Protokoll der vierten Sitzung des 12. Studierendenparlamentes am 15.07.04

Sitzungsleitung: Jörg Pache, Heike Delling, Malte Göbel (Protokoll), Anne Krapp (nach ihrer Wahl)
Anwesenheit bei Beginn um 19:05 Uhr: 36 MandatsträgerInnen

TOP 1 Formalia 
Die Tagesordnung wird mit großer Mehrheit geändert und dann angenommen. 
Das Protokoll der letzten Sitzung wird (nach Korrektur von Rechtschreibfehlern) per Akklamation bestätigt. 

TOP 2 Mitteilungen
Mitteilungen des Präsidiums:
Katja ist aus dem Präsidium zurückgetreten. Wir trauern, wissen aber, dass es ihr gut geht. Das StuPa quittiert Katjas erfolgreiche Arbeit mit Ovationen.
Ein Fotograf der Unicum fotografiert das StuPa, den ParlamentarierInnen wird zuvor die Möglichkeit gegeben, außer Bildes zu gehen. 

Mitteilungen des ReferentInnenrats (Dorothee Booth, Öffref):

Öko
SemTix: Info-Flyer (10.000 Stück) für FU, FHTW und HU; zusammen mit FU-Öffref Innenseite der Erklärung des Urabstimmungszettels geschrieben; Pressearbeit Car Free City Conferenz: 18.-23 Juli an der LGF; Erstellung Wegstreckennetz von 20 Hauptwegen in Berlin unterstützt, Party am 23. vorbereitet

Publikation
In diesen Minuten ist die neue HUch! (Nr.44) erschienen. Die 20 'normalen' Seiten werden flankiert von einem 20seitigen Schwerpunkt. Thema ist die letzte BuKo, Thema im 'Normalblatt' ist ein Blick auf die studentische Perspektive des Zuwanderungsgesetztes. Der Publikationsreferent bittet die ParlamentarierInnen zu verteilern.

FaKo
Vorbereitung RefratRaum in Ahof, regelmässig FaKoSitzungen stattgefunden, Arbeit an einheitlichen Adressen für die Fachschaften

Kultur
Vorbereitung Hoffest nächstes Jahr hat begonnen, Vorbereitung Semesterauftaktsparty, Update der Kulturhomepage, eventuell newsletter

Soziales
SozialInfo ist in den Druck gegangen, Teilnahme an deutsch-polnischer Studierenden Konferenz, Einarbeitung in BaföGNovelle, Ausarbeitung Kritik an Sozialerhebung des Studentenwerks

StuKi
Projekt Kinderbetreuung in Adlershof ist wegen Finanzierungsfragen gefährdet, Erweiterung der Öffnungszeiten im Kinderladen 'Die Humbolde' soll dennoch nach Möglichkeit realisiert werden, Voraussichtlicher Erscheinungstermin der Veröffentlichung der Elternumfrage: Ende Juli, Update www.stuki-hu.de
zwei Kinderfeste im Kinderladen durchgeführt, Sommerreise mit der StuKi-AG organisiert, Neue Newsletterliste angelegt.

HoPo
kleine BerlHG Novelle: Es gibt Streit um die Erprobungsklausel: Soll verlängert werden, aber zeitlich befristet oder unbefristet? Refrentenentwurf wird nach der parlamentarischen Sommerpause rausgehen, wir vermuten, mit unbefristeter Verlängerung. Problem: Daran könnte die versprochene große Novelle 2005 scheitern. Deswegen LAKStellungsnahme (in Erarbeitung) für Diskussion im Abgeordnetenhaus.
Was passiert an der HU?
Wir erarbeiten Stellungnahme zur HU-Innovations GmbH und Governence School, Prüfung rechtlicher Schritte gegen Nullsetzung der Zulassungszahlen
Konstituierende Sitzung des Konzils: Verkleinerung des hauptamtlichen Präsidiums auf 3 Vizepräsis durchgesetzt.
Koordinierungstreffen mit AK HoPo der FU (Themen u.a. Planung von Kampagne gegen Elite-Unis)

AntiFa
Text zur 'Neuen rechten' auf AntiFa-Homepage
Planung einer Stelle zur Stelle zur Meldung von rassistischen und rechtsextremen Gewalttaten, vor allem auf/beim Campus Ahof

Öffref
Presse- und Informationsarbeit zu SmTi, Studiengebühren 'Umfrage' einer Projekttutoriumsgruppe des sozialwissenschaftlichen Institutes, Konferenz der Berliner Unis, Schlüsselverwaltung, Standortentwicklungskommission

Internationalismus
Nachbereitung deutsch/polnische Studi-Konferenz, Berliner AK-Internat Treffen

Mitteilungen zur Semesterticket-Urabstimmung (Wahlvorstand):
Die Ergebnisse der Urabstimmung sind bekannt. Die Wahl wurde angefochten (unter Vorwurf, die letzte Sitzung sei nicht beschlussfähig und der Wahlzettel manipulativ gefärbt gewesen), weitere Entwicklungen bleiben abzuwarten.

TOP 3 Wahlen 
Wahlkommission aus Ulfert Oldewurtel (Lust), Katrin Lang (LiLi), Peter Hartig (Jusos)

3.1 StuPa-Präsidium
Anne Krapp (Lust) stellt sich vor. 
Ergebnis: 26/13/1/1 gewählt.

3.2 Ökologie-Co
Mattes Scheftelowitz stellt sich vor, antwortet auf Nachfragen.  
Ergebnis: 24/12/4/1 gewählt

TOP 4 Anträge

4.1 Antrag Enthinderung (Christliche Liste)
Karsten Schuldt stellt den Antrag vor und antwortet auf Nachfragen.
Abstimmung: 25/3/9 angenommen

Beschlusstext: „Das Präsidium des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität wird aufgefordert bei der Beantragung der Räume für die Sitzungen des Studierendenparlaments auf einen enthinderten und  leicht zugänglichen Raum zu bestehen.
Desweiteren wird der studentische Wahlvorstand aufgefordert, die Informationen zu den Wahlen und Urabstimmungen möglichst enthindert zur Verfügung zu stellen [Tondokumente, barrierefreies Webdesign etc.]. Bei der Einrichtung der Wahllokale soll immer auch der enthinderte Zugang beachtet und Möglichkeiten zur Stimmenabgabe geschaffen werden, welche als enthindert bezeichnet werden können.
Der ReferentInnenrat wird aufgefordert, die Möglichkeiten zu prüfen, seine Räume [inklusive des Sozialberatungssystems], die von ihm oder einzelnen Referaten angebotenen Veranstaltungen und zur Verfügung gestellten Informationen barrirefrei zu gestalten.
Die einzelnen im Studierendenparlament vertretenden Listen werden aufgefordert, ihre eigenen Darstellungen, Veranstaltungen und Informationen ebenso unter dem Focus der Enthinderung zu konzipieren.“

4.2 Anträge Wahlvorstand
4.2.1 Antrag Wahlvorstand (Christliche Liste)
Karsten Schuldt stellt den Antrag vor und antwortet auf Nachfragen. Jana (Ex-Wahlvorstand) betont die Notwendigkeit einer Entschädigung dieser nicht-politischen Arbeit. Gunnar Zerowsky (Jusos) schlägt studentische Tarifverträge vor. Joachim Koven stellt einen Änderungsantrag. Jörg Pache spricht sich für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes aus. Heike Delling gibt zu bedenken, ob der Antrag nicht eher eine Satzungs- als eine Wahlordnungsänderung bedingt. 
GO-Antrag auf Abbruch der Debatte (Daniel Apelt). Inhaltliche Gegenrede. 
Abstimmung: 8/deutliche Mehrheit/ wenige abgelehnt.
GO-Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes (Gunnar, Jusos). Formale Gegenrede von Ulfert. Beratung des Präsidiums über Zulässigkeit.
Abstimmung: 22/8/5 angenommen – vertagt.

4.2.2 Antrag Wahlvorstand (AL Jura/Buena Wista)
Georg Arndt stellt den Antrag vor. 
Abstimmung: 18/8/8 angenommen.

Beschlusstext: „Dem Wahlvorstand, der die Urabstimmung zum Semesterticket an der HU vom 29.6. bis 1.7.2004 durchführte, ist ein weiterer Bafögsatz auszuhändigen, so das er insgesammt 2 bekommt und somit so behandelt wird, wie er/sie es erwartet hatteN und wie auch die Wahlvorstände davor behandelt wurden.“
Haushaltsmäßige Auswirkungen: ein weiterer Bafögsatz

4.3 Resolution Semtix (UHH/HDS/OF)
Daniel Apelt stellt die Resolution vor, antwortet auf Nachfragen 
Änderungsantrag Gunnar (Jusos) 17/10/13 angenommen – Streichung Abs. 2
Abstimmung Gesamtantrag 30/5/1 angenommen

Beschlusstext: „Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zeigt sich überrascht über die Reaktionen der VertreterInnen von VBB, Politik und Medien auf die Urabstimmung zum Semesterticket. 
Das Ergebnis der Urabstimmung ist ein demokratisch erzeugtes Votum und ist als solches zu behandeln. Das Studierendenparlament sieht das Ergebnis der Urabstimmung als Zeichen dafür, dass die Studierenden den Semesterticketpreis für unangemessen hoch halten, das Semesterticket als solches aber befürworten. 
Das Studierendenparlament fordert alle beteiligten PolitikerInnen sowie die EntscheidungsträgerInnen der Verkehrsunternehmen auf, das Ergebnis der Urabstimmung zu akzeptieren und nicht weiter in Frage zu stellen. Es fordert, die demokratisch gewählten VertreterInnen der Studierenden nicht weiter zu verunglimpfen und als Verhandlungspartner zu akzeptieren. 
Weiterhin fordert es eine Rückkehr zu konstruktiver Diskussion über ein Semesterticket,welches dem ursprünglichen Grundsatz der Umsatzneutralität entspricht, sozialverträglich ist und auch die Studierenden berücksichtigt, welche den öPNV nicht regelmäßig benutzen. 
Das Studierendenparlament sieht das Semesterticket als Grundlage für ein Studium an der Humboldt-Universität, welches zunehmend Mobilität sowohl für dessen Durchführung sowie sehr häufig Finanzierung voraussetzt. Es fordert daher alle beteiligten Seiten auf, sich für einen Erhalt des Semestertickets einzusetzen.“

4.4 Nachtragshaushalt StuPa/Semtix 2004 (1. Lesung)
Debora Gärtner (Finanzreferentin) erläutert den Nachtragshaushalt und erklärt auf Nachfrage von Gunnar den Begriff „Studiengebühren“. 

4.5 Haushalt 2005 (1. Lesung)
Debbie erläutert den Haushalt 2005.

4.6 Antrag Haushalt Rettungsring
Joseph Kuske (Redaktion Rettungsring) stellt den Antrag vor und antwortet auf Nachfragen. Die beantragten Formeln werden kritisiert. Christophe (RDCS) nennt den Rettungsring im StuPa eine „Geschichte der Kostenübernahmen“. Karsten (CL) fragt nach den Erstellungsmodi des Rettungsringes. Malte (Grünboldt) fragt nach den Erscheinungsdaten und der Zielgruppe des Rettungsrings. 
Protokollnotiz auf Antrag von Joachim Koven (ALJ/BW): „Wenn der Rettungsring nicht erscheint, entstehen dem StuPa keine Personalkosten. Ein eventueller Gewinn geht an die Verfasste Studierendenschaft.“ Joseph bestätigt.
Frage an das Finanzreferat, ob eine Formel in den Gesamthaushalt aufgenommen werden kann oder ob eine Summe festgelegt werden muss (letzteres ist der Fall).

GO-Antrag auf Abbruch der Debatte von Fabian Fries (RCDS) 
Abstimmung: 9/große Mehrheit/wenige abgelehnt

Änderung in Anlage 2 durch den Antragsteller:
„Für die unter Fußnote 4 aufgeführten MitarbeiterInnen des Rettungsrings gilt: Je MitarbeiterIn werden max. ½ BaföG-Satz je Monat ausgezahlt.“

3 Änderungsanträge AL Jura/BW
Daniel Apelt zweifelt die Notwendigkeit neuer Fotos an.
3 Änderungsanträge Daniel Apelt (OF/HDS)
Änderungsanträge werden teilweise übernommen oder zurückgezogen. 

ÄA von AL Jura/BW, der vom Antragsteller übernommen wird: 
„bei der Ausgestaltung der Werbeverträge hat die Redaktion des Rettungsrings dafür Sorge zu tragen, dass keine Schadenersatzforderungen an die Verfasste Studierendenschaft gestellt werden können, wenn es nicht zum Druck des Rettungsrings kommt.“

Abstimmungen:
1. ÄA AL Jura/BW : zu Anlage 2
“Das Entgeld für die WerberInnen soll sich wie folgt berechnen : 0,2 * (x-35.000) + z/2“  
22/6/5 angenommen.

Joseph vom Rettungsring zieht daraufhin den Antrag zurück und verlässt den Raum.

Daniel Apelt (OF/HDS) übernimmt den Antrag des Rettungsrings.
Karsten Schuldt (CL) übernimmt die Änderungsanträge von Daniel.   
Kurze Debatte, GO-Antrag auf Abbruch der Debatte (Peter, Jusos) ohne Gegenrede p.A. angenommen.

2. ÄA Karsten Schuldt (CL), früher Daniel (OF/HDS):
„Die Personalkosten werden erst ausgezahlt, wenn der Eingang von 80% der Werbeeinnahmen im Finanzreferat festgestellt wurde.“
23/1/6 angenommen

3. ÄA (AL Jura/BW): 
„wenn kein Rettungsring erscheint, werden ausschließlich folgende Kosten von der Verfassten Studierendenschaft übernommen: Bürokosten, Fotomaterial und Telefonkosten in Höhe von max. 1000,- Euro.“
22/3/6 angenommen 

4. ÄA Karsten (CL), früher Daniel (AL Jura/BW) 
„Überschüsse gehen an die Verfasste Studierendenschaft.“
große Mehrheit/4/2 angenommen 

==> Abstimmung Gesamtantrag
12/11/8 angenommen

Beschlusstext: „Das StuPa der HU beschließt den Haushalt des Rettungsrings in der vorliegenden Fassung mit den entsprechenden Formeln und Zusätzen aus der Begründung und den Anlagen 1 und 2“

TOP 5 Sonstiges
Nix.

Schluss der Sitzung um 22.31 Uhr.
Darstellung der Abstimmungsergebnisse Ja/Nein/Enthaltung/ggf. ungültig