Soziales
- Das Studierendenparlament beschließt die Einrichtung einer Stelle zur Beratung bei Antisemitismus und zur Koordination der Bekämpfung von Antisemitismus an der Humboldt-Universität zu Berlin.
- Ihre Grundlage ist die Beschreibung der Stelle und ihrer Aufgaben wie angehängt. Die entsprechende Beschreibung ist Bestandteil des Beschlusses.
- Die Stelle wird mit einem Umfang von 60 Monatsstunden eingerichtet.
- Die Umsetzung der Stelle steht unter dem Vorbehalt der Aufnahme in den Stellenplan der Studierendenschaft.
- Mit der weiteren Umsetzung wird das Referat für Finanzen beauftragt.
- Die Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin spricht sich für eine Weiterführung der Kooperation mit der nextbike GmbH im WiSe 2024/25 aus.
- Das Studierendenparlament beauftragt den Referent_innenRat, Verhandlungen mit der nextbike GmbH mit dem Ziel der übergangsweisen Fortführung des Angebots der Bereitstellung von Fahrrädern bis zum Ende des Monats November 2024 zu führen. Hierfür stellt es maximal 26.200 Euro zur Verfügung.
- Die Satzung nach § 18a Abs. 5 (folgend Sozialfonds-Satzung) wird geändert und in § 1 Abs.
1 (a) wird durch den folgenden Absatz in Gänze ersetzt: (1a) Die Erhebung des Beitrags nach Abs. 1 S. 2 wird im Sommersemester 2025 sowie im Wintersemester 2025/2026 ausgesetzt. Nach Ablauf des Wintersemesters 2025/2026 wird die Erhebung des Beitrags nach dieser Satzung fortgesetzt.
- Mit der Umsetzung wird das Referat für Finanzen betraut.
- Die Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin spricht sich für eine Weiterführung der Kooperation mit der nextbike GmbH zu geänderten Konditionen (siehe IV.) für den Zeitraum vom 01.12.2024 bis zum 31.03.2025 aus.
- Es beauftragt den Referent*innenRat, eine Verlängerung der Kooperation mit der nextbike GmbH zu einem Preis von 34.933,33 € zu veränderten Konditionen abzuschließen.
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt die von der schwarzroten Landesregierung geplanten Haushaltskürzungen an den Berliner Hochschulen.
Die Berliner Landesregierung plant einen Kahlschlag an den Hochschulen: Beim Haushalt für Wissenschaft und Gesundheit sollen 280 Millionen Euro eingespart werden, fast zehn Prozent des bisherigen Haushalts. Davon sollen 100 Millionen Euro bei den Hochschulverträgen gekürzt werden und über 10 Millionen bei dringend nötigen Sanierungs- und Baumaßnahmen. Allein die Charité verliert mit 8,5 Millionen Euro fast die Hälfte des Geldes, das für die Anschaffung neuer technischer Geräte bestimmt war.
Dabei bringt ein bereits bestehender Sanierungsstau die Berliner Hochschulen ohnehin in eine desolate Lage: Nur wenige Monate zuvor hatte der Berliner Senat eine Haushaltssperre für Landesbaumaßnahmen verhängt, bei dem einige wichtige Sanierungs- und Neubauprojekte an der Humboldt-Universität gänzlich gestrichen wurden und die Fortführung anderer nach wie vor unentschieden ist. Das betrifft unter anderem so wichtige Projekte wie die Invalidenstraße 110, die Ziegelstraße 5-9 und sogar die Baustelle am Kopfbau des HU Hauptgebäudes Ost [6]. Während diese Baumaßnahmen auf Eis liegen, vergeudet die Universität Unsummen in Millionenhöhe, um Ersatzflächen für die dort planmäßig ansässigen Institute und Einrichtungen extern anzumieten. Dass dieses Geld der Universität an anderen Stellen dringend fehlt, spüren wir Studierende in unserem Studienalltag unmittelbar.
