Humboldt-Universität zu Berlin - StudentInnenparlament

Das Studierendenparlament verurteilt die Einschüchterungsversuche des Bundesbildungsministeriums gegen die Unterzeichnenden des offenen Briefs „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“[1]. Der Brief verurteilt die Polizeigewalt gegen Studierende an der FU Berlin, die friedlich gegen das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza protestierten.

Auch wenn bisher keine Fördermittel gekürzt wurden, dient allein schon die Prüfung dessen und die Diskussion darüber der Disziplinierung der Betroffenen. Bereits der Anschein, dass politische Meinungsäußerungen staatlich sanktioniert zum Entzug der Grundlagen wissenschaftlicher Arbeit führen können, führt zu einem einschüchternden Effekt in den Universitären. Während kritische Studierende brutal angegriffen werden, soll Kritik an diesem Vorgehen mundtot gemacht werden. Um die betroffenen Wissenschaftler*innen selbst zu zitieren:"Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt, die eine freie Diskussion auch an Universitäten systematisch behindern."[2] Wir als Studierende stehen statusgruppenübergreifend solidarisch an der Seite der betroffenen Dozierenden.

Das Vertrauen von Forschenden, Lehrenden, Studierenden und anderen Mitgliedern unserer Universitäten und Hochschulen in dieses von Bettina Stark Watzinger geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung ist dadurch irreparabel beschädigt. Zwar ist seit dem Öffentlich-Werden des ursprünglichen Prüfautrags inzwischen einiges an Zeit vergangen, aufgeklärt hat sich inzwischen aber kaum etwas. Die ehemalige Staatssekretäring Sabine Döring darf weiterhin - gerichtlich bestätigt - nicht aussagen und die Ministerin hält die Affärefür abgeschlossen [3]. Aber ganz im Gegenteil: Nach den weiteren Enthüllungen um Chat-Nachrichten von Abteilungsleiter Roland Philipi [4] wird das gebrochene Vertrauen zwischen Wissenschaft und Bundesministerium durch seine Ernennung zum neuen Staatsekretär weiter zerstört.

Das Studierendenparlament fordert deshalb die sofortige Beendigung sämtlicher staatlicher Drohungen gegen Dozierende, ein Verbot von Polizeieinsätzen auf dem Campus und ein Ende jeglicher Repression gegen kritische Studierende. Das Studierendenparlament begrüßt den Rücktritt der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung und fordert das BMBF in der kommenden Zusammensetzung auf, die Vorgänge der letzten Monate vollumfänglich aufzuklären. Hierfür ist auch eine Aufhebung des Äußerungsverbots für die ehemalige Staatsekretärin Sabine Döring unausweichlich.

1. Balancierte Redelisten: Das 32. StuPa möchte dominantem Redeverhalten insbesondere von Menschen in (auch informellen) Machtpositionen und Männern entgegenwirken. Das StuPa beschließt daher für die heutige Sitzung und alle kommenden Sitzungen der 32. Sitzungsperiode eine balancierte Besetzung der Redelisten. Dies bedeutet, dass Erstredner*innen konsequent vorgezogen werden und erst, wenn keine Erstredner*in mehr sprechen möchte, Zweitredner*innen das Wort erteilt wird. Drittredner*innen kommen demnach erst zur Sprache, wenn es keine Erst- oder Zweitredner*innen mehr gibt usw.
2. Begrenzung der Redemöglichkeit: Das StuPa beschließt zur Vermeidung von sich in die Länge ziehenden Debatten zudem eine Begrenzung der Redemöglichkeit für jede Person auf drei Mal während einer Debatte. Diese Begrenzung kann auf Antrag aufgehoben werden.
3. Umsetzung: Mit der Umsetzung und der Erarbeitung eines Verfahrens wird das StuPa-Präsidium beauftragt.

