Protokoll der konstituierenden Sitzung des 11. Studierendenparlamentes
vom 28. April 2003
Das (neugewaehlte) protokollfuehrende Praesidum bittet um Nachsicht fuer ein nicht gaenzlich lueckenfreies Protokoll. Wir bessern uns! :-) Zudem haben wir uns bemueht, alle gaengigen Abkuerzungen auszuschreiben, damit wir in den naechsten Protokollen, Antraegen etc. darauf verzichten koennen. Die Bestaetigung und eventuelle Anmerkungen des/zum Protokolls wird zu Beginn der naechsten Sitzung statt finden.
Tagesordnungspunkte (TOP):
0.Begrueßung
1.Mitteilungen
2.Wahl des Präsidium
3.Bericht RefRat
4.Wahlen/Bestätigung der Referate
5.Anträge:
6.1. Dringlichkeitsanträge zu: Vollversammlung (VV), Demo, Studiengebuehren
6.2. Finanzen, Rettungsring (RR), Referat Studierende mit Kind (StuKi)
6.3. Geschäftsordnungsanträge
Jörn Block und Ralf Steinhauser (beide StuVe) geben schriftlich an, dass sie ihre Mandate bis auf weiteres ruhen lassen.
TOP 2: Mitteilungen
Verena Grundmann [Referat für das Politische Mandat (PM)] trat zum 31.03.2003 zurück..
Micha Maschke (Ko-Referat für Finanzen) tritt zum 28.04.2003 zurück.
TOP 3: Wahlen des Präsidiums
Vorher: Auslosung der Mitglieder des Haushaltsausschusses: Al Jura/Buena Wista, Pils & Lips, Linke Liste.
Wahlkomission:
–Daniel Apelt (HDS)
–Nina Grigoleit (RCDS)
–Tina Gerts (Grünboldt)
–Malte Göbel (Grünboldt)
Kandidaturen:
–Rike Nehring (HDS)
–Eva-Maria Schumacher (LiLi)
–Heike Delling (L.u.St)
–René L. (LiLi)
–Jan Dinter (LHG)
–Tobias Conradi (StuVe)
–Robert Goettsch (Grünboldt)
Wahlergebnisse:
Gewaehlt wurden diejenigen KandidatInnen, die mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnten (57 abgegebene Stimmen, davon 1 ungueltig):
–Rike Nehring (HDS) – 41 Stimmen
–Eva-Maria Schumacher (LiLi) – 32 Stimmen
–Heike Delling (L.u.St) – 49 Stimmen
–René L. (LiLi) – 33 Stimmen
Nicht gewaehlt wurden:
–Jan Dinter (LHG) – 17 Stimmen
–Tobias Conradi (StuVe) – 17 Stimmen
–Robert Götsch (Grünboldt) – 27 Stimmen
Die Gewaehlten nehmen die Wahl an. Ein Sitz bleibt frei.
TOP 4: Bericht aus dem Refrat
Die Referate Antifaschismus (AntiFa), Fachschaftskoordination (FaKo), Kultur, Hochschulpolitik (HoPo), Oeffentlichkeitsreferat (Oeffref), Soziales, PM [neues Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) wird vorgesellt und darauf verwiesen, dass nunmehr ein allgemeines Politisches Mandat fuer die verfasste Studierendenschaft besteht) berichten muendlich oder reichen als Anhang zum Protokoll Tätigkeitsberichte ein.
Top 5: Wahlen/Bestätigung der Referate
Kandidaturen
Zur Wahl stellen sich folgende Personen – s. a. schriftliche Bewerbungen im Anhang:
–Als Hauptreferentin für das Sozialreferat: Jette Hausotter
–Als Ko-Referent für das Sozialreferat: Simon
–Als Ko-Referent für das HoPo-Referat: Jacek Darlinski
–Als Hauptreferentin für das PM-Referat: Patricia R.
Die KandidatInnen für das autonome AntiFa-Referat müssen sich lediglich bestätigen lassen:
–Als Hauptreferentin: <geschwärzt (Präsidium/BR, 26.4.2022)>
–Als Ko-Referent: Karsten Schuldt
Die AntiFa-ReferentInnen werden oeffentlich mit Mehrheit bestätigt.
Wahlergebnisse:
Alle KandidatInnen sind mit folgenden Stimmergebnissen gewaehlt:
–Jette Hausotter: 36 Stimmen
–Jacek Darlinski: 37 Stimmen
–Patricia R.: 37 Stimmen
In einem extra Wahlgang, nach der Auswertung der oben stehenden Wahlergebnisse wurde auch der Ko-Referent für Soziales mehrheitlich gewaehlt:
–Simon: 37 Stimmen
Top 6: Anträge
•Das Präsidium schlägt vor, die Diskussion exklusive der Begründung der Anträge durch die AntragstellerInnen auf 20 min zu beschränken.
•inhaltliche Gegenrede von Grünboldt: Wir sollten nicht von vornherein die Diskussion zeitlich beschränken.
•Abstimmung: mehrheitlich für Begrenzung auf 20 min.
