Humboldt-Universität zu Berlin - Personalrat der studentischen Beschäftigten

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Stellungnahme des PRstudB-HU: Zum Vorgehen der Universitätsleitung gegen studentische Vertretungen



flamingologoHintergrund

  • In Reaktion auf eine "Kleine Anfrage" des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer an den Berliner Senat vom 26.01.2018 [01] forderte die Leitung der Humboldt-Universität (HU) zu Berlin den Referent_innenRat (kurz RefRat, gesetzlich AStA) dazu auf, "dass die Namen aller Referent_innen in einer Liste veröffentlicht werden" [02].
  • Zu diesem Vorgehen entschied sich allein die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin. Die gleichermaßen angefragte "Freie und die Technische Universität jedenfalls rückten die Namen trotz AfD-Anfrage nicht heraus. Dies sei „ausführlich“ mit Datenschutz begründet worden, erklärte das FU-Präsidium auf Anfrage der taz" [03].
  • Der RefRat zeigte sich trotzdem gesprächsbereit und teilte mit "im geregelten Verfahren die Namen an die Leitung zu übermitteln, solange diese versichert, die Namen nicht an die AfD weiterzugeben oder zumindest vorher klar zu benennen, wer Zugriff auf unsere Daten hat" [03].
  • Die Leitung der HU entschied sich jedoch das Vertrauensverhältnis mit einem weiteren studentischen Gremium zu erschüttern, erneut [04] Gespräche mit studentischen Vertreter*innen einseitig abzubrechen und den Klageweg zu beschreiten.

 

 

Stellungnahme

  • Der Personalrat der studentischen Beschäftigten der HU (PRstudB-HU) verurteilt das eskalative Verhalten der Universitätsleitung aufs Schärfste.
  • Dieses Verhalten reiht sich in einen unverkennbaren Trend restriktiver Maßnahmen gegenüber studentisch verwalteten Strukturen. [04] [05]
  • Der PRstudB-HU fordert die Universitätsleitung dazu auf, die Klage gegen den RefRat zurückzuziehen und sich in konstruktive Gespräche mit den Referent_innen zu begeben.
  • Wie schon zuvor [04], fragt der PRstudB sich und Gremien der akademischen Selbstverwaltung, insbesondere aber die Leitung der HU: Weshalb ist die HU nicht Willens, einen vertrauensvolleren Umgang mit der Studierendenschaft zu führen?
  • Nicht nur die "Kommunikation zwischen der Humboldt-Universität und ihrer Studierendenvertretung [...] hat schon bessere Zeiten gesehen" [06].

 

 

 

Quellen / Verweise