Humboldt-Universität zu Berlin - StudentInnenparlament


Satzung der Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin

Präambel

In dem Bewusstsein, sich konsequent in demokratische studentische und universitäre Traditionen einbinden zu wollen, und mit den Erfahrungen studentischer Selbstvertretung seit dem Herbst 1989,

gewillt, zu studentischen und hochschulpolitischen Belangen konstruktiv Stellung zu nehmen und sich an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen zu beteiligen,

entschlossen, sich mit hohem Anspruch an die Qualität von Lehre und Forschung für eine selbstbestimmte Universität, die sich ständig erneuert, einzusetzen,

verpflichtet dem Ziel, im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages eine offene und solidarische Gesellschaft zu verwirklichen, die Würde und Freiheit des Einzelnen und zugleich Aller sichert, gleiches Recht für jeden Einzelnen und zugleich für Alle gewährleistet, die Gleichstellung der Geschlechter verbürgt und unsere natürliche Umwelt schützt,

geben sich die Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin diese Satzung.

I. Allgemeines

§ 1 Rechtsgrundlage

Die Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin gibt sich diese Satzung auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG). 

§ 2 Studierendenschaft

(1) Alle immatrikulierten Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin bilden die Studierendenschaft.

(2) Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Humboldt-Universität zu Berlin gemäß § 18 Abs. 1 BerlHG. Die Organe der Studierendenschaft sind das Studierendenparlament (StuPa), der Referent*innenrat (RefRat), die Vollversammlung und auf der Fachbereichsebene die Fachschaftsräte. Die Studierendenschaft wird vertreten durch den RefRat.

(3) Zur Gewährleistung der Kinderbetreuung sollen Sitzungen der Organe der Studierendenschaft nicht länger als bis 18 Uhr dauern. Die Studierendenschaft erstattet Mitgliedern seiner Organe, die für Kinder unter 14 Jahren sorgeberechtigt sind oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen haben, einen angemessenen Ausgleich für notwendige Ersatzbetreuung für die Zeit, die 18 Uhr überschreitet. Das Nähere regelt eine Ordnung.

(4) Die Studierendenschaft stellt den Schutz personenbezogener Daten sicher. Hierfür benennt der RefRat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine*n behördliche*n Datenschutzbeauftragte*n. Das Nähere regelt eine Ordnung.

II. Studierendenparlament

 § 3 Aufgaben

(1) Das StuPa ist das ordentliche Beschlussorgan der Studierendenschaft.

(2) Das StuPa wählt die Mitglieder des RefRates.

(3) Das StuPa bildet auf Antrag von mindestens sechs Mitgliedern Arbeitsgruppen zu Sachfragen.

(4) Das StuPa wird in allen anderen ihm durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben tätig. Es gibt sich eine Geschäftsordnung, in der der laufende Betrieb des StuPa, insbesondere das Präsidium, die Organisation und der Ablauf der Sitzungen, die Einrichtung von Arbeitsgruppen und das Verfahren bei Anträgen, Abstimmungen und Wahlen, geregelt ist. Die Geschäftsordnung wird von der Mehrheit der Mitglieder des StuPa beschlossen.

§ 4 Zusammensetzung, Wahl

(1) Das StuPa setzt sich aus 60 Studierenden zusammen, die von allen Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt werden.

(2) Die Amtszeit des StuPa beträgt ein Jahr. Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl beschließt das StuPa eine Wahlordnung.

(3) Eine vorzeitige Neuwahl des StuPa findet statt:

  • auf Beschluss des StuPa mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder;
  • auf Beschluss einer Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit;
  • auf Beschluss einer Urabstimmung.

 § 5 Sitzungen

(1) Das StuPa tagt mindestens zweimal in der Vorlesungszeit eines Semesters. Auf Antrag von mindestens sechs Mitgliedern oder auf Beschluss des Präsidiums, des RefRates, der Fachschaftsräteversammlung oder der Vollversammlung finden weitere Sitzungen statt.

(2) Die Sitzungen sind öffentlich. Alle Studierenden der Humboldt- Universität zu Berlin haben Rederecht. Das StuPa kann, soweit es für einen ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf erforderlich ist, die Öffentlichkeit ausschließen.