6.1. Dringlichkeitsanträge
a) Studiengebuehren; Einreicher: RefRat
b) Demo; Einreicherin: Liste unabhaengiger Studierender (L.u.St.)
c) Vollversammlung (VV); Einreicher: RefRat
a) Studiengebuehren, Einreicher: RefRat
•Wie sollten wir denn mit den Sparplänen konstruktiv umgehen?
•Antrag: der Antrag sollte gesplittet werden, da es sich um zwei verschiedene Anträge handelt
•Antrag: auf der VV soll Mlynek sich für seine Äußerungen rechtfertigen.
•Antrag: in Antrag soll eingefügt werden:
Zeile 2: „gebührenfrei„ durch „gebühren- und entgeltfrei„ ersetzen
Zeile 5 das Wort „ausreichend„
Zeile 6 in Absatz 2: wiederum um das Wort „Entgelt„ bereichern
•Antragsteller übernimmt diese Vorschläge
•Grünboldt: die Frage ist, wo das einzusparende Geld geblieben ist: bei der Berliner Bankgesellschaft?
•Antrag: Aufnahme der Forderung in die Erklärung, dass die Bankgesellschaft das Geld liefern soll
•Mlynek fordert das alles aus Überzeugung. Der Brief wird keine Wirkung haben. Darum sollten die Äußerungen über ihn gestrichen werden (2. Satz im zweiten Absatz)
•Gegenrede Gunnar: er muss drin bleiben, da es ist nicht Sinn und Zweck sei, dass wir uns überlegen, wo wir Geld sparen können
•Hendrik: Es wurde immerwieder entgegen der öffentlichen Bekundungen in den letzten Jahren an den Unis gespart
wenn wir uns überlegen, wen wir einsparen können, heißt, uns spalten zu lassen
LSK (Kommission des Akademischen Senats fuer Lehre und Studium) hat sich heute gegen Studiengebühren ausgesprochen, wir sollten das auch tun.
•Anne: wir als Studierende müssen uns klar positionieren: das heißt FÜR GEBÜHRENFREIES STUDIUM.
•Geschaeftsordnung(GO)-Antrag auf sofortige Schließung der RednerInnenliste
•formale Gegenrede
•Abstimmung: mehrheitlich angenommen.
•Grünboldt: wir übernehmen uns mit den Äußerungen Mlynek betreffend, das sollte raus
es reicht nicht, zu sagen: so geht's nicht und wir wollen mehr. Forderung: produktive Vorschläge
•L.u.St: Mlyneks persönliche Meinung ist völlig egal, weil er stellvertretend für die HU spricht; es steht ihm nicht zu, entgegen vieler universitärer VertreterInnen und der VS Studiengebühren zu fordern. Uni hat mit 1,6 Mio ProfessorInnen-Mensa gefördert, das ist exakt die Menge, die eingespart werden soll.
•Joerg: das Wort Einsparen ist irreführend, es handelt sich um Kürzungen bzw. Streichung oder wegnehmen oder auch klauen. Die universitären VertreterInnen verfolgen nur ein Ziel: Sicherung ihrer Jobs. Studiengebühren sind unsozial.
•GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf zwei min. pro RednerIn.
•26:10:7 angenommen. (Ja-Stimmen : Gegenstimmen : Enthaltungen)
•Ollie: Ergänzung: Stupa fordert Mlynek und den Akademischen Senat (AS) auf, die Immagebühren zurückzuzahlen und ersatzlos zu streichen (mit Verweis auf kürzliches Urteil, dass diese grundgesetzwidrig sind).
Ende der Redeliste --> Abstimmung der Anträge:
1.Getrennte Abstimmung der beiden Absaetze: mehrheitlich abgelehnt.
2.Streichung des 2. Satzes im 2. Absatz: mehrheitlich abgelehnt.
3.Ergänzungsantrag: „Des Weiteren fordert das StuPa die Ruecknahme aller bereits eingefuehrten Entgelt und Gebuehren, insbesondere auch die Gebuehren fuer das Sprachenzentrum und den Unisport.„ 18:11:19 mehrheitlich angenommen.
4.Ergänzungsantrag: Aufforderung an Praesidenten Mlynek, die bereits erhobenen Einschreibegebühren zurückzuzahlen und sie nicht länger zu erheben.
Inhaltliche Gegenrede: das Geld ist in den Landeshaushalt geflossen, die Uni könnte es gar nicht zurückzahlen. Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.
5.Liberale Hochschulgruppe (LHG): Ersetzung durch einen Text, der als Anlage beiliegt
mehrheitlich abgelehnt.