1. Die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments wird wie folgt geändert:
   1. In § 2 Abs. 2: Ersetze „durch Aushang“ durch „auf der Website des Studierendenparlaments“.
   2. In § 2 Abs. 4: Füge nach Satz 1 ein: „Das Präsidium informiert die Mitglieder umgehend per E-Mail, sobald eine zusätzliche Sitzung beantragt wird. In diesem Fall ist die Sitzung abweichend von § 2 Absatz 2 spätestens 7 Tage vor der Sitzung anzukündigen.“
   3. In § 3 Abs. 1: Ersetze Satz 4 durch „Das Protokoll wird den StuPa-Mitgliedern innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung zugesandt.“
   4. In § 3 Abs. 3 ergänze nach Satz 2: „Der Entzug des Rederechts gilt bis zum Ende des Tagesordnungspunktes.“
   5. In § 3 Abs. 3 ergänze Satz 4: „In der Regel sollen Redebeiträge eine Dauer von 5 Minuten nicht übersteigen.“
   6. In § 3 ergänze Absatz 8: „Bei Störungen und Zwischenrufen kann die Sitzungsleitung einzelnen Personen nach einmaliger Verwarnung das Rederecht entziehen. Der Entzug des Rederechts gilt bis zum Ende des Tagesordnungspunktes. Wenn es zu Störungen durch Personen ohne Rederecht kommt, kann die Sitzungsleitung die Störer*innen des Raumes verweisen, sofern diese kein Mitglied des StuPa sind. Sollte es wiederholt zu Störungen kommen, kann die Sitzungsleitung den Ausschluss aller Personen, die nicht Mitglieder des StuPa oder des RefRats sind, beschließen, sofern dies geeignet ist, den geordneten Sitzungsverlauf sicherzustellen. Der Ausschluss gilt bis zum Ende des laufenden Tagesordnungspunktes.“
   7. In § 3 ergänze Absatz 9: „Während der Sitzungen des Studierendenparlaments besteht ein striktes Ton- und Bildaufnahmeverbot. Verstöße können als Störung nach Absatz 8 behandelt werden.“
   8. In § 5 Abs. 1 ergänze Satz 2: „Das Studierendenparlament kann weitere Personen zu Beratungs- und Aussprachezwecken mit Rederecht ausstatten.“
   9. In § 6 Abs. 2: Streiche „Antrag auf Begrenzung der Redezeit“. Ergänze „Antrag auf Begrenzung der Redezeit zu einem Tagesordnungspunkt“, ergänze „Antrag auf Begrenzung der Redezeit für die Dauer der Sitzung“, ergänze „Abstimmung im Umlaufverfahren“, ergänze „Antrag auf beratende Beteiligung weiterer Personen (§ 5 Abs. 1 S. 2)“.
   10. In § 6 füge Abs. 4 ein: „Abweichungen von dieser Geschäftsordnung können im Einzelfall auf Beschluss von zwei Drittel der anwesenden StuPa-Mitglieder StuPa-Antrag – [32. StuPa-Präsidium] – [Änderung der Geschäftsordnung] – 1/16 vorgenommen werden. Geschieht dies, wird der aktuelle Tagesordnungspunkt sofort unterbrochen und die Möglichkeit zur Aussprache über den Abweichungsantrag gegeben. Diese soll 15 Minuten nicht überschreiten. Nach der Abstimmung über den Abweichungsantrag wird der unterbrochene Tagesordnungspunkt fortgesetzt.“
   11. In § 8 füge Abs. 3 ein: „Auf Antrag der Antragsteller*innen kann das Präsidiums eine Abstimmung im Umlaufverfahren beschließen. Das Umlaufverfahren kann auch als Antrag zur Geschäftsordnung beantragt und vom StuPa beschlossen werden. Beschlüsse im Umlaufverfahren werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Abstimmungsberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder des Studierendenparlaments. Übersteigt die Zahl der nichtabgegebenen Stimmen, Enthaltungen und ungültigen Stimmen die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen, gilt ein Antrag als abgelehnt. Dies gilt nicht, soweit in der Satzung der StudentInnenschaft der Humboldt-Universität oder dieser Geschäftsordnung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Abstimmungen im Umlaufverfahren erfolgen immer namentlich. Der Beschluss zum Umlaufverfahren ist den Mitgliedern des StuPa per E-Mail bekannt zu geben. Das Präsidium legt den Zeitraum, in dem die Stimmen abzugeben sind, fest. Dieser umfasst mindestens 14, höchstens 31 Tage und beginnt am Tag der Bekanntgabe des Beschlusses zum Umlaufverfahren.“
   12. In § 11 Abs. 2 Satz 2: Ersetze „öffentlich“ durch „hochschulöffentlich“ 13. In § 12: Ersetze Absatz 1 durch “ Die Änderung der Geschäftsordnung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des StuPa.“, streiche Absatz 2.
2. Umsetzung des Beschlusses: Mit der Umsetzung und Veröffentlichung wird das Präsidium beantragt.

