Auch weiterhin muss es in den Mensen des Studierendenwerks Berlin mindestens ein Tagesgericht für maximal 1,45 Euro geben (vgl. https://twitter.com/StuWeBerlin/status/1651644887274594304, abgerufen am 4.5.2023).
3.2 Wir fordern die bevorzugte Verwendung von fair produzierten Lebensmitteln und Getränken.
3.3 Wir fordern niedrigschwellige Beteiligungs- und Feedbackformate zu Essensauswahl, preislicher Gestaltung und damit einhergehendem Besuchs-/Konsumverhalten, sowie aktive Befragungen von Besucher*innen zu Nachhaltigkeit in der Mensa.
3.4 Wir fordern die Öffnung der Mensaräume über die Essensausgabe hinaus, um diese Flächen und Räume sinnvoll als (studentischen) Aufenthalts- & Arbeitsraum zu nutzen.
4. Abfallvermeidung
4.1 Wir fordern ein stärkeres Engagement gegen Essensverschwendung.
4.2 Wir fordern ein stärkeres Engagement für die Müllvermeidung.
4.3 Wir fordern konsequente Mülltrennung.
5. Transparenz
5.1 Wir fordern, Treibhausgase (CO2, CH4, N2O) in der Hochschulgastronomie vollständig zu bilanzieren und transparent darzustellen.
5.2 Wir fordern die transparente Veröffentlichung der Durchschnittspreise und deren zeitliche Entwicklung sowie die Anteile der Gerichtskategorien vegan/vegetarisch/omnivor am Gesamtangebot.
Beschluss SP-30/30 Viertelparität
- Das Studierendenparlament unterstützt die Initiative der Verfassungskommission der Humboldt-Universität zu Berlin zur Einführung einer Viertelparität im Konzil und im Akademischen Senat. Es fordert darüber hinaus die Einführung der Viertelparität in den Räten der Fakultäten und Institute.
- Das Präsidium wird beauftragt, die Zuleitung des Beschlussteils unter Ziffer 1 an die Mitglieder des Konzils in die Wege zu leiten.
Beschluss SP-31/16 Heraus zum Streiksemester
In Vertretung der mit Abstand größten Statusgruppe an der HU erklären wir uns als Studierendenparlament solidarisch mit den verschiedenen aktuellen Arbeitskämpfen der universitären Beschäftigten, von den Forderungen nach Lohnerhöhungen im TV-L bis hin zu einer neuen (bundesweiten) Tarifierung der studentischen Beschäftigten. Egal ob wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen in Technik, Service und Verwaltung oder studentische Beschäftigte: Wir unterstützen eure Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Unsere Probleme hängen zusammen – schlechte Arbeitsbedingungen im Mittelbau, der Verwaltung und bei den studentischen Beschäftigten beeinträchtigen unmittelbar die Qualität der Lehre.
Wir verurteilen scharf, dass die Arbeitgeber*innenseite in den bisherigen TV-L Verhandlungen noch immer kein Angebot vorgelegt hat – und das obwohl die Einstiegsforderung der Gewerkschaften bei 10,5% Lohnerhöhung im TV-L eigentlich noch viel zu tief gegriffen ist! Wir stehen solidarisch an der Seite der studentischen Beschäftigten in allen Bundesländern, die eine bundesweite Tarifierung fordern! Berlin ist seit langem ein Leuchtturm dafür, welche Vorteile eine Tarifierung der studentischen Beschäftigten bietet. Gleichzeitig fordern wir auch für unsere SHKs in Berlin eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse und insbesondere des Lohnes.
Wir rufen die Mitarbeitenden der HU wie auch der anderen Berliner Hochschulen und Universitäten und insbesondere auch alle studentischen Beschäftigten dazu auf, sich an den gewerkschaftlich organisierten Aktionen und Streiks der kommenden Wochen und Monate zu beteiligen.
Gleichzeitig rufen wir die Studierenden der Berliner Hochschulen und Universitäten dazu auf, an gewerkschaftlichen Aktionen und Kundgebungen solidarisch teilzunehmen.
Darüber hinaus wird das Referat für Öffentlichkeitsarbeit beauftragt, die Studierenden zu entsprechenden zentralen Aktions- und Demoterminen zu informieren und zu mobilisieren.
Alle Fakultäten stehen still, wenn dein starker Arm es will!
