Protokoll der 2. Sitzung des 12 Studierendenparlaments vom 27. Mai 2004
Präsidium: Heike Delling, Katja Ehlert, Malte Göbel (Protokoll), Ulfert Oldewurtel, Jörg Pache

Tagesordnung
1.Begrüßung und Formalia
2.Mitteilungen Präsidium, RefRat, Semtix
3.Wahlen/Bestätigungen: - Lehre und Studium
- Politisches Mandat
				- Fachschaftskoordination
				- Studentischer Wahlvorstand
- ggf. StuPa-Präsidium
4.Anträge: 	- Rettungsring (zwei Einzelanträge)
- Hoffest
- Christliche Liste wegen PM
- Resolution des Öko-Referats
5.Sonstiges

1. Begrüßung und Formalia
18.59 Beginn bei 45 anwesenden ParlamentarierInnen
Protokolle der 1. Sitzung und der Sondersitzung werden bestätigt.
Keine Einwände gegenüber der Tagesordnung. 

2. Mitteilungen Präsidium, RefRat, Semtix
Präsidium:
- das Präsidium entschuldigt sich, bei der letzten Einladung die Uhrzeit vergessen zu haben.

RefRat (Peter Hartig, Referat für Öffentlichkeit):
HoPo: Teilnahme an einem hochschulpolitischen Kongress, dabei intensive Betreuung der niederländischen Gäste, Begleitung des neuen Hochschulrahmengesetzes (Interessierte bitte melden)
Öko: Teilnahme am BÖT, Vorbereitung des Aktionstages Mobil Ohne Auto, Food-Coop
Publikationen: Hoffest-Vorbereitung, NiederländerInnen-Betreuung
LuSt: Betreuung von Studierenden, Arbeit zu den Immatrikulationszahlen (sollen auf Null gesetzt werden) mit Info-Veranstaltungen und Plakataktionen
StuKi: neue Umfrage veröffentlicht und vorbereitet, Kinder-Teil des Hoffestes, Planung der KiTa Adlershof (Treffen mit Eveslage)
Internationalismus: Veranstaltungsreihe zu Bio-Piraterie, Teilnahme an Bundeskoordination Internationalismus
Finanzen: Einarbeitung von Olaf, NiederländerInnen-Betreuung, Rettungsring-Betreuung, Semtix-Berechnungen
FaKo: später bei Rechenschaftsbericht
Öff: Aufbau Infrastruktur Adlershof, Komplettaustausch der Schlüssel in Monbijoustr. 3
Referat für alle Frauen: Vorbereitung...
Kultur: Hoffest (siehe Anträge)
AntiFa: Organisation Maiwoche, Beobachtung der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, in dieser Frage Koordination mit anderen Asten, Beobachtung der „Humanistischen Bewegung“

Semtix (Torben Reelfs, Öko-Referent und Marc-Robin Wendt, Semtix-Beauftragter des RefRat)
Im kommenden Semester (WS 04/05) Preis von 115 Euro, aber zum SoSe 2005 soll Preis auf 141€ erhöht werden mit dreiprozentiger Erhöhung pro Jahr (will VBB) in dreijährigem Vertrag. Preis ist nach Studi-Einspruch bereits um 7,50€ reduziert, aber immer noch viel zu hoch. Nach studentischen Nachrechnungen des Gutachtens darf es im schlimmsten Fall zu einem Preis von höchstens 121€ kommen. Urabstimmung wird Ende Juni / Anfang Juli stattfinden mit zwei unabhängigen Fragen: nach VBB-Angebot und nach studentischen Forderungen (118€ im ersten Jahr, dann dreiprozentige jährliche Erhöhung). 
Nachfrage nach Aussichten der studentischen Forderungen, wird beantwortet mit Verweis auf den Einfluss der Politik und auf die Tatsache, dass man von einem 141€-Preis schwerlich wieder herunterkommt. 118€ wäre die logische Fortführung des bereits bestehenden Vertrages. VBB hat zur Vorbedingung weiterer Verhandlungen ein Votum der Studierenden zum 141€-Angebot gefordert. Verweis auf http://www.refrat.de/semtix2004 mit nützlichen Informationen. 

