Humboldt-Universität zu Berlin - StudentInnenparlament


Beschluss zum Markenwiderspruch / UnAufgefordert

Das 17. StudentInnenparlament hat in seiner dritten Sitzung am 11. Juni 2009 beschlossen:

  1. Das StudentInnenparlament legt Widerspruch beim DPMA gegen die Registrierung der Wortmarke „UnAufgefordert“ ein.
  2. Das StudentInnenparlament stellt gleichzeitig einen eigenen Eintragungsantrag für die Marke „UnAufgefordert“.
  3. Das StudentInnenparlament übernimmt die anfallenden Kosten des Widerspruchs und der Eintragung bis zu einer Gesamthöhe von 2.500 Euro.
  4. Mit der Umsetzung der Beschlüsse wird das Präsidium beauftragt.