Statement des studentischen Personalrat zu den Kürzungen im Wissenschaftshaushalt - Großdemonstration am 15.12.
Der schwarz-rote Senat von Berlin hat massive Kürzungen von insgesamt 3 Millarden in seinem Haushalt angekündigt. Davon sind unzählige Bereiche betroffen wie der öffentliche Personennahverkehr, die ohnehin überlasteten Berliner Schulen, der Kultursektor, Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, Diversitäts- und Gewaltpräventionsprojekte und nicht zuletzt auch die Hochschulen und das Studierendenwerk. Eine Übersicht über alle derzeit geplanten Kürzungen findet ihr hier.
Im Wissenschafts-Etat sollen 250 Millionen Euro gestrichen werden, weshalb der Senat eine Nachverhandlung der Hochschulverträge, wonach die WIssenschaftseinrichtungen jährlich 5% mehr Geld erhalten sollten, anstrebt (Quelle: rbb). Inzwischen wurden die Kürzungspläne leicht angepasst, einige für wichtig befundene Zentren wie für die Quantenforschung oder Informationstechnik ausgenommen, weitere Kürzungsposten hinzugefügt und die Kürzungen beim Studierendenwerk leicht verringert (Quelle: Tagesspiegel).
Trotzdem ist klar, die Kürzungen werden Folgen für Lehre, Forschung und Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen haben. Es werden Lehrstühle, eventuell sogar ganze Studiengänge eingestampft. Darunter wird die Lehre an den Hochschulen leiden, die nicht zuletzt von der Vielfalt der praktizierten und unterrichteten Forschungsansätze lebt. Konkret bedeutet es jedoch auch überfülltere Vorlesungen und Seminare zu Lasten des didaktischen Erfolges. Aber auch die Forschung braucht unterschiedliche Ansätze und Promovierende, Post-Docs und Professuren mit verschiedenen Themengebieten. Eine Einkürzung auf das, was als unbedingt nötig betrachtet wird, geht an die Substanz des wissenschaftlichen Diskurses, der ohne gegenseitige Kritik nicht existieren kann. Der Senat und das SPD geführte Wissenschaftsresort gefährden damit den Hochschulstandort Berlin und die Bildungschancen von uns Studierenden.
Auch als studentische Beschäftigte bedeuten diese Kürzungen für uns nichts Gutes. Bereits seit Jahren steigen Lebenshaltungskosten in der Stadt an, die Mietpreise explodieren noch länger und auf Grund der Kürzungen kündigt nun auch noch das Studierendenwerk an, den Semesterbeitrag deutlich zu erhöhen, den Preis für das Tagesgericht in der Mensa von 1,45€ auf 1,75€ anzuheben sowie eventuell auch Standorte der Mensen und Wohnheime komplett zu schließen. Die finanzielle Prekarität vieler studentischer Beschäftigter wird trotz der im Januar kommenden Lohnerhöhung auf 14,32€/h erhalten bleiben. Aber wie uns die ehrenamtlichen Mitglieder der Tarifkommission, die die Erhöhung für uns verhandelte, mittgeteilt haben, war diese den Hochschulen im Angesicht der drohenden Kürzungen bereits schwer abzuringen. Dringend nötige, weitere Erhöhungen rücken mit den Kürzungsplänen in weite Ferne und das nicht nur für uns studentische Beschäftigte, sondern auch für die Sekretariate, die Angestellten der Bibliotheken und des CMS sowie in anderen Bereichen der Verwaltung. Gute Lehre und Forschung sind jedoch ohne gute Arbeitsbedingungen in den wissenschaftsunterstützenden Bereichen nicht möglich.
Dabei sind die Kürzungen keine Naturnotwendigkeit. Wie ver.di betont, ist nicht bloß der Berliner Haushalt von 2015 bis 2023 nominell um ca. 61% gewachsen, sondern auch die Berliner Wirtschaft um ca. 55%. Außerdem ist der Berliner Senat durchaus bereit in einigen Stellen Geld in die Hand zu nehmen. Zum Beispiel setzt der Senat sich für eine Olympiabewerbung Berlins ein, bei deren Erfolg schätzungsweise mehrere Millarden an Steuergelder anfallen (Quelle: rbb). Wir haben also nicht zu wenig Geld, es ist bloß falsch verteilt.
Am 19. Dezember wird das Berliner Abgeordnetenhaus den Nachtragshaushalt beschließen. Der nicht abreißende Protest gegen die Kürzungen hat schon erste Wirkungen gezeigt, so wurden Kürzungen bei der Tarifvorsorge bereits zurückgenommen (Quelle: GEW Berlin). Auch bei dem Kulturetat sollen die Kürzungen angepasst werden (Quelle: Tagesschau.de). Diese kleinen Erfolge sollten uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, welche Folgen die nach wie vor geplanten Kürzungen für die Stadt haben werden. Der Protest hört also nicht auf und wir legen euch wärmstens ans Herz, im Interesse eurer Bildung und eurer Arbeitsbedingungen, euch diesem anzuschließen. Am 15.12. um 13 Uhr plant das Bündnis Unkürzbar (Webseite | Instagram) eine Großdemonstration, um vor dem Beschluss des Haushaltes nochmal Druck auszuüben.