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Humboldt-Universität zu Berlin - Personalrat der studentischen Beschäftigten

 
Liebe Kolleg*innen,
 
der Personalrat der studentischen Beschäftigten (PRstudB) begrüßt Euch im neuen Jahr! 2017 ist endlich vorbei, 2018 wartet mit einigen Neuerungen auf. Das Wichtigste für studentische Beschäftigte hier in Kürze und weiter unten dann ausführlich:
 
1. Tarifverhandlungen gescheitert – Streiks im Januar
 
2. Infos von der Personalversammlung: Fragen und Antworten 2017
** Was bedeutet die Kündigung des Tarifvertrags für mich?
** Rechte und Pflichten im Arbeitskampf (Streik)
** Weiterbeschäftigung, Vertragslaufzeit und Befristung bei doppelter Regelstudienzeit
** Veröffentlichung von Ausschreibungen
 
3. Wahl des Personalrats der studentischen Beschäftigten
 
4. Nicht-wissenschaftliche Beschäftigung von Studierenden
 
 
Mit kollegialen Grüßen und den besten Wünschen für das ausgehende Wintersemester und angebrochene Jahr 2018
 
Euer Personalrat der studentischen Beschäftigten
 
 
Damit ihr auch uebers Jahr informiert bleibt, meldet euch
im MOODLE-Kurs (hu.berlin/prMOODb)
oder E-Mail-Newsletter (hu.berlin/prNEWSb) an.
 
 
1. Tarifverhandlungen gescheitert – Streiks ab Januar
Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben im Dezember die Tarifverhandlungen für einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte endgültig für gescheitert erklärt. Mit der erfolgten Kündigung des Tarifvertrages zum Ende des Jahres sind somit Streiks ab Januar möglich. Es ist davon auszugehen, dass demnächst Streikaufrufe von den Gewerkschaften publik gemacht werden - bleibt also aufmerksam und informiert euch! Dies ist in eurem, aber auch im Sinne aller Studierenden, damit diese möglichst frühzeitig über Auswirkungen  informiert werden können.
 
Hierbei handelt es sich nicht um einen Streikaufruf, sondern lediglich um die Weitergabe wichtiger Informationen. Zueinem offiziellen Streik rufen ausschließlich die Gewerkschaften (ver.di und GEW) auf. Bitte achtet darauf, Euch nur entsprechend der Streikaufrufe zu verhalten, also beispielsweise nur im entsprechenden Streikzeitraum zu streiken.
 
Selbstverständlich werden wir euch über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Informiert euch noch besser selbst direkt bei der TV Stud-Kampagne:
 
 
 
2. Infos von der Personalversammlung: Fragen und Antworten 2017
 
*** Der Tarifvertrag wurde gekündigt – Was bedeutet das für mich? ***
A) Ich habe einen bereits vor dem 01.01.2018 bestehenden Arbeitsvertrag.
 
Es gilt die sogenannte Nachwirkung. Das heißt: 
Der Tarifvertrag gilt über die gesamte Dauer eurer Arbeitsverträge, so lange bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen ist. Ihr habt weiterhin Anspruch auf die im TV Stud II genannten Konditionen.
 
B) Ich habe einen neuen Einstellungs-, Verlängerungs- oder Änderungsvertrag (z.B. Aufstockung), der ab dem01.01.2018 oder später gilt.
 
Hier gilt die Nachwirkung nicht. Das heißt: 
Die Hochschule kann andere Bedingungen in eurem Arbeitsvertrag vereinbaren. Ihr habt rechtlich zunächst nur den Anspruch auf Einhaltung der allgemeinen gesetzlichen Vorgaben (Berliner Hochschulgesetzt Paragraph 121 und aktueller Hochschulvertrag) wie Mindestbeschäftigungsdauer von 24 Monaten, Arbeitszeit von 41 Monatsstunden,Mindestlohn (8,50 Euro pro Stunde) und einen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen.
 
ABER: Die Humboldt-Universität zu Berlin hat angekündigt Studierende weiterhin entsprechend der Konditionen des gekündigten Tarifvertrags (TVstud II) einzustellen. Insofern dies im Arbeitsvertrag niedergeschrieben ist, habt ihr somit auch weiterhin Anspruch auf die dort genannten Konditionen. Der PRstudB überwachen weiterhin die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Bei Fragen oder Unsicherheiten hierzu wendet euch also einfach an uns.
 
PS: Die TU zahlt seit 01.01.2018 allen Studentischen Hilfskräften einen Stundenlohn von 12,50 Euro.
 
 
 
*** Rechte und Pflichten im Arbeitskampf ***
 
Warum reden alle von Arbeitskampf? 
Arbeitskampf ist ein Sammelbegriff unter dem verschiedene Formen vom Maßnahmen zur Durchsetzung der Interessen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen zusammengefasst werden. Im Folgenden geht es vor allem um eine Maßnahme: *Streik*.
 