 § 6 Präsidium

(1) Das StuPa wählt aus seiner Mitte ein aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern bestehendes Präsidium. Als geschäftsführendes Organ organisiert und leitet es die Sitzungen des StuPa und ist für das Protokoll verantwortlich.

(2) Das Präsidium vertritt das StuPa nach außen. Es ist der zentrale Ansprechpartner des StuPa für alle Studierenden.

(3) Das Präsidium tagt wenigstens einmal im Monat.

(4) Das Präsidium führt seine Geschäfte nach Wahl eines neuen StuPa weiter, bis dieses aus seiner Mitte ein neues Präsidium gewählt hat.

(5) Jedem Mitglied des Präsidiums wird pro Monat eine Entschädigung in Höhe von 125 Euro für die im Rahmen seiner Tätigkeit entstandenen Aufwendungen (Arbeitsmittel, mobile Arbeit etc.) gewährt.

III. Referent*innenrat

§ 7 Aufgaben

(1) Der RefRat ist an die Beschlüsse des StuPa unmittelbar gebunden. Er nimmt die Interessen der Studierenden in kontinuierlicher Arbeit wahr.

(2) Der RefRat wird in den übrigen ihm in dieser Satzung zugewiesenen Aufgabenbereichen tätig.

§ 8 Organisation

(1) Der RefRat gliedert sich nach Arbeitsgebieten in Referate, denen ein*e Hauptreferent*in und bis zu zwei Stellvertreter*innen vorstehen. Die Referent*innen vertreten den RefRat im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach außen. Ein*e Referent*in wird vom StuPa zum*r Sprecher*in bestimmt.

(2) Die Referent*innen werden vom StuPa einzeln gewählt. Das StuPa kann auf Antrag von sechs seiner Mitglieder oder auf Antrag des RefRats Referent*innen mit der Mehrheit seiner Mitglieder abwählen.

(3) Die Amtszeit der Referent*innen beträgt ein Jahr. Wiederwahl in das gleiche Amt ist nur einmal möglich. Scheidet ein*e Hauptreferent*in vorzeitig aus dem Amt aus, rückt der*die Stellvertreter*in nach.

(4) Ist ein Referat unbesetzt, kann das StuPa ausscheidende Referent*innen beauftragen, das Referat kommissarisch weiterzuführen. Die kommissarische Amtsführung ist zu befristen, längstens auf ein halbes Jahr; anschließende Verlängerungen sind zulässig. Referent*innen, die ein Referat kommissarisch führen, sind den gewählten Referent*innen gleichgestellt. Referent*innen in Kernreferaten (Abs. 5 Satz 4) führen das Referat nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur nächsten beschlussfähigen StuPa-Sitzung kommissarisch weiter.

(5) Die Aufteilung in die Referate, deren Benennung, die Festlegung ihrer Arbeitsbereiche und die Anzahl der Stellvertreter*innen werden vom StuPa beschlossen. Die Einrichtung und Auflösung eines Referates bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden StuPa-Mitglieder. Auf Antrag von sechs Mitgliedern wird dieser Tagesordnungspunkt einmalig vertagt. In jedem Fall müssen die Referate Soziales, Finanzen, Hochschulpolitik, Öffentlichkeitsarbeit und Lehre – Studium abgedeckt werden.

(6) Alle Referent*innen (Hauptreferent*innen und Stellvertreter*innen) erhalten monatlich eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro für die im Rahmen ihrer Tätigkeit entstandenen Aufwendungen (Arbeitsmittel, mobile Arbeit etc.). Sie dürfen keine weiteren Aufwandsentschädigungen von der Studierendenschaft erhalten. Jedem RefRat-Mitglied kann auf Beschluss des StuPa Rechtsschutz im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit gewährt werden.

(7) Die Referate unterstützen Initiativen aus der Studierendenschaft. Sie beteiligen alle interessierten Studierenden an ihrer Arbeit.

§ 8a Rechenschaft

(1) Die Referent*innen sind dem StuPa rechenschaftspflichtig.

(2) Die Entlastung des RefRat gemäß § 19 Abs. 3 BerlHG erfolgt nach Vorlage des Prüfberichtes gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 BerlHG zu Beginn der Amtsperiode des StuPa.

