Beschluss zum Markenwiderspruch / UnAufgefordert
Das 17. StudentInnenparlament hat in seiner dritten Sitzung am 11. Juni 2009 beschlossen:
- Das StudentInnenparlament legt Widerspruch beim DPMA gegen die Registrierung der Wortmarke „UnAufgefordert“ ein.
- Das StudentInnenparlament stellt gleichzeitig einen eigenen Eintragungsantrag für die Marke „UnAufgefordert“.
- Das StudentInnenparlament übernimmt die anfallenden Kosten des Widerspruchs und der Eintragung bis zu einer Gesamthöhe von 2.500 Euro.
- Mit der Umsetzung der Beschlüsse wird das Präsidium beauftragt.