Das Studierendenparlament hat beschlossen: Der 2. Nachtragshaushaltsplan 2024 wird in der vorliegenden Fassung mit Gesamteinnahmen in Höhe von 25.385.300,00 EUR und Gesamtausgaben in Höhe von 25.385.300,00 EUR festgestellt. Ferner wird der Stellenplan in der vorliegenden Fassung festgestellt.

1. Der Haushaltsplan der Studierendenschaft 2025 wird mit Einnahmen in Kapitel 33333 in Höhe von 1.165.800,00 Euro, Einnahmen in Kapitel 34444 in Höhe von 24.023.500,00 Euro, Ausgaben in Kapitel 33333 in Höhe von 1.165.800,00 Euro, Ausgaben in Kapitel 34444 in Höhe von 24.023.500,00 Euro sowie der Stellenpläne in Kapitel 33333 und 34444 festgestellt.
2. Das Finanzreferat wird beauftragt, die Genehmigung des Haushaltsplans 2025 gem. § 20 Abs. 1 S. 4 BerlHG bei dem Präsidium der HU Berlin zu beantragen

1. Die Satzung nach § 18a Abs. 5 (folgend Sozialfonds-Satzung) wird geändert und in § 1 Abs.

1 (a) wird durch den folgenden Absatz in Gänze ersetzt: (1a) Die Erhebung des Beitrags nach Abs. 1 S. 2 wird im Sommersemester 2025 sowie im Wintersemester 2025/2026 ausgesetzt. Nach Ablauf des Wintersemesters 2025/2026 wird die Erhebung des Beitrags nach dieser Satzung fortgesetzt.

2. Mit der Umsetzung wird das Referat für Finanzen betraut.

1. Die Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin spricht sich für eine Weiterführung der Kooperation mit der nextbike GmbH zu geänderten Konditionen (siehe IV.) für den Zeitraum vom 01.12.2024 bis zum 31.03.2025 aus.
2. Es beauftragt den Referent*innenRat, eine Verlängerung der Kooperation mit der nextbike GmbH zu einem Preis von 34.933,33 € zu veränderten Konditionen abzuschließen.

1. Die Wahlordnung der Studierendenschaft wird entsprechend dem beigefügten Beschlussentwurf geändert.
2. Das Präsidium des Studierendenparlaments wird beauftragt nach Einholung der Bestätigung durch das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin die Änderungen im Amtlichen Mitteilungsblatt der Universität bekannt zu machen.

1. Die Refugee Law Clinic Berlin e.V. wird als studentische Initiative anerkannt.
2. Die Refugee Law Clinic Berlin e.V. wird als studentische Initiative auf der Website gelistet.

Das Studierendenparlament missbilligt Herrn Hon.-Prof. Eike Schmidts Kandidatur für ein Bündnis mit Beteiligung von rechtsextremistischen und als „neo“-faschistisch eingeordneten Parteien und Gruppierungen bei der vergangene Bürgermeister*innenwahl in Florenz sowie zahlreiche erschütternde Ereignisse und Äußerungen in diesem Zusammenhang.