Beschluss SP-31/17 Weihnachtsmarkt Bebelplatz 2023
1. Das StuPa der HU erneuert seinen Beschluss vom 29.11.22 (TOP 5.8) und spricht sich erneut gegen den Weihnachtsmarkt "WeihnachtsZauber" auf dem Bebelplatz aus. Der Weihnachtsmarkt ist logistisch so aufgebaut, dass der Bebelplatz umzäunt und das öffentliche Gelände inmitten Berlins nur durch Eintritt zugänglich gemacht wird. Der Besuch des inmitten des Bebelplatz errichteten Mahnmals für die nationalsozialistische Bücherverbrennung ("Denkraum" von Micha Ullmann) ist kostenfrei, es besteht jedoch nur zu bestimmten Zeiten die Möglichkeit es zu besuchen. Zwischen 8:00 und 18:00 ist es möglich von Mitarbeiter*innen des Weihnachtsmarktes zu dem benannten Denkmal geführt zu werden und dort zu Gedenken. Ein Gedenken, welches zwischen Glühwein- und Austernständen, sowie einem bunten Programm stattfindet. So soll an Silvester soll zu 80'er Musik gefeiert werden, während das Andenken an die - maßgeblich von HU Studierenden verbrochene - Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 nicht thematisiert wird. Die gesamte historische Bedeutung des Platzes ist besonders heute zu achten und der Ort als Gedenkort zu bewahren.
2. Wir fordern erneut die Verlegung des Weihnachtsmarktes "WeihnachtsZauber" an einen anderen Ort.
3. Außerdem fordern wir erneut den Akademischen Senat der HU auf unserer Verurteilung des Geschehens zu folgen, sowie die Beschwerde an die zuständige Behörde zu tragen.
Beschluss SP-31/39 Ablehnende Stellungnahme zur Wiedereinführung des Ordnungsrecht
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Das Studierendenparlament lehnt die Wiedereinführung des Ordnungsrechts
ab.
a) Das Ordnungsrecht hat einen so weiten Tatbestand, dass regelmäßig Proteste der legitimen demokratischen Protestkultur an den Universitäten in den Anwendungsbereich des Ordnungsrechts fallen werden.
b) Das Ordnungsrecht steht im Widerspruch zu dem verfassungsrechtlichen Gedanken des Doppelbestrafungsverbots. Bereits jetzt können Hochschulleitungen in Fällen von Gewalt gegen Hochschulmitglieder gem. § 16 Abs. 2 BerlHG präventiv gegen Störer*innen vorgehen. Für Repression (Bestrafung) dagegen sind die Strafgerichte im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens zuständig.
c) Das Ordnungsrecht steht in der Tradition von Exmatrikulationen politisch unliebsamer Student*innen.
d) Das Ordnungsrecht ist auch nicht geeignet, auf Fälle antisemitisch motivierter oder anderer Gewalt angemessen zügig zu reagieren.
2. Das Studierendenparlament bestärkt den Referent_innenRat darin, gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts zu agitieren.
Beschluss SP-31/40 Lesezeichen 10. Mai
Das Studierendenparlament hat beschlossen:
Das Student:innenparlament der HU Berlin begrüsst und unterstützt die Aktionen der HumboldtInitiative und der Historischen Kommission zum Gedenken an die Bücherverbrennung von 1933.
Beschluss SP-31/43 Stupa stabil hinter dem RefRat
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Das StuPa unterstützt die Äußerungen des RefRats in seiner Pressemitteilung „Statement: Keine Polizei in unseren Unis!“ und der dazugehörigen Rundmail.
Beschluss SP-31/44 StuPa stabil gegen Polizei (auf dem Campus)
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Das StuPa fordert die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin dazu auf, dem StuPa einen Bericht über die am 15.03.2024 durchgeführte Sicherheitsübung der Polizei Berlin zu erstatten.
2. Das StuPa fordert die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin auf, ausführlich dazu Stellung zu nehmen, warum es einer solchen Übung bedarf.
Beschluss SP-31/49 "Wir Fahren Zusammen"-Vollversammlung
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Wir unterstützen aktive Studierende dabei sich in verschiedenen Foren auszutauschen und antifaschistische, sozialpolitische Arbeit auf den Campus zu tragen.
2. Wir solidarisieren uns mit der Vollversammlung und würdigen die dort getroffenen Beschlüsse.
3. Wir beauftragen den Referent*innenRat, insbesondere das Referat für Soziales und das Referat für Antifaschismus, eine studentische Konferenz zur Vernetzung gegen rechts zu organisieren.