3. Wahlen
Wahlkommission: 
Katrin Lehmbecker (UHH), Christina Busch (LHG), Michael Montag (LuSt)

1.Referat für Lehre und Studium
Daniela Theodorescu (Haupt) und Thomas Sieron (Co) stellen sich vor, beantworten Nachfragen, werden hinsichtlich schülerInnenpolitischer Fragen tatkräftig und kompetent von Debora Gärtner (Finanzreferat) unterstützt.

Daniela Teodorescu 41 / 2 / 8 / 1 gewählt, nimmt Wahl an
Thomas Sieron 24 / 17 / 6 / 2 nicht gewählt

GO-Antrag Gunnar Zerowsky auf Änderung der Tagesordnung (Vorziehen des Antrags der Christlichen Liste, da dieser die Funktion des PM-Referates umdefinieren würde): 
19 / 9 / 4 abgelehnt

2.Referat für das Politische Mandat
Oliver Stoll (Haupt) aus Krankheitsgründen nicht anwesend (aber wählbar dank Mandat). Marieke Schippert (Co) stellt sich vor, antwortet auf Nachfragen.
 
Oliver Stoll 18 / 25 / 5 / 3 nicht gewählt
Marieke Schippert  - Wahl entfällt

3.Referat für Fachschaftskoordination (Bestätigung)
Skander Morgenthaler (Haupt) und Ulfert Oldewurtel (Co) stellen sich vor und beantworten Nachfragen. Für die Bestätigung des Co-Referenten wird geheime Abstimmung beantragt. 

Skander Morgenthaler große Mehrheit / 0 / 3 bestätigt
Ulfert Oldewurtel 27 / 11 / 8 / 1 bestätigt
In Folge seiner Wahl erklärt Ulfert seinen Rücktritt aus dem StuPa-Präsidium

4.Studentischer Wahlvorstand
Christian-Tobias Vogel und Tobias Roßmann stellen sich vor und beantworten Nachfragen. Sie sind nicht Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen.

Christian-Tobias Vogel 40 / 1 / 0 gewählt, nimmt Wahl an
Tobias Roßmann 39 / 1 / 1 gewählt, nimmt Wahl an

5.Präsidium
Es liegen keine Kandidaturen vor. 

4. Anträge
	
1.Rettungsring (zwei Einzelanträge)
Oliver und Josef Kuske vom Rettungsring stellen den Antrag vor, antworten auf Nachfragen. 
Gunnar Zerowsky wird wegen ungebührlicher Äußerungen gegenüber dem Präsidium von diesem verwarnt, fragt nach dem Loch von 17.000€ im Haushalt und wie es zustande kommt. 
Josef verweist auf Schwierigkeiten und Riesenaufwand beim Verkauf (selber letztendlich rund 1500 verkaufte Exemplare) sowie auf fehlende Zuschüsse seitens der FU, da diese ein eigenes ErstsemesterInnen-Info erstellte. 
Ulfert fragt, ob genug Geld von den Fachschaften eingetrieben wurde, und wie die Personalkkosten zustande kommen
Josef bejaht und verweist auf gerade noch erfolgende Geldforderungen an die Fachschaften, erläutert Personalkosten für Schlussredaktion, Fotoredaktion, Werbeakquise...
Malte (GrünBoldt) fragt, wie der 17.000€-Verlust angesichts der StuPa-Vorgaben nach Kostenneutralität nicht als bösartig interpretiert werden soll. 
Josef streitet Verantwortung ab und verweist auf großes ehrenamtliches Engagement.
Debora (Finanzreferat) gibt Anmerkungen zum Antrag. 
Christophe (RDCS/JK) fragt nach ehrenamtlichem Engagement Telefonkosten und
Gunnar fragt nach Verbesserungen im kommenden Jahr.
Josef erklärt, der nächste Rettungsring geht erst in Druck, wenn das Finanzreferat die Werbeverträge eingesehen hat.
Debora erklärt, dass das bereits im vergangenen Jahr so war, das große Loch aber hauptsächlich durch den fehlenden Verkauf erfolgte. 
Frage nach „Sinn“ des Antrages, d.h. was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird. Debora erläutert, dass bei einer Nicht-Entlastung des Projekts (die Risikokostenübernahme wurde eigentlich schon mit dem Haushalt im vergangenen Jahr beschlossen) letztendlich das Finanzreferat verantwortlich zeichnet. 
Christian Walter (HDS) fragt, ob man sich auch vorstellen könnte, den RR ohne Einnahmen herauszugeben. 
Oliver hält den Vorschlag für interessant, aber es wurde noch nicht darüber diskutiert. 
Jan (LuSt): Woher kommt das Geld, das das 17.000€-Loch füllen soll? 
Debora: Das Geld ist schon ausgegeben, was fehlt, sind die Einnahmen. Die fehlen im RefRat überall. 