Streik ist ein Grundrecht das sich aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ergibt. Streik bezeichnet im Allgemeinen die (kollektive) Niederlegung der Arbeit. Ihr dürft streiken, wenn ihr durch eine Gewerkschaft dazu aufgerufen wurdet. Aus einem Streikaufruf sollte eindeutig hervorgehen, wer genau zur Arbeitsniederlegung aufgerufen ist, sowie der Zeitpunkt, ab dem gestreikt wird. Es spielt dabei keine Rolle, ob ihr Gewerkschaftsmitglied seid oder nicht, nach einem Streikaufruf  dürft ihr in jedem Fall streiken. 
 
Wenn ihr streikt, bedeutet das, dass die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag für diese Zeit ruhen. 
Ihr müsst also nicht arbeiten und seid auch nicht an Weisungen eurer Vorgesetzten gebunden (Direktionsrecht). Das bedeutet aber auch das ihr für die Zeit des Streiks nicht bezahlt werden müsst. Im sehr unwahrscheinlichen Falle einer Lohnkürzung erhalten Gewerkschaftsmitglieder Streikgeld. Wenn ihr streikt, müsst ihr euch nicht bei eurem Chef abmelden oder euch in irgendwelche Listen eintragen. Während eines Streiks ist es üblich und erlaubt sich an Streikposten, Kundgebungen und anderen Aktionen zu beteiligen, die den Streik begleiten und für die Öffentlichkeit wahrnehmbar machen. Es bleibt jedoch euch überlassen, wie ihr streikt.
Verpflichtung zu Notdiensten sind an den Universitäten sehr unwahrscheinlich und nur erlaubt, um „dauerhaften Schaden von Maschinen und Anlagen“ abzuwenden.  Also definitiv nicht bei Arbeiten, die studentische Beschäftigte regelmäßig erledigen, also Tutorien, Lehrveranstaltungen und so weiter. Notdienste müssen immer mit den Gewerkschaften abgestimmt sein, eine einseitige Anordnung ist nicht erlaubt! Bisher sind keine Abstimmungen zu Notdiensten von studentischen Beschäftigten bekannt.
 
Wenn ihr nach dem Ende des Streiks nicht mehr streikt, wird euer Arbeitsverhältnis ganz normal fortgesetzt und ihr geht wieder zur Arbeit.
Ihr müsst keine Zeit nacharbeiten und dürft für eine Streikteilnahme nicht bestraft oder nicht streikenden Kollegen gegenüber benachteiligt werden.
 
Das ist nur eine kurze Zusammenfassung, solltet ihr konkrete Fragen haben, meldet euch gern bei uns bzw. bei den Gewerkschaften GEW und ver.di. Wir werden uns bemühen an Streiktagen für euch erreichbar zu sein, falls ihr dann Fragen habt oder es irgendwelche Probleme gibt.
 
 
 
*** Weiterbeschäftigung, Vertragslaufzeit und Befristung bei doppelter Regelstudienzeit ***
 
Die Befristungen wegen doppelter Regelstudienzeit gehören seit Oktober 2017 der Geschichte an. Auch wenn die Formulierung noch auf einigen Formularen zu finden sein wird: Die Personalabteilung wird die Laufzeit der Verträge weder bei Vertragsverlängerungen noch bei Neueinstellungen aufgrund der doppelten Regelstudienzeit verkürzen.
 
Verträge werden seitens des Referats für Personalwirtschaft (= Personalabteilung) "immer wie beantragt“ verlängert. Achtet bitte darauf, euch nicht mit kurzen Laufzeiten zufrieden zu geben und bittet Eure Vorgesetzten darum, euchregelhaft für 24 Monate zu verlängern. Solltet ihr doch vor dem Ablauf dieses Zeitraums euer Studium beenden (oder den Abschluss planen) oder einfach einen anderen Job anfangen wollen, ist ein Auflösen des Vertrags immer kurzfristig möglich!
 
Ab 01.01.2018 gilt der neue Hochschulvertrag. Die berliner Hochschulen, also auch HU wird durch diesen verpflichtet, Beschäftigungssicherheit herzustellen. Weiterbeschäftigungen haben also frühzeitig zu erfolgen. Wie die letzten Monate gezeigt habe, sind Verlängerungen auch schon ein halbes Jahr im Voraus möglich. Habt das Ende eurer Vertragslaufzeit also im Blick und lasst euch nicht abhalten, frühzeitig eure Vorgesetzten auf die Verlängerung eures Vertrags anzusprechen.
 
