Protokoll zur Sitzung 
des 11. Studierendenparlaments der HU-Berlin vom 16.06.03

Anwesende zu Beginn der Sitzung: 40

Þ keine Einwände gegen die Tagesordnung

TOP 1: Mitteilungen des Präsidiums
·Hinweis auf das laufende Umlaufverfahren zur Änderung der Finanzordnung (siehe auch Protokoll der letzten Sitzung)

TOP 2: Bericht aus dem RefRat (durch ÖffRef)
·Bericht aus dem RefRat (Anlage 1)
·Anfrage des RCDS zum Initiativenkeller: 
Þ	Das Lust-Referat kündigt eine schriftliche Erklärung an den RCDS an. Dieser ist damit einverstanden.

TOP 3: Wahlen
3.1 Präsidium
Wahlkommission: Ulfert Oldewurtel (LuSt), Helge Swars (DL) und Cindy Janicke (Mutvilla)
·Kandidatur: Jan Rentsch (LuSt)
·bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme wird die Liste geschlossen
·abgegebene Stimmen: 45
Ja: 30; Nein: 9; Enthaltungen: 6
Þ Jan Rentsch ist ins Präsidium gewählt

3.2 Referat Internationalismus (Anlage 2)
·die KandidatInnen sind nicht anwesend, da sie nicht über die Sitzung informiert werden konnten, da sie keine Adresse, Telefonnummer oder Mailadresse beim Präsidium hinterlassen hatten
·darum entfällt dieser Punkt

3.3 Studentische Darlehenskasse
·nochmals kurze Erläuterung des Sinn und Zweckes der StudDarKa durch Martin Kemmer (siehe auch Protokoll der letzten Sitzung)
·es müssen alle VertreterInnen neu bestimmt werden
·es kandidieren: 
Jörg Pache (UHH),					Marc-Robin Wendt , (UHH) 
Robert Göttsch (Grünboldt), 			Thomas Sieron (UHH), 
Daniel Apelt (HDS), 				Martin Kemmer (L.u.St.)
·bei drei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen wird die Liste der Kandidierenden geschlossen
·44 abgegebene Stimmen; 4 vollständige Enthaltungen
Þ	im ersten Wahlgang wurden gewählt: Daniel Apelt (30 Stimmen) und Jörg Pache (26 Stimmen)
es wurden nicht gewählt: Robert Göttsch (6), Marc-Robin Wendt (16)
·Thomas Sieron und Martin Kemmer haben beide 17 Stimmen; darum findet eine Stichwahl statt.
·Ergebnis der Stichwahl:
44 abgegebene Stimmen
Martin Kemmer: 33
Thomas Sieron: 17
Þ	es sind gewählt: Daniel Apelt, Jörg Pache und Martin Kemmer;
Þ	es rücken der Reihe nach nach: Thomas Sieron, Marc-Robin Wendt, Robert Götsch

TOP 4: Antrag auf Entlastung der Jahresrechnung 2001 (letzte Sitzung vertagt) (Anlage 3)
Þ bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ist der Antrag angenommen

TOP 5: Anträge
5.1 RCDS: “Plastikkarte” (Anlage 4)
·Begründung: wäre praktischer, weil dann beim Kontrollieren des Semestertickets nicht immer der Studierenden- und der Personalausweis rausgeholt werden müssten
·Finanzierung wäre gesichert durch Werbung auf der Rückseite.
·Der Antrag ist eine Modifizierung des Antrags vom letzten Semester. Damals sollte eine Chip-Karte eingeführt werden. Das StuPa war gegen eine Möglichkeit der Speicherung von Daten auf einer solchen Karte. Somit stellt dieser Antrag ein Entgegenkommen ans StuPa dar.
·Grünboldt: Wo ist der Sinn? Auch jetzt schon ist der Studi-Ausweis in Verbindung mit dem Perso ein gültiges Dokument. Auch aus ökologischer Sicht ist eine solche Einführung bedenklich.
·HDS: Auch bei TU, die schon Plastikkarte hat, ist der Studi-Ausweis nicht ohne Perso gültig.
·Grünboldt: Noch eine Plastikkarte mehr macht keinen Sinn.
·RCDS: Jetziges Format ist unhandlich; es muss auch nicht unbedingt Plastik sein.
So ein Ausweis kann auch fälschungssicher gemacht werden, dann müssten die Verkehrsbetriebe mit sich reden lassen
·Grünboldt: Mit dem Hologramm ist die Fälschungssicherheit wohl schon zur Genüge gegeben.
·LuSt: Wie soll die Uni ans Photo kommen?
·RCDS: kann mit Einschreibung verlangt werden
·LHG: Plastikkarte ohne weitere Funktion halte ich nicht für sinnvoll.
·GO-Antrag vom HDS auf Schließung der RednerInnen-Liste
formale Gegenrede
Þ bei zahlreichen Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen
·GO-Antrag von LHG auf Beschränkung der Redezeit auf 1 min
formale Gegenrede
Þ bei 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen
·AL-Jura/Buena Wista: Uni-Leitung hat festgestellt dass eine Finanzierung einer solchen Karte auch bei vollständigem Sponsoring nicht möglich wäre!
·Liste??? Plastikkarte ist viel sinnvoller; Richtung LHG: neue Funktionen (zum Beispiel Chipkarte draus machen) kann man immernoch hinzufügen
·Grünboldt: Änderungsantrag auf Ersetzung des Wortes “Plastikkarten” durch “grüne naturfreundliche Luftballons”. Wir haben Kontakt zu einer Firma, die selbige kostengünstig herstellt.
·Grünboldt: 1. hat zusammengefalteter Studi-Ausweis gleiche Größe wie Perso; in Plastikhülle hält er sich hervorragend; 2. waren wir schon immer gegen die Speicherung von personenbezogenen Daten auf einer Chipkarte wie LHG sie fordert
·GO-Antrag der SoWis auf sofortige Abstimmung
·RCDS übernimmt den Änderungsantrag nicht und fasst alle genannten Argumente für die Plastikkarte nochmals zusammen
·Abstimmung des Änderungsantrags:
Þ bei 9 Enthaltungen und 11 Gegenstimmen angenommen
·Abstimmung des geänderten Antrags
Þ bei 7 Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen abgelehnt