Nicht nur beziehen sich Parteien aus der Wahlallianz positiv auf den historischen italienischen Faschismus, Schmidts enge Verbündete sind zum Teil ehemaliger Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen wie CasaPound, sehen sich in der Nachfolge von Mussolinis Miliz bekannt als ‚Schwarzhemden‘ oder riefen sog zur ethnischen Säuberung der Stadt Florenz auf. Schmidt hat sich mit waschechten Faschist*innen, gefährlichen Menschenfeinden und gewaltbereite Rassisten an den Tisch gesetzt, ihre Positionen und Handlungen verharmlost, sie wiederholt in Schutz genommen und zu demokratische Bündnispartner*innen erklärt.

Dies steht nicht nur im scharfen Kontrast zu den Werten der Humboldt Universität und ihrer Studierendenschaft, sondern trägt in besonderem Maße zur Normalisierung menschenverachtender und demokratiefeindlicher Positionen sowie dem Aufstieg des europäischen Faschismus des 21. Jahrhunderts bei.

Das Studierendenparlament bekräftigt die historische Verantwortung der Humboldt-Universität und ihrer Studierendenschaft im Kampf gegen den Faschismus. Die Plünderung des Instituts für Sexualwissenschaft und Vertreibung seines Leiters Magnus Hirschfeld, die Beteiligung der Universität der Ausarbeitung des ‚Generallplan Ost‘ - und allem voran die grausamen Ereignisse des 10. Mai 1933, dem unsere Kommiliton*innen sich auf dem Bebelplatz versammelten, um Bücher und Schriften jüdischer Autor*innen und politischer Gegner*innen den Flammen zu opfern - diese Ereignisse sind uns Mahnung und Handlungsaufforderung zugleich. Sie machen unmissverständlich klar: Der Aufstieg des Faschismus ist eine Entwicklung, die unserer Universität nicht einfach vorbeizieht, sie tangiert uns zwangsläufig. Es ist unsere Pflicht und historische Verantwortung, uns ihm entgegenzustellen und Entgleisungen nicht tatenlos hinzunehmen.

Die Verfassung der Humboldt-Universität schreibt das Ziel fest, sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft mit der Rolle ihrer Arbeit insbesondere für die Erhaltung des Friedens, der natürliche Lebensgrundlage und für eine diskriminierungsfreie, nachhaltige Entwicklung alle Menschen auseinanderzusetzen. Der Grundsatz „Niemand darf in der Humboldt-Universität zu Berlin oder beim Zugang zu ihren Leistungen wegen des Geschlechts, des Alters, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung, wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung, aufgrund der sozialen Lage oder Herkunft, aus politischen, religiösen, weltanschaulichen, rassistischen oder anderen Gründen, die den genannten gleichstehen, diskriminiert werden“ (§1 Abs. 3 VerfHU) muss auch über den Wirkungskreis der Humboldt-Universität hinaus über eine selbstverständliche Allgemeingültigkeit verfügen.

Durch diese Grenzüberschreitung hat Herr Hon.-Prof. Schmidt sich als Würdenträger und Aushängeschild der Universität disqualifiziert, eine Rückkehr in die Lehre im Beginnenden Wintersemester verbietet sich. Das Studierendenparlament fordert Herrn Hon.-Prof. Eike Schmidt zum sofortigen Rücktritt von seiner Honorarprofessur auf.

1. Die HumboldtInitiative – offenes Forum für Ideen, Initiativen und Projekte –erhält für das Jahr 2025 ein Budget in Höhe von 19.000€ gemäß des vorgelegten Budgetplans.
2. Die Posten des Budgets sind gegenseitig deckungsfähig.

Dem Kinderladen der Humboldt-Universität zu Berlin werden Gelder i.H.v. 3.500 € bewilligt, um eine Treppe für den Wickeltisch des Kinderladens anfertigen zu lassen.

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt die von der schwarzroten Landesregierung geplanten Haushaltskürzungen an den Berliner Hochschulen.