(3) Die Referent*innen haben dafür Sorge zu tragen, daß sie auf jeder Sitzung des StuPa vertreten sind.

 § 9 Sitzungen

(1) Der RefRat tagt während der Vorlesungszeit mindestens zweimal im Monat. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann, soweit dies erforderlich ist, für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden. Alle Studierenden der Humboldt- Universität zu Berlin haben Rede- und Antragsrecht.

(2) Der RefRat gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Organisation der Sitzungen, die Verfahrensweise bei Finanzanträgen, die Beschlussfassung des RefRates, die Grundlagen der Arbeit der Referate und die Beteiligung von Studierenden, die nicht RefRat-Mitglieder sind, an der Arbeit und Willensbildung in den Referaten regelt.

§ 10 Besondere Referate

(1) Für studentische Gruppen, deren Gleichstellung mit den Referaten nach § 8 Abs. 3 aufgrund ihrer inhaltlichen Konzeption oder der Vertretung einer sozialen Gruppe gerechtfertigt ist, werden vom StuPa besondere Referate eingerichtet. Besondere Referate entsprechen den Referaten nach § 8, ergänzend gelten für sie die folgenden Vorschriften.

(2) Referent*innen besonderer Referate werden auf Vorschlag der Vollversammlung der jeweiligen Gruppe vom StuPa gewählt. Die Vollversammlung beruft der RefRat ein.

(3) Der Status eines besonderen Referates kann auf Beschluss des StuPa mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen wieder entzogen werden.

§ 11 Studentische Projekte

(1) Studentischen Projekten an der Humboldt-Universität zu Berlin kann vom RefRat im Rahmen des gesetzlichen Auftrages der Studierendenschschaft (§ 18 BerlHG) Unterstützung gewährt werden.

(2) Die Unterstützung kann zweckgebundene finanzielle Hilfe, organisatorische Hilfe sowie Hilfe bei der Erlangung von öffentlichem Gehör umfassen. Über die Verwendung gewährter finanzieller Zuschüsse müssen die Projektgruppen dem RefRat Rechenschaft ablegen.

IV. Vollversammlung und Urabstimmung

§ 12 Vollversammlung

(1) Studierendenvollversammlungen werden durch den RefRat einberufen

  • auf Beschluss von StuPa oder RefRat,
  • auf Verlangen von fünf Fachschaftsvertretungen,
  • auf Verlangen von mindestens einem Prozent der Studierendenschaft.

(2) Alle Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin haben auf der Vollversammlung Rede-, Antrags- und Stimmrecht.

(3) Die Beschlüsse der Vollversammlung haben bindenden Charakter für die Organe der Studierendenschaft, wenn wenigstens fünf Prozent der Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin anwesend sind. Finanzwirksame Entscheidungen müssen vom StuPa beschlossen werden. 

§ 13 Urabstimmung

(1) Die Urabstimmung ist das höchste Entscheidungsinstrument der Studierendenschaft der Humboldt- Universität zu Berlin. Alle Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin sind zur Teilnahme berechtigt.

(2) Die Verantwortung für die Urabstimmung trägt der Studentische Wahlvorstand.

(3) Eine Urabstimmung ist durchzuführen

  • auf Beschluss von StuPa oder RefRat,
  • wenn sich zwei Prozent der Studierenden durch ihre Unterschrift hierfür aussprechen,
  • wenn sich die Vollversammlung mehrheitlich hierfür ausgesprochen hat.

(4) Die Entscheidung der Urabstimmung hat bindenden Charakter für die Organe der Studierendenschaft, wenn wenigstens zehn Prozent der Studierenden teilgenommen haben. Finanzwirksame Entscheidungen müssen vom StuPa beschlossen werden.

(5) Die Urabstimmung ist spätestens 28 Tage nach Beantragung durchzuführen, wenn kein späterer Termin zugelassen wird. Sie ist spätestens sieben Tage vor dem ersten Abstimmungstermin anzukündigen. Sie wird an wenigstens drei und höchstens fünf aufeinanderfolgenden Arbeitstagen durchgeführt. Sie darf nicht in der vorlesungsfreien Zeit oder in der ersten oder letzten Vorlesungswoche stattfinden.

