Protokoll der 4. Sitzung des 11. Studierendenparlaments

Anwesende zu Beginn der Sitzung: 32

TOP I: Begrüßung
•	Begrüßung der ParlamentarierInnen
•	Bitte, die Tagesordnung laut vorzulesen, welcher nachgekommen wird
•	Antrag des RCDS auf Feststellung der Beschlussfähigkeit
32 Anwesende 
 beschlussfähig

TOP II: Protokollbestätigung

•	keine Einwände 
 bestätigt

TOP III: Mitteilungen des Präsidiums

3.1 Verkündung des Ergebnisses des Umlaufverfahrens zur Änderung der Finanzordnung

•	abgegebene Stimmen: 48
41/6/0; eine ungültig
 Antrag angenommen

3.2 Bekanntgabe der Sitzungstermine im Wintersemester

•	27.10.03
•	15.12.03
•	12.01.04
•	09.02.04

3.3 DatenschutzbeauftragteR

•	StuPa hat die Möglichkeit, eineN DatenschutzbeauftragteN zu wählen
•	Vorschlag des Präsidiums: Datenschutzbeauftragter der HU: Kuhring
•	Abstimmung: 7 Enthaltungen, keine Gegenstimmen
 gewählt

3.4 Weitere Ankündigungen

•	Rike Nehring wird zur nächsten Sitzung aufgrund eines Auslandsaufenthalts aus dem Präsidium zurücktreten

TOP IV: Wahlen

4.1 Präsidium

•	Möglichkeit, eine weitere Person ins Präsidium zu wählen, da noch ein Sitz frei ist
•	keine Kandidaturen

4.2 Referat Internationalismus 

•	Konrad Rychlewski (LuSt) stellt sich vor: 
seit 1 1/2 Jahren StuPa-Mitglied; 
habe mich von Anfang an für Auslandsaufenthalte im Studium interessiert; 
war erfreut, dass RefRat extra Referat dafür hat; 
sehe 2 Aufgaben: 1) verschiedene Möglichkeiten der Uni und des DAAD an Studierende heranzutragen, da viele nicht wissen, welch vielfältige Möglichkeiten sie haben und 2) bestehendes Angebot erweitern und an Bedürfnissen der Studierenden anpassen
•	Nachfrage Buena Vista/AL Jura: Du hast bereits einmal kandidiert und wurdest nicht gewählt, warum denkst du, dass du jetzt gewählt werden wirst?
•	Referat immer noch unbesetzt; darum Pflicht eines jeden Studierenden, sich darum zu bemühen. Ich halte mich für einen guten Kandidaten.
•	LiLi: Alles, was ich verstanden habe, sind Service-Angebote. Die deckt der RefRat ohnehin ab. Das Referat heißt Internationalismus und nicht Auslandsaufenthalte. Was willst du sonst noch machen?
•	Ich will die Studierenden aktiv informieren und beraten, anstatt zu warten, dass Studierende zu mir als studentischer Vertreter kommen. Das ist die Rolle als Studierendenvertreter.
•	LiLi: Wie stehst du zur Position des RefRates zum Thema Studiengebühren etc.?
•	Ich bin natürlich gegen Studiengebühren und gegen die Einsparungen, wie wohl die meisten Studierenden.
•	einstimmiger Beschluss, die Liste der Kandidierenden zu schließen

•	Bildung der Wahlkommission: Tobias Konradi (StuVe), Ulfert Oldewurtel (LuSt), Christine Busch (LHG)
•	45 abgegebene Stimmen
16/26/3
 nicht gewählt

TOP V: GO-Anträge 

•	Grünbold zieht sie für diese Sitzung zurück, um sie zur nächsten Sitzung einzubringen

TOP VI: Haushalt und Rettungsring

6.1 Haushalt (Anlage 1)

•	Finanzreferat stellt den Haushalt vor
•	Uni hat sich wegen der beschlossenen Beitragserhöhung noch nicht zurückgemeldet; wir wissen also nicht, ob es geklappt hat Wir haben es aber rechtzeitig weitergeleitet.

•	Nachfrage LuSt: 2004 sind die Einnahmen zum Semesterticket gleichgeblieben. Habt ihr nicht einberechnet, dass wir wahrscheinlich weniger neue Studierende bekommen werden?
•	Wir rechnen nicht mit größeren Schwankungen. Das lässt sich schlecht schätzen.