Die Berliner Landesregierung plant einen Kahlschlag an den Hochschulen: Beim Haushalt für Wissenschaft und Gesundheit sollen 280 Millionen Euro eingespart werden, fast zehn Prozent des bisherigen Haushalts. Davon sollen 100 Millionen Euro bei den Hochschulverträgen gekürzt werden und über 10 Millionen bei dringend nötigen Sanierungs- und Baumaßnahmen. Allein die Charité verliert mit 8,5 Millionen Euro fast die Hälfte des Geldes, das für die Anschaffung neuer technischer Geräte bestimmt war.

Dabei bringt ein bereits bestehender Sanierungsstau die Berliner Hochschulen ohnehin in eine desolate Lage: Nur wenige Monate zuvor hatte der Berliner Senat eine Haushaltssperre für Landesbaumaßnahmen verhängt, bei dem einige wichtige Sanierungs- und Neubauprojekte an der Humboldt-Universität gänzlich gestrichen wurden und die Fortführung anderer nach wie vor unentschieden ist. Das betrifft unter anderem so wichtige Projekte wie die Invalidenstraße 110, die Ziegelstraße 5-9 und sogar die Baustelle am Kopfbau des HU Hauptgebäudes Ost [6]. Während diese Baumaßnahmen auf Eis liegen, vergeudet die Universität Unsummen in Millionenhöhe, um Ersatzflächen für die dort planmäßig ansässigen Institute und Einrichtungen extern anzumieten. Dass dieses Geld der Universität an anderen Stellen dringend fehlt, spüren wir Studierende in unserem Studienalltag unmittelbar.

Ein Beispiel ist das Haus 2 auf dem Campus Nord, wo seit Monaten das 1. Obergeschoss gesperrt ist, weil das Dach einsturzgefährdet ist. Es sind die Studierenden die die Konsequenzen tragen: Durch die Verlegung der dort stattfindenden Lehrveranstaltung fallen nun ohnehin seltene Flächen für selbstständiges studentisches Arbeiten weg [7].

Dem Studierendenwerk, das u.A. zuständig ist für BAföG, Mensen, Cafes, Wohnheime, Kindertagesstätten und Beratungen bei psychischen Problemen soll sein Etat um ca. ein Drittel oder 6,5 Millionen Euro gekürzt werden [4]. Hier werden die grundlegenden Rechte von Studierenden auf Wohnen und Nahrung direkt angegriffen.

Diese angekündigten Sparmaßnahmen werden katastrophale Folgen für uns Studierende haben. Die Sprecherin des Studierendenwerks Jana Judisch warnte gegenüber dem Tagesspiegel, dass sie davon ausgeht, dass unter Anderem der Sozialbeitrag für Studierende, den sie in ihren Semestergebühren zahlen, um mindestens 30 Euro angehoben werden muss. Man könne dabei zwar noch nicht sagen, welche Stellen genau betroffen sein werden, aber klar sei: „Es wird Preiserhöhungen, Angebots- und Investitionsstreichungen geben.“ Sicher sei beispielsweise schon, dass mindestens zwei Mensa-Backshops geschlossen werden [1], die Mensa der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der HU ist bereits geschlossen. Auch hier wird eine bereits desolate Lage verschlimmert: Die Warteliste für ein Zimmer in den Wohnheimen des Studierendenwerks war zum Jahresende 2023 ganze 4.238 Personen lang - bei einer Mindest(!)wartezeit von 1,5 Jahren [5]. Die CDU hat die Wohnraumkrise in Berlin von der Studierende in besonderem Ausmaß betroffen sind - stets mit einem mantraartigen "Bauen, Bauen, Bauen" beantwortet. Einmal mehr wird klar, dass es sich hier um eine dreiste Lüge der mit diesem Senat eng verwobenen Immobilienlobby handelt: Dem Studierendenwerk werden mit diesem Kahlschlag alle Möglichkeiten genommen, neuen Wohnraum zu schaffen - zumindest wenn er für die meisten Studierenden leistbar bleiben soll. Wir wollen uns von CDU und SPD nicht auf die Straße setzen lassen!