V. Fachschaften

§ 14 Fachschaftsvertretungen

(1) Die Studierendenschaft gliedert sich auf Fachbereichsebene in Fachschaften, die jedoch auch standortorientiert oder fachbereichsübergreifend gebildet werden können. Fachschaften verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen dieser Satzung und der darauf beruhenden Bestimmungen in eigener Verantwortung. Dazu können sie sich weitere, für die Fachschaft verbindliche Regelungen geben.

(2) Innerhalb der Fachschaft können die Studierenden zu ihrer Vertretung einen Fachschaftsrat wählen. Der Fachschaftsrat nimmt die Interessen der Mitglieder der Fachschaft wahr und trägt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft bei.

(3) Wird in einer Fachschaft kein Fachschaftsrat konstituiert, kann eine Fachschaftsinitiative dessen Aufgaben wahrnehmen und die Fachschaft vertreten. Fachschaftsinitiativen sind regelmäßig tagende Versammlungen, die allen Mitgliedern der Fachschaft gleichberechtigt zur Beteiligung offenstehen.

(4) Das Nähere regelt eine vom StuPa zu beschließende Ordnung.

§ 15 Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung

(1) Die Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung (FRIV) setzt sich aus einem*r Vertreter*in je Fachschaft zusammen. Sie regelt ihre Arbeit in eigener Verantwortung.

(2) Ihre Aufgabe ist die Koordinierung der Arbeit der Fachschaften und die Vertretung derer Interessen im RefRat.

(3) Hierfür ist das Referat für Fachschaftskoordination als besonderes Referat gemäß § 10 einzurichten. Dessen Referent*innen schlägt die FRIV dem StuPa zur Wahl vor.

VI. Finanzen

§ 16 Beiträge

(1) Die Organe der Studierendenschaft finanzieren sich durch die Beitragszahlungen der Studierenden.

(2) Die Beitragshöhe wird vom StuPa in einer Beitragsordnung beschlossen und ist nach dem Maß zu bestimmen, das zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben der Studierendenschaft nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung erforderlich ist und den finanziellen Möglichkeiten der Studierenden entspricht.

17 Haushaltsführung

(1) Die Erstellung des Haushaltsplanes, die Haushaltsführung und die Kriterien, nach denen die Finanzen der Studierendenschaft verwaltet werden, werden durch eine Finanzordnung geregelt, die vom StuPa mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen wird.

(2) Das StuPa richtet einen ständigen Haushaltsausschuss ein, der die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung übernimmt. Es erfolgt mindestens eine unvermutete Prüfung im Semester. Drei Listen werden durch Los bestimmt, die eineN VertreterIn in den Haushaltsausschuss entsenden. Verzichtet eine Liste auf die Entsendung, wird ein neues Los gezogen.

(3) Die Gelder der Studierendenschaft dienen der Aufrechterhaltung des Betriebes ihrer Organe und der Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben.

(4) Der Haushaltsplan und die Beitragsordnung werden nach Beschluss durch das StuPa gemäß § 20 Abs. 1 BerlHG der Universitätsleitung zur Genehmigung zugeleitet. Die Rechnung ist gemäß § 20 Abs. 3 BerlHG von einem öffentlich bestellten Rechnungsprüfer oder einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt gemäß § 20 Abs. 3 BerlHG der Prüfung durch den Rechnungshof von Berlin.

§ 18 Haftungsbeschränkung

Die Studierendenschaft haftet gemäß § 20 Abs. 4 BerlHG nur mit ihrem Vermögen.

VII. Schlußbestimmungen

§ 19 Satzungsänderung

(1) Diese Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des StuPa geändert werden. Der Antrag muss den StuPa-Mitgliedern wenigstens vierzehn Tage vor der Abstimmung vorliegen. Unberührt davon bleibt das Recht, noch während der Sitzung Änderungen des vorliegenden Antrags vorzuschlagen.

(2) Dem Beschluss einer neuen Satzung soll eine öffentliche Diskussion vorausgehen.

VIII. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin in Kraft.

Berlin, den 28. Oktober 1993

Geändert am 8. Juni 1995, 7. Juni 1999, 16. Juli 2001, 19. April 2007, 20. Oktober 2010, 07. November 2023 und am 29. Oktober 2026.

Bestätigung durch die Universitätsleitung ausstehend.