INFO-Blatt Nr. 5-2005
GESAMTPERSONALRAT
der Humboldt-Universität zu Berlin
INFO |
5 |
24. August 2005 |
Inhalt:
Ø HU, FU, TU – bald ohne eigene Technische Abteilungen ? Universitäten wehren sich gegen Senatspläne
HU, FU, TU – bald ohne eigene Technische Abteilungen?
Universitäten wehren sich gegen Senatspläne
Berliner Senat will die Technischen Abteilungen ausgliedern und privatisieren
Erklärte Absicht maßgeblicher Landespolitiker und politischer Wille des Senats von Berlin ist die schnellstmögliche Zentralisierung des Gebäude- und Grundstücksmanagements („Facility Management“) der Berliner Universitäten und Hochschulen.
Im Klartext:Die Grundstücke und Gebäude aller Berliner Universitäten und Hochschulen sollen nach dem Willen des Senats schnellstmöglich in eine “Hochschul-Liegenschaftsmanagement”-GmbH überführt werden. Diese hochschulübergreifend tätige GmbH soll für sämtliche Aspekte der Grundstücksverwaltung zuständig sein.
Dazu gehören z. B. Nutzung und Verkauf von Gebäuden und Grundstücken, Wartung technischer Anlagen, Energieversorgung, Bauunterhaltung / technische Dienste, Hörsaalausstattung, Schlüsselverwaltung, Havariebeseitigung, Transporte / Umzüge, Hörsaalvergabe und vieles mehr, was zum Kerngeschäft der Technischen Abteilung einer Universität gehört.
Die mit „Neuordnung des Facility Management“ harmlos umschriebenen Pläne einer Privatisierung der Technischen Abteilungen werden vom Senat scheinbar sachlich begründet: Die Tätigkeit der Technischen Abteilungen soll optimiert werden, um zusätzliche Einsparpotenziale zugunsten von Lehre und Forschung freizusetzen und die für den Lehr- und Forschungsbetrieb (betriebs-) notwendige Flächenausstattung zu sichern–mit Zugriffs- und Mitspracherecht des Finanzsenators bei den Verkaufserlösen und bei der Nutzung der Gebäude und Grundstücksflächen (bei denen der Senat den Universitäten eine Überausstattung unterstellen möchte).
Dass die zur Begründung der Senatspläne behaupteten Einsparpotenziale in keiner Weise belegbar sind, stört den Finanzsenator nicht. Auch die Tatsache, dass die Technischen Abteilungen ihre Tätigkeit bereits optimiert und dies auch nachgewiesen haben, wird von den privatisierungsfixierten Landespolitikern ignoriert.
Optimierung durch Ausgliederung bzw. Privatisierung? Im Bereich des Gebäude- und Grundstücksmanagements von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes ist ein Beweis für diese These bisher nirgendwo erbracht worden.
Sicher hingegen ist:Zugriff und Mitsprache des Finanzsenators bei Gebäuden und Flächen der Universitäten wären bei einer hochschulübergreifenden GmbH einfacher möglich.
Folgen der Ausgliederung der Technischen Abteilungen
Die Umsetzung der Senatspläne hätte weit reichende Auswirkungen auf den gesamten Hochschulbetrieb und wäre für ausnahmslos alle HU-Beschäftigten spürbar.
1) Besonders betroffen wären aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Technischen Abteilung der HU. Denn:Das Personal der Technischen Abteilungen der drei großen Universitäten würde in die GmbH eingebracht werden, zusammen mit ca. 130 Mio. Euro Sach- und Personalmittel, die aus den Haushalten der Universitäten kämen. Eine Privatisierung großen Stils also–rund 750 Kolleginnen und Kollegen von HU, FU und TU sind unmittelbar betroffen.
Für diese Kolleginnen und Kollegen hätte das neue und mit Sicherheit schlechtere Arbeitsverträge
und Arbeitsbedingungen zur Folge, wobei mittel- und langfristig durch die Privatisierung Arbeitsplätze vernichtet würden.
2) Nach erfolgter Ausgliederung und Zentralisierung hätten die Universitäten nicht mehr den erforderlichen direkten und schnellen Zugriff auf die Ressourcen der Technischen Abteilungen: Eigenständige Entscheidungen der Universitäten bei Bauvorhaben, bei Reparaturen jeder Art und bei der Bauunterhaltung wären nicht mehr möglich. Bei technischen Störungen und Havarien gäbe es keine kompetenten Fachleute mehr vor Ort.