6.2 Haushalt Rettungsring (Anlage 2)

•	Vorstellung durch Kai Adamczyk und Martin Raasch
•	Ansatz etwas nach unten korrigiert
•	in Zukunft für einen Euro erhältlich
•	wir wollten den NachfolgerInnen (wir werden aufhören)eine sichere Sache hinterlassen, das heißt: einen abgesicherten, kostenneutralen Rettungsring
•	LuSt: Wie kommt ihr bei der Berechnung auf diese Zahl an Neusemestern?
•	bezogen auf Zahlen von 2001
•	einziger heikler Posten bei der Sachen sind wahrscheinlich die Zuschüsse der Unis
•	LuSt: gibt es von allen Unis Geld?
•	HU zahlt nur, wenn auch die anderen zahlen; bestenfalls können wir sie wahrscheinlich überzeugen, den größten Teil zu übernehmen

•	RCDS: Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit
 sogar 2/3-Mehrheit und damit auf jeden Fall beschlussfähig
•	zahlreiche Enthaltungen, keine Gegenstimmen
 Antrag angenommen

TOP VII: Bericht aus dem RefRat

7.1 Allgemeiner Bericht (Anlage 3)

•	Nachfrage des RCDS nach der Anfrage von letzter Sitzung
•	der RCDS rügt den RefRat, weil er nicht schnell und ausführlich genug geantwortet hat
•	der RCDS benutzt konsequent die männliche Form beim Reden
•	Mutvilla: Warum geht ihr nicht einfach mal in den Ini-Keller?
•	Wir gehen den parlamentarischen Weg wie bisher und wie es unser Recht ist. 
•	Al Jura/Buena Vista: Wenn schon formell: Die Anfrage muss zwar hier gestellt werden, aber nicht an den RefRat, sondern an die Initiative!
•	Daniel Apelt: Einladung: Donnerstag Abend; da ist offene Session für alle Menschen. Kommt vorbei und schaut euch um!
•	UHH: RefRat nicht zuständig. Haushaltsausschuss des StuPa anfragen oder Ausschuss bilden, der sich damit befasst
•	HDS: Aufforderung zu nicht ausschließender Redeweise
•	Bernd: vom ini-keller: wir hatten drei Besucher letztes Semester: einer hat Kaffee ins Klavier gegossen, zwei haben nicht-korrekte Seiten angesurft
ansonsten viele interessierte Besucher und mehrere Initiativen und Bands, die die Räume und Technik nutzen

•	Nachfrage: Welches Referat ist eigentlich für Ausländer zuständig?
•	LuSt-Referat: Wir sind teilweise befugt. Ansonsten können Betroffene jederzeit zu den Sprechzeiten in den RefRat kommen, und bekommen dann entweder direkt Hilfe oder werden weitervermittelt.
•	StuKi: ausländische Studierende sind nicht nur Erasmus-StudentInnen; sie haben teilweise gravierendere Probleme als die hier geschilderten!
unter anderem ist manchmal auch AntiRa zuständig
Vorschlag, eventuell ein Referat für ausländische Studierende einzurichten
•	LiLi: Hinweis auf die sehr kompetente und engagierte Beratung für ausländische Studierende des StuPa, die auch sehr gut frequentiert ist!
•	LiLi: Ich finde die Redekultur miserabel. War die Ini-Keller-Debatte abgebrochen? Wieso kommt hier urplötzlich eine völlig neue Frage?! Außerdem: Auf der Homepage des RefRates finden sie jede Menge Informationen! Z.B. zur Beratung für ausländische Studierende, zur Ausländerbeauftragten Fr. Spangenberg und zu den verschiedenen Referaten
•	Grünbold: GO-Antrag auf Abbruch der Debatte
•	LHG: um welche Debatte handelt es sich dabei?
•	um die Debatte um ausländische Studierende
•	wenige Enthaltungen und 3 Gegenstimmen
 Antrag angenommen

•	LHG: Es gab auf der letzten Sitzung die Bitte an den RefRat, besser zum Thema Zulassungsstopp und Co. zu informieren, was ja die Uni versäumt. Was hat sich bis jetzt dazu getan? Die Informationen sind nicht bis zu meinem kleinen Bruder gedrungen.
•	LuSt-Referat: Es liegt hier ein Bericht, was in letzter Zeit passiert ist und auch etwas zu den eingeführten NCs.
•	Verweis auf den Bericht des LuSt-Referates

•	LuSt: Was macht der Bericht des Öko-Referates? Ich hätte gern wenigstens einen in dieser Legislaturperiode.
•	Öffentlichkeits-Referat: Zur nächsten Sitzung kommt ein Bericht.

7.2 Vorstellung des LuSt-Referates (Anlage 4)

•	Mutvilla: wie definiert sich das Wort “vorher” bei der Aussage, dass es beim Einklagen kein Problem gibt, wenn es vorher keinen NC gab?
•	die Chancen sind um so höher, je länger es eine freie Zulassung gab; am besten: im letzten Semester NC-frei, letztes Wintersemester: Chancen auch noch ganz gut

•	LHG: Kann uns der RefRat sagen, wie sich das alles auf die Uni auswirkt? Welche Schließungen stehen beispielsweise an? Außerdem Bitte, die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen etwas besser publik zu machen; am besten auf RefRat-Startseite.
•	So ein Bericht kann vom RefRat verfasst werden, aber natürlich erst im nächsten Jahr, wenn die Auswirkungen feststellbar sind.

•	DL: die Fächer mit einer 0 für Zulassungen werden also geschlossen?
•	nein, das ist nur unsere Vermutung. entweder das oder Umwandlung in BA/MA-Studiengänge
•	DL: sollte frühzeitig skandalisiert werden, auch wenn jetzt vorlesungsfreie Zeit ist!

7.3 Vorstellung des Finanzreferates (Anlage 5)

•	Inventur fast abgeschlossen. Ende Juli Listen an die Fachschaften u.ä., die Uni-Eigentum haben
•	sollte die Uni in den neuen Rückmeldeunterlagen die Erhöhung unserer Beiträge nicht berücksichtigt haben, sind sie dafür haftbar

•	LuSt: ist jemand dabei, die Finanzvergabe an die Fachschaften zu überarbeiten, wie Anfang des Semesters angekündigt?
•	darüber muss derzeit die FaKo diskutieren und entscheiden; da sind grad viel zu wenig Leute, als dass so eine Diskussion Sinn machen würde
•	Wir haben auch keine wirklich bessere Variante gefunden, denn alle alternativen, die uns eingefallen sind würden dazu führen, dass sich die Fachschaften untereinander zerstreiten.

•	LuSt: Wird die Reisekostenordnung wie angekündigt überarbeitet? Also Möglichkeit, Fahrgemeinschaften abzurechnen?
•	Diese Möglichkeit besteht auch jetzt schon. Es muss nur nachgewiesen werden, dass die Fahrgemeinschaft preiswerter als die Bahn war.

TOP VIII: Antrag der Akkreditierungsinitiative 

•	Anfrage des Präsidiums an die Initiative: Was ist das für eine Satzung? Liegt die vor?
•	Initiative zieht Antrag für heutige Sitzung zurück, da einige Anlagen fehlen.
•	Wir können kontaktiert werden unter folgenden Email-Adressen:

Kamarilla at gmx.net (Maren)
Ulrike.Knuth at web.de (Ulrike)
Ulfert.Oldewurtel at web.de (Ulfert)

TOP IX: Sonstiges

Semesterticketbüro

•	bis 15.7. müssen die Anträge auf Bezuschussung gestellt werden
•	im RefRat liegt Infomaterial aus, nehmt es alle mit; vor allem nach Adlershof!
•	Verweis auf www.refrat.hu-berlin.de/semtix

•	offener Brief an Flierl der DL kann nicht beschlossen werden, da er versehentlich im TOP Sonstiges gelandet ist. Um beschlossen zu werden, muss es einen Antrag auf Rückholung in die Tagesordnung geben, der mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden bejaht werden muss
•	Abstimmung:
27/9/1
 Antrag angenommen

TOP X: Offener Brief an Flierl (Anlage 6)

•	Bitte um nicht ausschließende Redeweise im Brief
•	DL übernimmt das und ändert im ersten Absatz: zwei mal das Wort Student in Studierende
•	LHG: Generationengerechtigkeit ist nicht nur Aufgabe der PDS
Änderungsantrag in: “Es ist gesellschaftliche Aufgabe, Generationengerechtigkeit herzustellen.”
•	Mutvilla: Schwierigkeiten mit der ökonomischen Argumentation, wenn gesagt wird, dass Langzeitstudis niemanden was kosten
Außerdem: Ende des zweiten Absatzes geht es um “die Eigenmotivation der Studierenden”. Was heißt das?

•	DL erläutert Modell der Credit-Points: Man bekommt zu Studienanfang eine bestimmte Anzahl Punkte. Mit jedem Kurs werden welche verbraucht. Nach Verbrauch aller Points und/oder 10+4 Semestern Studium muss bezahlt werden.
•	DL ändert teilweise die Formulierung im Sinne von Mutvilla/GenderStudies.
•	HDS stellt Antrag: DL soll morgen in RefRat-Sitzung mit verschiedenen ReferentInnen den Antrag noch mal durchgehen. Denn so wie er formuliert ist kann ich nicht zustimmen, halte diesen Brief aber im Prinzip für sehr sinnvoll.
•	Mutvilla schließt sich an.
•	Vorschlag eines Umlaufverfahrens, weil sonst erst wieder im Oktober eine Sitzung ist, wo das beschlossen werden kann. Und auf die Äußerungen Flierls sollte zeitnah reagiert werden.
•	HDS: Umlaufverfahren ist nicht nötig. Der RefRat hat die Kompetenz, solche Sachen rauszugeben.
•	Auch DL gegen Umlaufverfahren, weil zu langwierig. Schließt sich letztem Vorschlag des HDS an.
•	RCDS: Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit: 35 Anwesende
 beschlussfähig
•	Abstimmung des Antrages auf Verlegung der Diskussion in die öffentliche RefRat-Sitzung morgen Abend
 mit 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen ist der Antrag angenommen