Wenn wir die Kürzungen nicht stoppen, bedeutet das für uns eine weitere Verschlechterung von Lehre und Betreuung, Unterricht Vorlesungen in maroden Gebäuden, teurere Essenspreise sowie weniger finanzielle und psychologische Unterstützung. Gleichzeitig kämpfen Berliner Studierende schon jetzt täglich mit hohen Mietkosten und steigenden Lebensunterhaltungskosten.

Die Kürzungen an den Berliner Hochschulen reihen sich in Kürzungen an zahlreichen weiteren Hochschulen ein. In Baden-Württemberg plant die schwarz-grüne Landesregierung allein für das Jahr 2026 Kürzungen um 91 Millionen Euro bei den Hochschulen. Und in Hessen streicht die Schwarz-Rote Landesregierung im Nachtragshaushalt für dieses Jahr schon 34 Millionen Euro aus dem Wissenschaftsbudget. Weitere Kürzungen für das nächste Jahr sind zu erwarten. [3] [4]

Wir sind enttäuscht, dass die Kritik von Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal, die gleichzeitig Sprecherin der Landesrektor*innenkonferenz Berlin (LKRP) ist, so verhalten ausfällt. Es handelt sich hier nicht nur um "kein gutes Regieren" mit dem die Universitäten nun umzugehen hätten [2], sondern um einen gezielten Angriff auf die Handlungsfreiheit und Autonomie der Hochschulen, der im selben Kontext steht wie die Einführung des Ordnungsrechts im Sommer. Wenn es um unsere Hochschulen und
Universitäten geht, macht der Senat seine Prioritäten klar: Die Universitäten sollen am Fließband Bildungsabschlüsse und Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft produzieren, befriedet von einem Ordnungsrecht, das preussische Obrigkeitshörigkeit verspricht. Kritische Lehre, Universität als Ort des Austauschs und der Diskussion, studentisch selbstverwaltete Räume und Projekte? Fehlanzeige, ohnehin viel zu teuer.

Die Kürzungen stehen auch im Zeichen der Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Im Bundeshaushalt wird der Kriegsetat massiv erhöht, während bei Bildung, Wohnen und Gesundheit gekürzt wird. Im Berliner Landeshaushalt sind in bezeichnender Weise die einzigen von den Kürzungen nicht betroffenen Bereiche Polizei und Justiz. [5][6]

Die Kosten für die Aufrüstung von Polizeibehörden und unzählige Investitionen in repressive Sicherheitspolitiken sollen jetzt durch massiven Sozialabbau auf die Studierenden, Lehrenden, Jugendlichen und die arbeitende Bevölkerung insgesamt abgewälzt werden. Das beste Beispiel in Berlin ist hier auch immer noch der Bau eines Zauns um den Görlitzer Park, dessen 1.5 Mio. Euro schwerer Neubau trotz des heftigen Protests der Anwohnenden und der massiven Haushaltskürzungen natürlich weitergeht. Gestrichen wurden in der Nachbarschaft im Gegensatz dazu die Mittel von Suchthilfeprogrammen und anderen sozialen Organisationen. Dieses einzelne Prestigeprojekt macht finanziell 20% der Kürzungen im Studierendenwerk aus. Zaunbauund Landespolizei müssen sich also keine Sorgen um ihre Budgets machen, während soziale Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft in maroden Gebäuden um ihre Existenzberechtigung ringen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Wir rufen alle Studierenden und Lehrenden in Berlin und bundesweit auf, sich mit den Arbeiter*innen in anderen Bereichen zusammenzuschließen und gemeinsam gegen den sozialen Kahlschlag zu kämpfen.

Umsetzung:

Das Studierendenparlament beschließt die Einberufung einer Vollversammlung, um das weitere Vorgehen gegen die Kürzungen an den Hochschulen und in Berlin zu diskutieren und zu organisieren. Der RefRat wird mit der Einberufung im Laufe des Januars 2024 beauftragt.