Ergebnis: Ob, in welchem Umfang, mit welcher Priorität und wann Reparatur- und Baumaßnahmen an der HU durchgeführt, der Raumbedarf gewährleistet und Havarien beseitigt werden, würde die hochschulübergreifende Liegenschaftsmanagement-GmbH als träge „Zentralbehörde“ entscheiden. Die HU wäre einer gewinnorientierten Fremdverwaltung ausgeliefert und in nicht gekannter Weise bürokratischen Entscheidungsprozeduren unterworfen–nicht vorstellbar unter den gegebenen Bedingungen einer harten Konkurrenz der Universitäten untereinander.
Nur wenige Beispiele für die zu befürchtenden Auswirkungen: Toilettenverstopfungen würden nicht mehr sofort beseitigt, ausgefallene Heizkörper sowie nicht funktionierende Lüftungsanlagen (naturwissenschaftliche Institute!) nicht schnell repariert, defekte Haustechnik nicht umgehend instand gesetzt oder ausgetauscht–dies wären jeweils Probleme und Ärgernisse für längere Zeit. Die Betriebssicherheit in Laboren und Werkstätten würde sich erheblich verschlechtern. Darüber hinaus wäre bei einer zentralen Liegenschaftsverwaltung die erforderliche Berücksichtigung der Besonderheiten von Universitäten nicht möglich. So wären das schnelle Reagieren und die sehr große Flexibilität bei der Planung und Realisierung des Raumbedarfs–unumgänglich bei der großen und künftig noch steigenden Zahl ständig wechselnder Lehrveranstaltungen (neue Studiengänge!) und Drittmittelprojekte sowie in der Folge von Berufungsverhandlungen–nicht mehr gewährleistet.
Die weitere Optimierung der Gebäude- und Grundstücksverwaltung liegt selbstverständlich im Interesse der Universitäten und ihrer Beschäftigten – dies wird daher von den Personalvertretungen ausdrücklich unterstützt. Die Erschließung zusätzlicher Einsparpotenziale darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen.
Der Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität lehnt die Privatisierung der Technischen Abteilung nachdrücklich ab.
Gegenwärtiger Stand
Im Rahmen des (unlängst in den Hochschulverträgen festgeschriebenen) Projekts „Facility Management der Berliner Hochschulen“ versuchen die zuständigen Vizepräsidenten bzw. Kanzler der Universitäten, mit der Erstellung eines eigenen Konzepts die Technischen Abteilungen zu erhalten.
Dabei ist der Nachweis zu erbringen, dass der Verbleib der Technischen Abteilungen an den Universitäten – bei noch weiter verbesserter Kooperation und optimierten Betriebsabläufen – wirtschaftlicher ist als die Überführung in die vom Senat angestrebte “Hochschul-Liegenschaftsmanagement”-GmbH.
Die dafür verfügbare Zeit ist denkbar knapp geworden–die Privatisierungsbefürworter um Finanzsenator Sarrazin wollen rasch Fakten schaffen: Auf Intervention des Finanzsenators wurden die bereits paraphierten Hochschulvertragstexte einseitig verändert. Nunmehr sollen die Ergebnisse des als „ergebnisoffen“ festgeschriebenen Facility-Management-Projekts schon bis zum 31.03.2006 vorliegen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bis zum 31.12.2006. Proteste der Universitäten waren vergeblich. Es ist offensichtlich:Mit der drastisch verkürzten Zeitschiene soll es den Universitäten so schwer wie möglich gemacht werden, ihr stärkstes Argument zu belegen und fundiert nachzuweisen, dass ihre Technischen Abteilungen wirtschaftlicher, schneller und zielgenauer arbeiten können als eine hochschulübergreifende Liegenschaftsmanagement-GmbH.
Die Personalvertretungen der Humboldt-Universität wehren sich gegen die Senatspläne und werden dabei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.
Herausgeber:
Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität zu Berlin Sitz: Monbijoustraße 3,
Tel.: 2093-1962/1185/1944 Fax: 2093-1323 10117 Berlin-Mitte
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