6.Abstimmung des Antrags des Öffentlichkeitsreferats mit besprochenen eingearbeiteten Änderungen: mehrheitlich angenommen.
b) Demonstration zum Thema Studiengebuehren; Einreicherin: L.u.St.-Liste
–Änderungsantrag: Absatz 2, 2. Satz ersatzlos Streichen
–Debatte: Jörg fordert abwarten der VV, Anne schließt sich an, sagt RefRAt sollte zuständig sein
–Ausschuss wäre Überformalisierung --> auf VV warten
–Ollie schließt sich an: höchstes Entscheidungsgremium der Verfassten Studierendenschaft (VS) ist die VV, ausführendes Organ dann der RefRat
–Heike: Stupa sollte Empfehlung an VV geben und Zusage zu Unterstuetzung
–Antragstellerin zieht Antrag vorlaeufig zurück und schließt sich Heike an. Er ueberlegt sich bis zum Abschluss des naechsten Punktes eine Formulierung, die dann zur Abstimmung gestellt wird. Die spaeter verabschiedete Endfassung sieht letztendlich folgendermaßen aus:
„Das StuPa moechte alle Studierende dazu ermutigen, sich an Organisation und Durchfuehrung einer berlinweiten, moeglichst oeffentlichkeitswirksamen, Demonstration fuer hinreichende Finanzierung der Berliner Hochschulen zu beteiligen. Das StuPa empfiehlt ausdruecklich die Gewinnung von Studierenden, SchuelerInnen, deren Eltern, universitaere MitarbeiterInnen und Lehrende fuer die Demonstration.„
c) Einberufung einer studentischen Vollversammlung
•Jan: es sollte deutlicher hervorgehen, dass Akademischer Senat (AS) keinen Beschluss gefasst hat; Änderungsantrag: Mlynek und Wissenschaftssenator zur VV einladen
•Malte: unterstützt Aufruf zur VV, findet aber ganzen Aufruf zu lang
Gegenantrag: Stupa soll RefRat mit Formulierung eines Flyers beauftragen
•Doro: es muss inhaltlich viel rüberkommen, denn es ist das erste Mal, dass so groß mobilisiert werden soll
•Grünboldt: Mlynek einladen ist nicht gut; wir haben auf VV besseres zu tun
•GO-Antrag auf sofortige Abstimmung; formale Gegenrede; mehrheitlich angenommen.
•Abstimmung über getrennte Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.
•Abstimmung ob Mlynek kommen soll; inhaltliche Gegenrede: Mlynek hat genug Foren sowie die Medienmacht an der Uni; Einladen von Mlynek: mehrheitlich abgelehnt.
•Abstimmung ob Flierl eingeladen werden soll, Gegenrede; 22:17:5 mehrheitlich angenommen.
•Antrag von Danièl, dass Flierl aufgefordert werden soll, selbst und nicht in Vertretung zu erscheinen, ohne Gegenstimmen angenommen.
•Abstimmung des Ursprungsantrags: mehrheitlich angenommen.
•GO-Antrag auf 5 min Pause: mehrheitlich abgelehnt.
6.2. Weitere Antraege:
a) Beschlussfassung zur Sozialfondssatzung; Einreicher: Finanzreferent
Im Abs. 1 Satz 4 wird nach „Semesterticket-Bueros„ eingefuegt: „sowie fuer Zuschuesse gemaess § 18a Abs. 5 BerlHG„. Antrag mit 28:11:4 angenommen.
b) Einreichung des Nachtragshaushaltes 2003 der VS (Kapitel 33333); Einreicher: Finanzreferent
Wurde nur formal eingereicht, da er 2 Monate vor Abstimmung vorliegen muss. Also bitte zur naechsten Sitzung angucken!
c) Einreichung des Nachtragshaushaltsplanes des Semesterticketbueros. (Kapitel 34444);
Einreichende: FinanzreferentInnen
Wurde nur formal eingereicht, da er 2 Monate vor Abstimmung vorliegen muss. Also bitte zur naechsten Sitzung angucken!
d) Antrag auf Beitragshoehung zur VS
Wird nach Debatte auf die naechste Sitzung vertagt, da die Begruendung fuer zu duerftig empfunden wird.
e) Entlastung der Jahresrechnungen von 1993 und 1994; Einreicher: Finanzreferent
Wird mit großer Mehrheit angenommen.
f) Rettungsring (RR); Einreicher: Daniel Apelt (HDS)
Antrag:
(1)Der Rettungsring 2003 wird als berlinweiter Studenfuehrer vom StuPa der HU herausgegeben. Berliner Universitaeten und deren Einrichtungen koennen Mitherausgeber werden, sofern sie sich an der Finanzierung des Rettungsring beteiligen.
(2)Das StuPa beschließt den HH (=Haushalt, Anm. der Protokollierenden) 2003 des RR 2003. Der Zuschuss betraegt 0 Euro.
Nach Debatte mit drei Enthaltungen wird der Antrag angenommen.
g) Referat Studierende mit Kind (StuKi)
Antrag auf Unterstuetzung der Spielplatzeinweihung in finanzieller Form: i.H.v. 500 Euro.
Der Antrag wird bei 4 Enthaltungen angenommen.
6.3.Geschaeftsordnungsantraege
Da Mitternacht naht, wird der TOP auf die naechste Sitzung vertagt.
Die Sitzung endet nach ueber 5 Stunden kurz vor Mitternacht.