GO-Antrag auf Schließung der Redeliste – angenommen ohne Gegenrede. 

Frage nach Zukunft des Rettungsring (Jörg, UHH).
Debbie: Internet-Version ist quasi Überbrückungshaushalt bis zur angepeilten Printausgabe im kommenden Sommersemester. 
Einschätzung Jörg: Projekt Rettungsring ist eine absolute Katastrophe, will nicht per Annahme des Antrages ein „Okay“-Signal zum Weitermachen geben, sondern per Nicht-Annahme eventuell ein politisches Zeichen setzen. 

Antrag 1 (Risikokostenübernahme) 13 / 14 / 8 abgelehnt

Oliver und Josef stellen den zweiten Antrag vor. 
Nachfrage Gunnar: Warum Printausgabe zum Sommersemester, wenn da sowieso kaum Neuimmatrikulationen erfolgen. Frage nach Servergebühren, Computer-Investitionskosten. 
Josef erläutert den Haushalt als „ehrlichen und soliden Neuanfang“, Printausgabe zum Sommersemester oder zum folgenden Wintersemester
Daniel Apelt (HDS/OF) stellt Änderungsantrag 
Ulfert bemängelt Personalkosten, fragt nach Uni-Zuschuss. 
Josef verteidigt Personalkosten als angemessen, hofft auf 500€-Zuschuss der Uni bei Erscheinen der Printausgabe. 
Das Präsidium fordert, Mobiltelefone aus- oder zumindest auf leise zu schalten (das betrifft auch und gerade Ex-Mitglieder des StuPa-Präsidiums)
Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag von Jörg Pache (UHH), wird übernommen. 

Änderungsantrag HDS/OF Mehrheit / 4 / 6 angenommen
geänderter Antrag 16 / 12 / 6 angenommen

Beschlusstext: „Die Redaktion des Rettungsrings produziert zum Wintersemester 2004 eine komplett aktualisierte Internetausgabe. Diese wird folgende Merkmale enthalten: Content Management System (CMS), Suche nach Glossarbegriffen, Forum, Artikel-Bereich. Es werden 600€ für die Posten Bürokosten: 300€, Foto/Entwicklungskosten: 100€, Telefonkosten: 200€ bewilligt. Dieses Geld wird nur nach positivem Bescheid eines entsprechenden Konzepts für die Online-Ausgabe durch das Finanzreferats bewilligt.“
Haushaltsmäßige Auswirkungen: 600€

2.Hoffest
Katrin Gorogranz und Christian-Tobias Vogel (beide Kulturreferat) stellen den Antrag vor.

GO-Antrag auf Abbruch der Debatte 15 / 15 / 2 abgelehnt
Änderungsantrag LuSt 6 / Mehrheit / wenige abgelehnt
Gesamtantrag 25 / 3 / 3 angenommen

Beschlusstext: „Da das Hoffest nicht nur logistisch, sondern auch finanziell nicht ohne die Hilfe des StuPas möglich wäre, möchten wir eine Risikokostenübernahme beantragen (die Kostenaufschlüsselung ist in einem Kostenvoranschlag zusammen mit dem diesjährigen Hoffestprogramm als Anhang beigefügt.“ ... „Die Risikokostenübernahme bezieht sich also auf 9080€ (nur Kosten, keine Einnahmen). Dem gegenüber stehen Einnahmen von mind. 5000€ (Getränkeverkauf, Spenden). Daraus erfolgt eine max. Belastung von 4080€.“
Haushaltsmäßige Auswirkungen: 9080€

3.Christliche Liste wg. PM
Carsten stellt den Antrag vor. 
Änderungsantrag Jörg Pache. 7 / 9 / 13 abgelehnt (nach wiederholter Auszählung)
Gesamtantrag 12 / 8 / 10 angenommen (nach wiederholter Auszählung)

Beschlusstext: „Dem Referat für das politische Mandat im ReferentInnenrat der HU wird als zusätzliche Aufgabe er Auftrag gegeben die Gründung studentischer Initiativen, die Förderung bestehender studentischer Initiativen und die Unterstützung an politischer Arbeit interessierter Studierender als Teil seiner Referatsarbeit zu sehen sowie mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln diese Aufgabe im Einklang mit den Interessen der politische arbeitenden oder interessierten Studierenden umzusetzen. 
Die Forderung nach einem politischen Mandat muss die aktive Förderung politischer Arbeit, interessierter Auseinandersetzung mit verschiedenen Themen sowie der Artikulation von Interessen der Studierenden beinhalten. Dazu müssen Zugangsschranken abgebaut, Interessen geweckt und wachgehalten sowie die Selbstverantwortung Studierender gefördert werden. Hierzu wird das Referat für das politische Mandat angehalten. Es soll dabei nicht auf die Themen oder Arbeitsweisen studentischer Initiativen eingewirkt, sonder infrastrukturelle und andere Unterstützung bei Bedarf geleistet werden.“ 
Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine

4.Resolution des Öko-Referats
Torben Reelfs stellt den Antrag vor. 
Nachfrage nach Verteuerung des Essens. – Bio-Essen ist halt etwas teurer
Große Mehrheit / wenige / wenige angenommen

Beschlusstext: „Resolution des 35. Bundesökologietreffens zur Umstellung der Mensen und Cafeterien auf Produkte aus ökologischem Landbau und artgerechter Tierhaltung und auf fair gehandelte Produkte
Obwohl der Dachverband des Deutschen Studentenwerks sich dem Umweltschutz verpflichtet hat, gibt es erst an wenigen Unis regelmäßig Bio-Essen in den Mensen.. Wir fordern deshalb das Studentenwerk auf, ihrer Verantwortung für die Umwelt gerecht zu werden und mit einer Ressourcen schonenden Wirtschaftsweise zur Erhaltung unserer Lebensgrundlage beizutragen. 
Diese bedeutet insbesondere
1. die Umstellung auf Produkte aus ökologischem Landbau und artgerechter Tierhaltung. Dies kann schrittweise erfolgen, indem einzelne Produkte komplett umgestellt werden (z.B. Kartoffeln, Nudeln, Mehl, Reis, Fleisch, Eier, Gemüse, Obst). Biogemüse und –obst sollte unter Berücksichtigung von regionalem und saisonalem Angebot eingekauft werden. 
2. täglich mindestens ein Gericht anzubieten, das ausschließlich aus Bio-Produkten zubereitet wird. Falls es nur ein Bio-Gericht gibt,, sollte dieses vegetarisch sein. 
3. auf die Verwendung gentechnisch-manipulierter Lebensmittel gänzlich verzichtet wird.
Zusätzlich fordern wir das Studentenwerk auf, den Folgen der aktuellen Kaffeekrise (Existenzbedrohung der Kaffeebauern durch Verfall des Weltmarktkaffeepreises) entgegenzuwirken und in den Cafeterien und Mensen ausschließlich fair gehandelten Kaffee zu verkaufen. Das Angebot weiterer fair gehandelter Produkte(z.B. Tee, Schokolade, Kakao, Trockenfrüchte) ist wünschenswert.“
Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine

5.  Sonstiges
der Termin der kommenden Sitzung ist noch strittig. 

Schluss der Sitzung um 23.16 Uhr.
Darstellung der Wahlergebnisse: Ja / Nein / Enthaltung / ungültig