 
 
*** Veröffentlichung von Ausschreibungen ***
 
Noch immer gibt es kein neues (Online-)Portal für studentische Stellen, wofür die Universität eigentlich sorgen müsste. Um diesen Missstand abzuhelfen, hat der PRstudB bis 2016 jede einzelne Ausschreibung selbst abgetippt und damit öffentlich bereitgestellt. Das ist jedoch nicht die Aufgabe des PRstudB, sondern der Universität. Seit 2016 hat der PRstudB allerdings nicht mehr geschafft, diesen Service für Euch anzubieten. Darum besteht bis heute kein neues zentrales Portal, auf dem ihr alle Ausschreibungen finden könnt. Einzig der Infoschaukasten im Hauptgebäude stellt sicher, dass alle Ausschreibungen zugänglich sind. Uns wurde Besserung zugesagt: 2018 im Sommer mit der SAP-Einführung soll es soweit sein. Wir sind gespannt.
 
 
 
 
 
3.  Wahl des Personalrats der studentischen Beschäftigten
 
In Kürze werdet ihr aufgerufen, eure Interessenvertretung (den PRstudB) neu zu wählen. Der Wahlvorstand wird sich Anfang Januar konstituieren. 
Habt ihr Lust für bessere Beschäftigungsbedingungen an der HU zu streiten? Es braucht: etwas Zeit, langen Atem und Lust in der studentischen Selbstverwaltung zu arbeiten.
 
Achtet auf die offizielle Wahlausschreibung, um euch aufstellen zu lassen.
Mehr Infos gibt es auf hu.berlin/PRstudB
 
 
 
 
4. Nicht-wissenschaftliche Beschäftigung von Studierenden
 
Der Tarifvertrag TV Stud II existiert seit 1986 und ist damit 32 Jahre alt. Der Lohn von Studentischen Hilfskräften wurde seit 2001 nicht mehr erhöht. Studierende lediglich nach TV Stud-Entlohnung als „studentische Hilfskräfte“ in Verwaltungsbereichen oder in der Bereitstellung der IT-Infrastruktur der Uni einzusetzen heißt, sie als billige Arbeitskräfte auszunutzen. Studentische Beschäftigte übernehmen immer mehr Tätigkeiten, die gesetzlich nicht vorgesehen sind und für die sie nicht angemessen bezahlt werden.
 
Wir wollen selbstverständlich, dass Studierende in möglichst vielen Bereichen der Universität tätig sein können. Wenn ihr Tätigkeiten in der Verwaltung oder Datenverwaltung wahrnehmt, dann solltet ihr auch nach den dort gültigen deutlich höheren Tarifstufen bezahlt werden (so, wie eure hauptamtlichen Kolleg*innen auch). Die Personalräte der HU arbeitengemeinsam daran, dass dies an der HU wieder zum Standard wird, wie es das auch an anderen Universitäten der Fall ist. 
 
 
Zur Veranschaulichung ein besonders drastischer Fall:
Nach einer formalen Angliederung eines Clusters von einer anderen Universität zur Humboldt-Universität  wollte die Leitung der HU studentische Assistent*innen der Geschäftsleitung von Tarifstufe E9 (~ 17 Euro die Stunde, Weihnachtsgeld, 36 Tage Urlaub) nach TVstud II (10,98 Euro, kein Weihnachtsgeld, weniger Urlaub) entlohnen. PRstudB und Personalrat des Hochschulbereichs setzen sich hier gemeinsam dafür ein, dass die Studierenden ihren Arbeitsplatz behalten und zwar zu angemessenen, also Konditionen wie vorher.
 
Wie sich Studierende erfolgreich wehren, zeigte eine Klage einer Studierenden, die im Computer- und Medienservice (CMS) beschäftigt ist: 
Eine rückwirkende Stundenlohnerhöhung von 4 Euro sind im Protokoll der Verhandlung bereits vermerkt: Wir erwarten gespannt das Urteil. 
Für Nachmacher*innen: Gewerkschaften informieren euch und geben Rechtsbeistand. Aber: Klagen dauert seine Zeit: In diesem Fall etwa ein Jahr.
 
Der PRstudB wird weiter Ausschreibungen bemängeln, sofern die Aufgabe hauptsächlich verwaltungstechnischer oder IT-infrastruktureller Art sind. Verträge, die in gleicher Art und gleichem Umfang (meint zum Beispiel: Tätigkeitsbereich, Stundenumfang, Vorgesetzte) bestehen bleiben, werden wir - wie auch bisher - weiterhin nicht verhindern, weil wir im Sinne eurer Beschäftigungssicherheit handeln.
 
Nebenbei: 2017 wurden durch den PRstudB nicht einmal fünf Einstellungen und knapp 100 Ausschreibungen von über 2800 Anträgen endgültig abgelehnt . Von "Blockaden" durch den PRstudB kann keine Rede sein. Wenn ihr Fragen habt, meldet euch bei uns.
 
 
Mehr Infos zu diesem und weiteren Themen unter: