Protokoll der 3. Sitzung des 12. StudentInnenparlaments am 14.6.2004

Sitzungsleitung: Jörg Pache, Malte Göbel, Katja Ehlert (ab 20.00h), Heike Delling (ab 20.30h)
Beisitzerin (bis zur Vervollständigung des Präsidiums): Friederike Scharlau (Grünboldt)

Beginn: 19.25 bei 49 anwesenden ParlamentarierInnen
Wahlkommision: Ulfert (LUSt), Mandy (UHH), Johannes (RDCS)

Sebastian Zachow (RCDS) ist der Meinung, die Verschickung der Einladungen zu dieser Sitzung sei zu spät erfolgt. Das Präsidium erklärt, die Verschickung sei rechtzeitig erfolgt.

TOP 1. Begrüßung, Formalia etc.
Tagesordnung wird ohne Einwände angenommen. 
Zum Protokoll gibt es Anmerkungen von Debora Gärtner. Diese werden in das Protokoll aufgenommen, daraufhin das Protokoll bestätigt.
Änderungen entsprechend dem Änderungsantrag von Debora: 
in TOP 4: Anträge:
•Seite 2 Zeile 15: neue Version: „Debora (Finanzreferentin) gibt Anmerkungen zur Rechnung auf Grund der dem Finanzreferat vorliegenden Zahlen.“
•Seite 2 Zeile 25 erweitern um: „...entsprechend der Verantwortung nach Finanzordnung.“
•Seite 3 Zeile 5: streichen von „Die fehlen im RefRat überall.“
•Seite 3 beim Absatz zum 2. Antrag: „500€“ wird ersetzt durch „5000€“

TOP 2. Berichte
a) des RefRats
Dorothee Booth (Öffref) trägt vor.
Kultur: Hoffest-Vorbereitung
Öko: Vorbereitung der carless-city-konferenz, Betreuung Semtix-Urabstimmung, Presse
Fin/Öffref auch
Internat: Veranstaltungsreihe zu Gentechnik in Lateinamerika weiter durchgeführt
AntiFa: Veranstaltung zu Menschenrechtslage im kurdischen Teil Syriens, Veranstaltung mit Moishe Postone, Diskussion mit dem akademischen Turnverein Arminia
Finanzen: Semtix-Arbeit (siehe Anträge), u.a.
HoPo: Auseinandersetzung mit Hochschulrektorenkonferenz, Studiengebühren, Arbeitskreis Eliteumbau Offene Uni
Soziales: Sozialinfo überarbeitet, Enthinderungsberatung überarbeitet
Öffentl: Datenbank zur Schlüsselverwaltung, Semtix, Studkal
Lehre und Studium erklärt separat 

b) des Rettungsrings
Ansatz zum Haushalt wird vorgestellt. 
GO-Antrag auf Abbruch der Debatte: 24-3-wenige angenommen

TOP 3. Semtix
a)Bericht
Torben (Öko) erklärt letzte Entwicklungen und Aufbau des Stimmzettels, Peter (Öff) ergänzt technische Details zum Preisangebot und Verfahrensweise der Wahl. Hierzu auch Anmerkungen des Studentischen Wahlvorstands. Diskussion über die Anzahl der zentralen Wahllokale. Zwei zentrale Wahllokale wären realistisch. Diskussion darüber, ob Urabstimmung auch über Fachschaftsräte beschlossen werden kann. Geht nicht.

b)Semesterticket-Büro Stellen
Erhöhung der Stellen -> siehe Antrag
Begründung: Durch Information der Studierenden über zentrale Verschickung, dass Antrag auf Zuschuss zum Ticket möglich ist, hat sich die Zahl der Anträge um 125% erhöht.
Debbie erklärt sich bereit, den Teilsatz: „ jedoch in jedem fall bis zum 31.10.04“ zu streichen. 
Abstimmung:
Mehrheit/4/5 -> angenommen
c)Änderung Semtix-Satzung
Änderungen nachgereicht, siehe Rückseite + ursprünglicher Antrag
Abstimmung: Mehrheit/3/8 -> angenommen
Beschlusstext: Hiermit beantrage ich die von der HU wie auch von der Senatsverwaltung geforderten Änderungen (siehe angehangene Synopse) in der Satzung zum Semesterticket zu übernehmen.
Änderungen: 
§1 (1) Satz 4:
„Eine Beitragserhöhung um mehr als 10 v.H. setzt eine Urabstimmung unter den Studierenden... voraus.“
§1 (2) Satz 1: „Durch gesonderte Satzung kann ein Teil des Beitrages einem Fonds für Zuschüsse an Studierende nach § 18 a Abs. 5 BerlHG zugeführt werden.“
§1 (3) Neuen Absatz 4 einfügen: „Die Fahrtberechtigung wird durch Vorlage des Studierendenausweises für das jeweilige Semester mit dem Aufdruck ‚Semesterticket‘ in Verbindung mit einem gültigen amtlichen Personaldokument mit Lichtbild nachgewiesen. Sind bis zur Meldefrist die Unterlagen für Immatrikulation oder Rückmeldung nicht ordnungsgemäß eingereicht und die Beiträge nicht vollständig eingezahlt, kann die Ausstellung der Fahrtberechtigung zum ersten Tag des Semesters nicht gewährleistet werden.“
§1Abs 4 (neu) Satz als Satz 2 einfügen: „ Ausländische Studierende können anstelle des amtlichen Personaldokuments auch einen gültigen ISIC-Ausweis vorueigen.“
§1 (4) Neuer § 1 Abs. 5:
"Von der Beitragspflicht sind ausgenommen:
1.Studierende, die von der Hochschule keinen Studierendenausweis erhalten oder einen
Studierendenausweise erhalten, der nicht zu den üblichen Vergünstigen führt, insbesondere Gast- und Nebenhörer sowie Fernstudierende;
2.Schwerbehinderte, die nach dem Recht der Schwerbehinderten im neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) Anspruch auf Beförderung haben und dieses nachweisen. Sie erhalten kein Semesterticket und erhalten keine Fahrtberechtigung nach den Bedingungendes Vertrages über ein VBB-Semesterticket.“
§1 (4) Neuer Absatz 6:
„Folgende Personen werden auf Antrag von der Zahlung des Beitrages zum Semesterticket befreit:
1.Behinderte Studierende, die durch geeignete Nachweise – insbesondere durch ärztliches Attest – nachweisen können, dass sie aufgrund ihrer Behinderung den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können. Hierunter werden auch zeitweilige Behinderungen verstanden, wenn sie auf ärztliches Attest hin für das Semester die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gleichfalls ausschließen; 
2.Studierende, die sich im Urlaubssemester befinden sowie Studierende, die Umstände nachweisen können, die zur nachträglichen Gewährung eines Urlaubssemesters berechtigen. Die genutzten Monate sind anteilig abzusetzen; 
3.Studierende, die sich aufgrund ihres Studiums, eines Praxissemesters oder im Rahmen der Studienabschlussarbeit mindestens für ein Semester außerhalb des Verbundtarifraumes aufhalten. Für sie entfällt die Zahlungspflicht für den Beitrag zum Semesterticket und sie erlangen keine Fahrtberechtigung nach den Bedingungen des Vertrages über ein VBB-Semesterticket. Antragsberechtigt sind alle Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin, die zur Zahlung des Beitrages verpflichtet sind.“
§ 2 neue Überschrift: Antragsunterlagen für eine Befreiung von der Beitragspflicht
Ändern in: „Der Antrag ist eigenhändig zu unterzeichnen. Zur Befreiung müssen geeignete Nachweise erbracht werden. Eine gesondert zu unterschreibende Versicherung über die Richtigkeit aller gemachten Angaben ist beizulegen.“
§ 3 neue Überschrift: Antragsfristen
§3 (1) Satz 1: „Der Antrag auf Befreiung vom Semesterticket ...“.
§3 (1) Satz 2: „Ein späterer Antrag auf Befreiung mit Wirkung zum Semesterbeginn oder die Beibringung von Nachweisen gemäß § 2 ist nur zulässig, wenn die Gründe für die verspätete Antragstellung von dem/der Studierenden nicht zu vertreten sind.“
§3 (2) Satz 5: „Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang des Antrags.“
§ 5 neue Überschrift: „Bearbeitung des Befreiungsantrags“.
§5 (1) Satz 1: „Der ReferentInnenrat des StudentInnenparlaments der Humboldt-Universität zu Berlin kann mit der Hochschulverwaltung eine Verwaltungsvereinbarung über die Bearbeitung hinsichtlich der Befreiungsanträge abschließen. In dieser Vereinbarung sind Einzelheiten insbesondere über die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anträge, Kostenerstattungen für Personal und Material sowie Räumlichkeiten, Kontenverwaltung zu regeln“
§5 (2) Satz 1: „Das Ergebnis der Entscheidung über die Befreiung ist dem/der Studierenden schriftlich mitzuteilen.“
§5 (2) Satz 2: „Eine Ablehnung ist zu begründen und
mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.“
§5 (3) Streichen von Satz 1

d)Änderung Sozialfonds-Satzung
Ebenfalls Änderungen nachgereicht -> siehe Antrag
Abstimmung: Mehrheit/0/3 -> angenommen
Beschlusstext: Hiermit beantrage ich die Änderung der Satzung zum Sozialfonds im § 1 Abs. 1 Satz 2 in „Er speist sich ab dem Sommersemester 2005 aus dem Beitrag von 5 Euro je Studierende. Die Änderung tritt nur in Kraft, wenn die Urabstimmung ein Semesterticket über 120 € beschliesst.
Antrag Urabstimmung
Antrag auf namentliche Abstimmung von Martin Kemmer
Änderungsantrag zum Urabstimmungsantrag von Hendrik Süß (AL Jura/Buena WiStA). 
Antrag auf Abbruch der Debatte (Mandy Glanz, UHH)-> mit großer Mehrheit angenommen
Änderungsantrag Abstimung: 9/Mehrheit/12 abgelehnt
Abstimmung Gesamtantrag namentlich. 34/12/3 angenommen
(Resutate der namentl. Abstimmung im Anhang)
e)Zusatzantrag Martin Kemmer auf Einrichtung von Wahllokalen
„Der zentrale Wahlvorstand wird aufgefordert, wenn möglich mind. 2 zentrale Wahllokale, davon 1 in Adlershof und 1 in Mitte, einzurichten und möglichst viele Fachschaften und Fachschaftsinis bei der Durchführung zu unterstützen.“
Das Präsidium erklärt, dass das StuPa weder gegenüber dem studentischen noch dem im Antrag aufgeforderten zentralen Wahlvorstand nicht weisungsbefugt ist (zumal letzterer nichts mit der studentischen Urabstimmung zu tun hat). Der Wahlvorstand erklärt, er werde sich sowieso bemühen. 
Abstimmung 22/9/9 angenommen

TOP 4. Wahlen
a)Politisches Mandat
Marieke Schippert: alles wie bereits vorgestellt, allerdings als HauptReferentin ohne CoReferentIn, Frage nach Diskussionsbedarf
Ulfert: letztes Mal Argument für Bewerbung als CoReferentin mit einem HauptReferenten: mangelnde eigene Erfahrung und Einarbeitung, warum jetzt allein?
Antw: der damalige HauptReferentenbewerber wird mich einarbeiten
Christian:  was ist dein politischer Hintergrund der Verteidigung des pol. Mandats?
AW: will Meinungsbildung u. Meinungsäußerung fördern
Karsten: du kennst den CL-Antrag bezügl. Ini-Untertützung durch PM – willst du ihn umsetzen?
AW: ist mir wichtig; so weit ich kann, werde ich ihm nachkommen, Inibetreuung kann man aber aufteilen, sollten eigentl. Alle machen
Mandy: Wechsel am Oberverwaltungsgericht, Mediationsgespräche im Juli, bist du dafür vorbereitet?
AW: werde mich einarbeiten, Unterstützung mitnehmen
Mandy: welche Forderungen?
AW: habe noch keine klare Position dazu, weilkein Internet zuhause und keine gespräche dazu
Martin: Gremienerfahrung? Sonstige qualifizierende pol./verw.technische Arbeit (jurist.)? Erfahrung mit RefRat? Warum ausgerechnet dieses referat?
AW: Schule: SV, Sprecherinnenposten, Schülizeitung; Einblick in RefRat, pers. Fähigkeit zur Einarbeitung in jurist Fragen angenommen; Schule: wichtigste Aufgabe: Zensurbekämpfung bei Schülizeitung etc.
Malte: PM-AG?
AW: werde zusammenarbeiten
Martin: wer wird dich unterstützen?
Malte: Oli Stoll und Verena, hat sie doch schon gesagt...

Ergebnis: 17/17/6/1  nicht gewählt

b) StuPa-Präsidium
Keine Vorschläge und Kandidaturen

TOP 5 Anträge: 
TOP 5.1 Enthinderung (Christliche Liste)

Carsten Schuldt stellt den Antrag vor, verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass dem Thema mehr Aufmerksamkeit beigemessen wird als bisher. 

 Mehrheit/1/1 angenommen

Beschlusstext: Die Universität als gesellschaftliche Institution hat sich verstärkt mit dem Thema der Enthinderung auseinander zu setzen. Wir fordern eine Beachtung dieses Themas bei allen zu treffenden Entscheidungen. Sowohl Um- und Neubauten von Gebäuden, als auch die Neugestaltung und -einrichtung von Lehrinhalten in allen Fächern, die Ausstattung von Laboren, Seminarräumen, Hörsälen und Bibliotheken muss den Aspekt der Enthinderung beachten. Eine Universität darf es nicht bei Lippenbekenntnissen zur gesellschaftlichen Aufklärung und Toleranz belassen, sondern muss sich diesem Anspruch aktiv stellen. Ansonsten kann sie nicht als demokratische Institution gelten.
Die studentischen Vertreterinnen und Vertreter in den unterschiedlichen Gremien, sowie die Organe der verfassten Studierendenschaft werden aufgefordert, diese Thema verstärkt in Entscheidungsprozesse einzubringen und darüber der universitären Öffentlichkeit zu berichten.

TOP 5.2 Antrag Offene Uni

Vorstellung durch Katrin (LiLi): Notwendigkeit der Absicherung des ja bekannten und auch vom AS unterstützten Projekts: Umzug in minderwerige Räume in die Invalidenstrasse  ist nicht ausreichend und verkehrstechnisch schlecht gelegen (siehe Antragsbegründung)

Viele:1:0  angenommen

Beschlusstext: Das StudentInnenparlament der HU Berlin fordert die Leitung der HU Berlin auf, der Offenen Uni BerlinS, auch zukünftig, und ohne Unterbrechung (auch während der vorlesungsfreien Zeit), „mindestens drei Räume“ für ihre Arbeit zur Verfügung stellen, die keine Verschlechteruung im Verhältnis zu ihren derzeitigen Räumen in der Dorotheenstr. 24 bedeutet. 
D.h. dass die Räume in zentraler Lage, im Umfeld des Hauptgebäudes, ohne unüberwindliche Schwierigkeiten allen zugänglich (enthindert) liegen sollen. Des weiteren muss auch weiterhin die Einrichtung eines Cafes möglich sein und die Räume ihre derzeitige Größe nicht unterschreiten dürfen, da sonst Seminare mit z.T. bis zu 30 Leuten nicht mehr möglich sein werden.

TOP 5.3 Antrag stud. Wahlvorstand auf Aufwandsentschädigung

Frage Jörg: wenn, dann nur am Ende des Jahres, da fuer ein Jahr gewählt: deswegen entweder beschluss ja, aber erst nch einem Jahr Amtszeit auszuzahlen oder dieser Antrag bis dann verschoben
AW: ist aber viel zu tun, weiss nicht, ob wir das alle ohne AE machen wollen
Jörg: werdet ihr denn sonst zurücktreten?
AW: kann ich nicht für alle sagen?
Jörg: Und du?
AW: kann ich o nicht sagen jetzt
Martin: fast alle arbeiten hier ehrenamtlich, dieses Arbeiten nur für Geld ist so nicht zu akzeptieren:
AW: das ist aber auch politische Arbeit, wir machen nur Verwaltungsarbeit („solidarischer“ Unmut im Präsidium)
...
Ulfert: ebenso: der letzte Wahlvorstand ist zurückgetreten und hat seine Aufgabe so nicht erfüllt, ich will das nicht wieder haben
Anschließend Diskussion über Sinn und Zeitpunkt der EA-Auszahlung und des Antrags
Abbruch der Debatte nach vorheriger Schließung der Redeliste

Änderungsantrag Martin: Auszahlung am Ende der Amtszeit, aber nicht vor Ablauf von 12 Monaten, keine Teilauszahlung
2. ÄA: nur bei Erfüllung der vom StuPa gewollten Arbeitsweise
Jörg: „in Höhe eines ¼-Bafögsatzes, nach Ablaufen der satzungsgemäßen Amtszeit“
Jörgs zuerst, da weitestgehend: 18:9:8 angenommen
Martins Änderungs-Antrag: Auszahlung am Ende der Amtszeit: 11:15:9 abgelehnt

Gesamtantrag: Mehrheit:11:1  angenommen

Beschlusstext:„Das Stupa möge beschließen, den vier gewählten Mitgliedern des studentischen Wahlvorstands je eine Aufwandsentschädigung in Höhe ¼ BAFöG-Satzes nach Ablauf der satzungsgemäßen Amtszeit zukommen zu lassen.“

TOP 5.4 Antrag Stud. Wahlvorstand: Getränkeantrag

wird nicht vorgestellt und daher nicht behandelt.
Tobias: Ankündigung des Rücktritts des studentischen Wahlvorstands

GO-Antrag auf Rückholung des TOP 4: Wahlen
25:4:4 angenommen

TOP 4 Wahl zum stud. Wahlvorstand: 
Wahl von StellvertreterInnen, die im Falle des tatsächlichen schriftichen. Rücktritts des derzeitigen stud. Wahlvorstands die Arbeit übernehmen sollen:

GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit (Daniela, LiLi)
Das Präsidium zählt 31 anwesende ParlamentarierInnen. Die Sitzung wird fortgesetzt. 

KandidatInnen für stellvertretende Mitglieder des stud. Wahlvorstands:
Ulfert Oldewurtel, Christiane Zetzsche, Wolfram Herrmann, Georg Arndt

Ergebnis: Ulfert: 28:2:1 gewählt
	Christiane: 28:2:1 gewählt
	Wolfram: 27:3:1 gewählt
	Georg: 28:2:1 gewählt

Ende des rückgeholten TOP 4: Wahlen

TOP 6: Sonstiges

Ankündigung einer Veranstaltung durch  attac-Campus zu Eliteuniversitäten

Carsten dankt dem Präsidium für die Aufrechterhaltung des Anscheins parlamentarischer Ordnung in dieser Sitzung, was von diesem mit begründeter Genugtuung entgegengenommen wird

Sitzungsende: 23.37 Uhr
nächste Sitzung: 15.07.2004 um 18.30h 

Protokoll: Malte, Katja, Jörg
alle Abstimmungs-/Wahlergebnisse: Ja/Nein/Enthaltung/Ungültig