Der RefRat wird damit beauftragt, diesen Beschluss im Sinne der Studierendenschaft
in die Öffentlichkeit zu tragen.

Der RefRat wird beauftragt auf eine Positionierung der studentischen Mitglieder im Verwaltungsbeirat des Studierendenwerkes im Sinne dieses Beschlusses hinzuwirken.

[1] Kürzungen an Berliner Universitäten: https://www.tagesspiegel.de/wissen/das-bekommen-die
studierenden-zu-spuren-wohnheime-mensen-charite--das-ist-die-sparliste-fur-berlins-wissenschaft
12730424.html

[2] Blumenthal im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/wissen/berlins-hochschulen
kritisieren-senat-kein-gutes-regieren-wenn-man-kurzungen-nicht-begrunden-kann-12760814.html

[3] Kürzungen an Universitäten in Baden-Würtemberg:
https://www.forschung-und-lehre.de/politik/unileitungen-und-studierende-wollen-kuerzungen-verhindern-6757

[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wo-berlin-jetzt-doch-nicht-kurzt-die-korrekturen-an-den-sparplanen-im-uberblick--und-komplett-zum-download-12834512.html

[5] https://www.stw.berlin/karriere/unternehmen/gesch%C3%A4ftsbericht-2023/wohnen-2023.html

[6] Protokoll der 439. Sitzung des Akademischen Senats der HU vom 17.09.2024

[7] Protokoll der 440. Sitzung des Akademischen Senats der HU vom 22.10.2024

Die Hochschulgruppe shalom kai salaam wird als studentische Initiative anerkannt.

1. Die Erarbeitung einer Stellungnahme zu der gegenwärtigen Entwicklung und Lage der Menschenrechte im Nahen Osten unter Mitwirkung von Wissenschaftler*innen der HU.
2. Die Einrichtung eines offenen Forums für betroffene Studierende, um einen Ort des Austauschs und der gegenseitigen Unterstützung zu schaffen.
3. Mit der Umsetzung wird das Referat für Antirassismus beauftragt

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben wird der IG Hedwig-Dohm-Haus für das Jahr 2025 ein Haushalt in Höhe von 10.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Linke Medienakademie e.V. beantragt einen Haushalt von 13.000 €, um den ‚Mediensommer an der HU‘ zu realisieren. Dieses Projekt richtet sich an Studierende der Humboldt-Universität und bietet praxisnahe Workshops zu Wissenschaftskommunikation, Gesellschaftskritik und demokratischer Organisierung.

Wissenschaft und Forschung stehen vor zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie der wachsenden Bedeutung von Wissenschaftskommunikation in Zeiten von Fake News, Hass und Wissenschaftsfeindlichkeit. Die Humboldt-Universität hat als Bildungs- und Wissenschaftseinrichtung die Möglichkeit, eine Brücke zwischen Forschung und Gesellschaft zu schlagen, indem sie Wissenschaftskommunikation nicht nur fördert, sondern auch kritisch hinterfragt. Das Projekt „Mediensommer an der HU“ lädt Studierende ein, sich aktiv an dieser Aufgabe zu beteiligen und die eigenen Kompetenzen in diesem Bereich zu stärken.

Mit dem Projekt möchten wir:

• Wissenschaftskommunikation stärken und kritisch hinterfragen.

• Studierenden konkrete Medienkompetenzen vermitteln, die sie in Studium, Alltag und Engagement anwenden können.

• Zur Förderung einer offenen und verantwortungsbewussten Universitätskultur beitragen.

Das Programm bietet praxisnahe Veranstaltungen, die von erfahrenen Fachleuten aus der Praxis geleitet werden und an den Bedürfnissen der Studierenden aller Fachrichtungen orientiert sind. Der Fokus liegt auf praktischer Anwendung und Zusammenarbeit in interdisziplinären Gruppen.