Ein Beispiel ist das Haus 2 auf dem Campus Nord, wo seit Monaten das 1. Obergeschoss gesperrt ist, weil das Dach einsturzgefährdet ist. Es sind die Studierenden die die Konsequenzen tragen: Durch die Verlegung der dort stattfindenden Lehrveranstaltung fallen nun ohnehin seltene Flächen für selbstständiges studentisches Arbeiten weg [7].
Dem Studierendenwerk, das u.A. zuständig ist für BAföG, Mensen, Cafes, Wohnheime, Kindertagesstätten und Beratungen bei psychischen Problemen soll sein Etat um ca. ein Drittel oder 6,5 Millionen Euro gekürzt werden [4]. Hier werden die grundlegenden Rechte von Studierenden auf Wohnen und Nahrung direkt angegriffen.
Diese angekündigten Sparmaßnahmen werden katastrophale Folgen für uns Studierende haben. Die Sprecherin des Studierendenwerks Jana Judisch warnte gegenüber dem Tagesspiegel, dass sie davon ausgeht, dass unter Anderem der Sozialbeitrag für Studierende, den sie in ihren Semestergebühren zahlen, um mindestens 30 Euro angehoben werden muss. Man könne dabei zwar noch nicht sagen, welche Stellen genau betroffen sein werden, aber klar sei: „Es wird Preiserhöhungen, Angebots- und Investitionsstreichungen geben.“ Sicher sei beispielsweise schon, dass mindestens zwei Mensa-Backshops geschlossen werden [1], die Mensa der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der HU ist bereits geschlossen. Auch hier wird eine bereits desolate Lage verschlimmert: Die Warteliste für ein Zimmer in den Wohnheimen des Studierendenwerks war zum Jahresende 2023 ganze 4.238 Personen lang - bei einer Mindest(!)wartezeit von 1,5 Jahren [5]. Die CDU hat die Wohnraumkrise in Berlin von der Studierende in besonderem Ausmaß betroffen sind - stets mit einem mantraartigen "Bauen, Bauen, Bauen" beantwortet. Einmal mehr wird klar, dass es sich hier um eine dreiste Lüge der mit diesem Senat eng verwobenen Immobilienlobby handelt: Dem Studierendenwerk werden mit diesem Kahlschlag alle Möglichkeiten genommen, neuen Wohnraum zu schaffen - zumindest wenn er für die meisten Studierenden leistbar bleiben soll. Wir wollen uns von CDU und SPD nicht auf die Straße setzen lassen!
Wenn wir die Kürzungen nicht stoppen, bedeutet das für uns eine weitere Verschlechterung von Lehre und Betreuung, Unterricht Vorlesungen in maroden Gebäuden, teurere Essenspreise sowie weniger finanzielle und psychologische Unterstützung. Gleichzeitig kämpfen Berliner Studierende schon jetzt täglich mit hohen Mietkosten und steigenden Lebensunterhaltungskosten.
Die Kürzungen an den Berliner Hochschulen reihen sich in Kürzungen an zahlreichen weiteren Hochschulen ein. In Baden-Württemberg plant die schwarz-grüne Landesregierung allein für das Jahr 2026 Kürzungen um 91 Millionen Euro bei den Hochschulen. Und in Hessen streicht die Schwarz-Rote Landesregierung im Nachtragshaushalt für dieses Jahr schon 34 Millionen Euro aus dem Wissenschaftsbudget. Weitere Kürzungen für das nächste Jahr sind zu erwarten. [3] [4]
Wir sind enttäuscht, dass die Kritik von Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal, die gleichzeitig Sprecherin der Landesrektor*innenkonferenz Berlin (LKRP) ist, so verhalten ausfällt. Es handelt sich hier nicht nur um "kein gutes Regieren" mit dem die Universitäten nun umzugehen hätten [2], sondern um einen gezielten Angriff auf die Handlungsfreiheit und Autonomie der Hochschulen, der im selben Kontext steht wie die Einführung des Ordnungsrechts im Sommer. Wenn es um unsere Hochschulen und
Universitäten geht, macht der Senat seine Prioritäten klar: Die Universitäten sollen am Fließband Bildungsabschlüsse und Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft produzieren, befriedet von einem Ordnungsrecht, das preussische Obrigkeitshörigkeit verspricht. Kritische Lehre, Universität als Ort des Austauschs und der Diskussion, studentisch selbstverwaltete Räume und Projekte? Fehlanzeige, ohnehin viel zu teuer.
