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Humboldt-Universität zu Berlin - Personalrat der studentischen Beschäftigten

Sozialversicherung

In der Regel sind alle lohnabhängigen Beschäftigten sozialversicherungspflichtig (SGB IV).
Ausgenommen davon sind geringfügige und kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse (< 450 €/Monat oder längstens 50 Arbeitstage bzw. 2 monatige Beschäftigungsdauer (vgl. § 8 (1) Nr. 1, 2 SGB IV)), diese sind grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig. Vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

Es gibt viele Ausnahmen im Gesetz, nach denen bestimmte Gruppen von einzelnen Zweigen der Sozialversicherungspflicht befreit sind. Bei Fragen und Problemen berät der Personalrat der studentischen Beschäftigten gern.

 

Im Folgenden einige Eckpunkte:

Ordentliche Studierende z.B. sind von den Sozialabgaben zur Arbeitslosen- (§ 27 (4) Nr. 2 SGB III), Pflege- (§ 20 (1) Nr. 9 SGB XI) und Krankenversicherung (§ 6 (1) Nr. 3 SGB V)) befreit. Die Krankenversicherung wird über die Familien- bzw. Studierendenkrankenver-sicherung abgedeckt. Lediglich die Beiträge zur Rentenversicherung (19,6 % (Stand: 01.01.2012) vom Bruttoarbeitslohn, je hälftig durch Arbeitgeber_in und Arbeitnehmer_in zu tragen) müssen gezahlt werden.

Nicht ordentliche Studierende sind in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungs-pflichtig (siehe Rechenbeispiel unten).

Welche Studierenden letztendlich als ordentlich gelten und welche nicht, ist nicht immer eindeutig. Hierzu haben die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2004 und 2016 ein Schreiben veröffentlicht, in dem dies konkretisiert wird und an welchem sich auch die Universität orientiert.

 

Das aktuelle gemeinsame Rundschreiben findet ihr hier. Hierin wurden einige Unklarheiten beseitigt.

Ordentliche Studierende sind demnach Studierende, die regelmäßig nicht mehr als 20 Stunden in der Woche arbeiten. Ebereits ihre letzte Prüfungsleistung erbracht haben, aber noch bis zum Ende des Semesters eingeschriebene Studierende sind.

 

Nicht ordentliche Studierende sind Studierende, die

 

  • mehr als 20 Stunden in der Woche arbeiten
  • sich im Teilzeitstudium befinden
  • sich im Übergang vom Bachelor zum Master befinden und nicht immatrikuliert sind.

 

Im aktuellen Rundschreiben wird deutlicher als vorher geregelt:

 

  • Die Hochschulausbildung im Sinne der Anwendung des Werkstudentenprivilegs wird nicht mehr mit der letzten Prüfungsleistung, sondern mit Ablauf des Monats, in dem der Studierende vom Gesamtergebnis der Prüfungsleistung offiziell schriftlich unterrichtet worden ist, als beendet angesehen.
  • Es wird herausgestellt, dass die Versicherungsfreiheit bei befristeter Beschäftigung nicht auf der Anwendung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs beruht, sondern auf der Regelung zur Versicherungsfreiheit bei geringfügiger (kurzfristiger) Beschäftigung.
  • Die im Zusammenhang mit der Ausübung mehrerer Beschäftigungen im Laufe des Jahres maßgebende 26-Wochen-Regelung wird auf den Ursprung ihrer Bedeutung zurückgeführt. Die 26-Wochen-Regelung dient nicht dazu, eine Versicherungsfreiheit zu begründen. Vielmehr soll sie eine auf der Grundlage des Werkstudentenprivilegs grundsätzlich einzuräumende Versicherungsfreiheit ausschließen.
  • Es wird klargestellt, dass auch bei nur kurzen Unterbrechungen beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium nicht von einem durchgehenden Fortbestehen der Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlich Studierenden auszugehen ist.
  • Im Unterschied zur Ausübung einer regulären Beschäftigung wird bei Ableistung eines in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenen Praktikums während des Urlaubssemesters Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs angenommen

 

Gleitzonenregelung:


Zu Beginn eurer Beschäftigung werdet ihr gefragt, ob ihr von der Gleitzonenregelung Gebrauch machen wollt oder nicht. Die Gleitzonenregelung bedeutet, dass man bei einem monatlichen Entgelt zwischen 450,01 € und 850,00 € (Vgl. § 20 (2) SGB IV ), so genannte Midi-Jobs, entscheiden kann, ob man verminderte Beiträge zur Sozialversicherung leisten möchte oder nicht. Ohne die Gleitzone nehmen die Beiträge zur Sozialversicherung einen beträchtlich höheren Teil des Bruttoverdienstes ein (siehe Rechenbeispiel unten). Diese Entscheidung ist unwiderruflich für die Dauer eures Beschäftigungsverhältnisses. Daher empfiehlt es sich, vorab genau abzuwägen. Für die Vertragsunterzeichnung (auch bei Weiterbeschäftigungen) steht einem eine zweiwöchige Frist zu.

 


Die folgende Beispielrechnung zeigt den Unterschied für eine Stelle mit 41 Stunden/Monat (450,18 €/brutto) noch mit den Sätzen von 2013. Eine aktuelle Berechnung könnt ihr einfach selbst vornehmen:

http://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/gleitzonenrechner/index.pl?cb=7692351641

 

           Voll sozialversicherungspflichtig

 

                Ordentliche Studierende

Arbeit-geber_in

 

Arbeit-nehmer _in

 

Arbeit-nehmer _in Gleit- zone¹

Versicher-
ung²

Arbeit- geber _in

 

Arbeit-nehmer _in

 

Arbeit-nehmer _in Gleit- zone¹

9,8 %

44,12€

9,8 %

44,12€

22,18€

Renten- vers. 19,6%

9,8 %

44,12€

9,8 %

44,12€

22,18€

100%

---

---

---

---

Unfall-vers.³

100%

---

---

---

---

0,975%

4,39€

0,975%

4,39€

3,27€

Pflege- vers. 1,95%

         

1,5%

6,75€

1,5%

6,75€

3,53€

Arbeits-losen-
vers. 3%

         

7,3%

32,86€

8,2%

36,91€

19,51€

Kranken- vers. 15,5%

         

Summe:

88,12€

 

92,17€

48,49€

   

43,04€

 

43,04€

22,18€

Netto:

   

358,01€

385,53€

       

396,16€

428,00€

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen mit Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzonenregelungen

Bei Arbeitsentgelten, die innerhalb der Gleitzone zwischen 450,01 EUR und 850,00 EUR  liegen, wird der Arbeitnehmerbeitragsanteil von einem fiktiven, geringeren Ausgangswert berechnet. Das Gleitzonenentgelt wird nach folgender neuen Formel berechnet:
F x 450 + ([850 / (850 − 450)] – [450 / (850 − 450)] x F) x (AE − 450)
F = variabler Faktor
AE = monatliches Arbeitsentgelt
Der Faktor F wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegt. Dieser liegt 2014 bei 0,7702. Daraus ergibt sich die vereinfachte Gleitzonenformel:
1,258525 x AE – 219,74625

Darüber hinaus bringt die Reform der Minijobs Übergangsregelungen mit sich, die bis Ende 2014 gelten (vgl. Rundschreiben SenFin II Nr. 40/2013). Für Übergangsfälle mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt oberhalb der alten Geringfügigkeitsgrenze bis zur neuen Geringfügigkeitsgrenze (400,01 EUR –450,00 EUR) gilt nach wie vor die alte Gleitzonenformel: F x 400 + (2 – F) x (AE – 400)
Mit dem neuen Faktor F lautet die vereinfachte Formel: 1,2298 x AE – 183,84 EUR)

 

¹ http://www.gleitzonenrechner.de/services/minijobs-gleitzone.pl?val=1325025633 oder http://www.aok-business.de/bayern/tools-service/gleitzonenrechner/
² Die Beiträge werden in der Regel hälftig von Arbeitgeber_in und Arbeitnehmer_in (außer bei der Krankenversicherung) getragen und berechnen sich anhand der Bruttolöhne.
³ Die Beiträge zur Unfallversicherung werden zu 100% vom Arbeitgeber getragen. Die genauen Beiträge variieren je nach Unfallkasse und Beschäftigung.