1. Das Studierendenparlament unterstützt das Musterklageverfahren in der Sache des vierten Prüfungsversuchs auf Grundlage von § 30 Abs. 4 Berliner Hochschulgesetz gegen die HU Berlin mit einem zusätzlichen Finanzrahmen von 5.000€.

2. Das Studierendenparlament beauftragt den RefRat mit der Umsetzung.

1. Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin stellt dem Referent*innenRat finanzielle Mittel i.H.v. max. 5.000 € zur Unterstützung einer Großdemonstration gegen den Haushaltskürzungen des Berliner Senats, an dessen Organisation auch der Referent*innenRat beteiligt ist, zur Verfügung.

2. Das Studierendenparlament begrüßt die Beteiligung des ReferentinnenRats an der Demonstration und dessen Organisation und macht sich die durch den Referent*innenRat geübte Kritik an den beschlossenen Haushaltskürzungen zueigen.

3. Umsetzung de Beschlusses Mit der weiteren Umsetzung des Beschlusses beauftragt es den Referent*innenRat.

Es wird eine Summe von 9.000,00 € für den Tontechnikverleih bereitgestellt. Diese Summe wird aufgebracht für: geplante Neuanschaffungen und Werkstatt- bzw. Reparaturkosten zur Erhaltung des Bestandes.

Das Studierendenparlament möge beschließen, das Sowieso Journal für die zweite Ausgabe mit 4987,70€ zu unterstützen. Dies beinhaltet vor allem Kosten für Druck und Lieferung, aber auch technische Infrastruktur des Journals sowie Aufwandsentschädigungen.

1. Das Studierendenparlament macht sich folgende Beschlüsse der Studentischen Vollversammlung gegen die am 19.12.2024 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushaltskürzungen am 23.01.2025 in Hörsaal 2002 zu eigen:

Forderungen an das Uni-Präsidium:
1. Wir fordern das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin dazu auf, sich dem von ver.di gegründeten Bündnis und somit dem gemeinsamen Kampf gegen die Sparmaßnahmen des Senats anzuschließen und sich weiterhin dafür einzusetzen, dass auch die LKRP Teil des Bündnisses wird. Wir begrüßen die Beteiligung der
Studierendenschaft der HU Berlin an dem Bündnis.
2. Wir fordern das Präsidium auf, sich im umfangreichen Maße mit  der Möglichkeit, gegen die Kürzungen aus den bereits bestehenden Hochschulverträgen zu klagen, auseinanderzusetzen. Dabei soll sichergestellt werden, dass eine Klage nicht dazu führt, dass die Sparsituation für andere Bereiche noch prekärer wird.
3. Wir fordern eine Ergänzung von § 1 Abs. 1 der Verfassung der Humboldt-Universität zu Berlin. Eine Zusammenarbeit mit militärischen Einrichtungen sowie eine Forschung, die diesen zugute kommen könnte, muss explizit ausgeschlossen werden. Die vom Senat beschlossenen Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einer Militarisierung der Universität führen.

Forderungen an den Berliner Senat und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner :
1. Wir fordern eine sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen von 122 Mio. Euro aus den Hochschulverträgen. 
2. Wir fordern eine erneute Erhöhung des Budgets des StudierendenWerks auf mindestens die ursprünglich zugesagten Mittel.
3. Wir fordern die Schaffung weiterer Wohnheimplätze für Studierende in Wohnheimen vom StudierendenWerk.
4. Wir fordern eine Rücknahme der Einsparungen im ÖPNV.5. Abschließend fordern wir den Berliner Senat auf, Möglichkeiten zu finden, sämtliche Sparmaßnahmen zurück zu nehmen.Unsere Forderungen verstehen wir dabei als Fortführung des Bildungsstreiks von 2009.

2. Der Referent*innenRat wird damit beauftragt, die Beschlüsse an die Öffentlichkeit sowie das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin heranzutragen. 

1. Die Lokalgruppe Berlin des Vereins The Women in Economics Initiative e.V. wird als studentische Initiative anerkannt.

2. Umsetzung des Beschlusses