5.2 Nachtragshaushalt + Nachtragshaushalt Semesterticketbüro (letzte Sitzung vertagt) (Anlage 5)
Þ bei 6 Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen

5.3 GO-Antrag des RCDS (Anlage 6)
·es ist unzumutbar, bis zu zwei Stunden zu warten, dass die Sitzung beschlussfähig ist!
es ist auch unzumutbar, dass die Sitzungen so lange dauern
·Grünboldt: Wir begrüßen es sehr, dass der RCDS sich für ein verbessertes Sitzungsverhalten einsetzt; können allerdings nicht für eine solche Selbstbeschränkung sein.
·GO-Antrag auf sofortige Abstimmung, da wir ja für  eine Straffung der Sitzungen sind
·inhaltliche Gegenrede von LHG: jetzt abzubrechen wäre ein Unding, da wir noch gar nicht diskutiert haben
Ergebnis des GO-Antrags auf sofortige Abstimmung: 
Þ bei 20/17/2 angenommen
Ergebnis des Antrags des RCDS:
Þ bei 8 ja-Stimmen und 2 Enthaltungen Antrag abgelehnt
·RCDS beantragt eine Abstimmung des Antrags im Umlaufverfahren, da von vornherein keine 2/3-Mehrheit zustande kommen konnte, da nicht 2/3 der Abgeordneten anwesend waren
·Präsidium stellt klar, dass es dafür jetzt zu spät ist, Feststellung der Beschlussfähigkeit hätte vor der Abstimmung passieren müssen; schlägt vor, dass der RCDS den Antrag zur nächsten Sitzung nochmals einbringt

5.4 Initiativengründung (Anlage 7)
·zur Erklärung: Strukturen des Lehre-und-Studium-Referates sollen genutzt werden, ohne ihm aber mehr Arbeit aufzubürden
·Grünboldt: der Antrag sollte verschoben werden, da das Projekt genauer mit den LuSt-ReferentInnen abgesprochen werden
·die Liste unabhängiger Studierender übernimmt den Vorschlag der Verschiebung, um sich genauer mit dem LuSt-Referat abzusprechen

TOP 6: Bericht zum Stand der AG zur Verlegung der StuPa-Wahlen

·LuSt zur im letzten StuPa beschlossenen Initiierung einer Arbeitsgruppe zur Verschiebung der StuPa-Wahlen: es hat sich noch niemand gemeldet. sie bitten, eine Kontaktadresse ins Protokoll aufzunehmen, was hiermit geschieht, verbunden mit der Bitte, sich in dieser AG zu engagieren:
Ulfert.oldewurtel@web.de

TOP 7: Sonstiges
·SemTix-Büro informiert: Antragsfrist für Zuschüsse zum Semesterticket für das WiSe 03/04 läuft vom 1.6. bis 15.7.; verlängerte Nachfrist bis 31.7.03
·Aufforderung an alle, diese Info zu verbreiten
siehe auch: www.refrat.de/semtix
·LuSt ist für die Verlagerung der StuPa-Sitzungen in andere Örtlichkeiten, beispielsweise in den Reichstag, um eine größere  Öffentlichkeit zu erreichen
·LHG: bevor wir es auf zu großer Ebene ansiedeln, sollten wir es vielleicht erst mal zum Beispiel im Uni-Innenhof versuchen
·Grünboldt: bevor wir uns auf den Reichstag verlegen, sollten wir erst mal versuchen, mehr Studis zu erreichen und also in der Uni bleiben; zum Beispiel einmal im Semester eine Sitzung in Adlershof
·RCDS ist dafür, einmal in Adlershof; ansonsten wäre es begrüßenswert, sich auf einen Raum festzulegen, so dass man nicht vor jeder Sitzung suchen muss
·Präsidium ist dafür, nächstes Semester die ein oder andere Sitzung in Adlershof abzuhalten;
außerdem macht es sich auch dafür stark, Semester für Semester die Wochentage der Sitzungen rotieren zu lassen;
·DL schlägt vor, die öffentliche Sitzung statt im preußischen Landtag doch mal in der Wagenburg “Schwarzer Kanal” stattfinden zu lassen, was auch sinnvoll ist, da sie räumungsbedroht ist
·Grünboldt schlägt vor, die Sitzung im preußischen Landtag zeitgleich mit deren Sitzung abzuhalten, die über die Finanzierung der Unis entscheiden soll; das würde uns auf jeden Fall Presse sichern
·das Präsidium wird bis zur nächsten Sitzung über alle geäußerten Vorschläge diskutieren

·LuSt: viele SchülerInnen sind verunsichert aufgrund des Imma-Stopps und darüber verärgert, dass man beim Imma-Amt weder telefonisch durchkommt noch zeitnahe befriedigende Antworten auf Emails bekommt
das StuPa sollte sich dafür stark machen, dass sich das ändert
·LHG: stimmt zu und fordert kreative Umstrukturierungsideen ein.
vielleicht kann der RefRat da mal tätig werden
·das Präsidium fasst diesen Einwurf als Aufforderung an alle StuPa-Mitglieder auf und beendet die Sitzung um 21:13 Uhr.