Die Kürzungen stehen auch im Zeichen der Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Im Bundeshaushalt wird der Kriegsetat massiv erhöht, während bei Bildung, Wohnen und Gesundheit gekürzt wird. Im Berliner Landeshaushalt sind in bezeichnender Weise die einzigen von den Kürzungen nicht betroffenen Bereiche Polizei und Justiz. [5][6]
Die Kosten für die Aufrüstung von Polizeibehörden und unzählige Investitionen in repressive Sicherheitspolitiken sollen jetzt durch massiven Sozialabbau auf die Studierenden, Lehrenden, Jugendlichen und die arbeitende Bevölkerung insgesamt abgewälzt werden. Das beste Beispiel in Berlin ist hier auch immer noch der Bau eines Zauns um den Görlitzer Park, dessen 1.5 Mio. Euro schwerer Neubau trotz des heftigen Protests der Anwohnenden und der massiven Haushaltskürzungen natürlich weitergeht. Gestrichen wurden in der Nachbarschaft im Gegensatz dazu die Mittel von Suchthilfeprogrammen und anderen sozialen Organisationen. Dieses einzelne Prestigeprojekt macht finanziell 20% der Kürzungen im Studierendenwerk aus. Zaunbauund Landespolizei müssen sich also keine Sorgen um ihre Budgets machen, während soziale Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft in maroden Gebäuden um ihre Existenzberechtigung ringen. Das dürfen wir nicht zulassen!
Wir rufen alle Studierenden und Lehrenden in Berlin und bundesweit auf, sich mit den Arbeiter*innen in anderen Bereichen zusammenzuschließen und gemeinsam gegen den sozialen Kahlschlag zu kämpfen.
Umsetzung:
Das Studierendenparlament beschließt die Einberufung einer Vollversammlung, um das weitere Vorgehen gegen die Kürzungen an den Hochschulen und in Berlin zu diskutieren und zu organisieren. Der RefRat wird mit der Einberufung im Laufe des Januars 2024 beauftragt.
Der RefRat wird damit beauftragt, diesen Beschluss im Sinne der Studierendenschaft
in die Öffentlichkeit zu tragen.
Der RefRat wird beauftragt auf eine Positionierung der studentischen Mitglieder im Verwaltungsbeirat des Studierendenwerkes im Sinne dieses Beschlusses hinzuwirken.
[1] Kürzungen an Berliner Universitäten: https://www.tagesspiegel.de/wissen/das-bekommen-die
studierenden-zu-spuren-wohnheime-mensen-charite--das-ist-die-sparliste-fur-berlins-wissenschaft
12730424.html
[2] Blumenthal im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/wissen/berlins-hochschulen
kritisieren-senat-kein-gutes-regieren-wenn-man-kurzungen-nicht-begrunden-kann-12760814.html
[3] Kürzungen an Universitäten in Baden-Würtemberg:
https://www.forschung-und-lehre.de/politik/unileitungen-und-studierende-wollen-kuerzungen-verhindern-6757
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wo-berlin-jetzt-doch-nicht-kurzt-die-korrekturen-an-den-sparplanen-im-uberblick--und-komplett-zum-download-12834512.html
[5] https://www.stw.berlin/karriere/unternehmen/gesch%C3%A4ftsbericht-2023/wohnen-2023.html
[6] Protokoll der 439. Sitzung des Akademischen Senats der HU vom 17.09.2024
[7] Protokoll der 440. Sitzung des Akademischen Senats der HU vom 22.10.2024