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Humboldt-Universität zu Berlin - Personalrat des Hochschulbereichs

Humboldt-Universität zu Berlin | Gremien & Beauftragte, Wichtige Dokumente | Personalrat des Hochschulbereichs | Tarifverträge | Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G-O)

Quelle: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di


Tarifvertrag

zur Anpassung des Tarifrechts
Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter
gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe
(BMT-G-O)
vom 10. Dezember 1990
in der Fassung des  12. Ergänzungstarifvertrages vom 31.01.2003

 

Zwischen der

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
- vertreten durch den Vorstand -

und der

Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr
- Hauptvorstand -,

diese zugleich handelnd für die

Gewerkschaft der Polizei,
Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft

wird folgendes vereinbart:


Inhaltsübersicht

Abschnitt I Geltungsbereich
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
§ 1a Besonderer Geltungsbereich
§ 2 Sondervereinbarungen
§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich
   
Abschnitt II Arbeitsvertrag
§ 4 Schriftlichkeit, Nebenabreden
§ 5 Probezeit
§ 6 Beschäftigungszeit
§ 7 ...
§ 8 Ausschlußfrist
   
Abschnitt III Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 9 Allgemeine Pflichten
§ 9a Haftung
§ 10 Ärztliche Untersuchungen
§ 11 Nebenbeschäftigungen
§ 11a Personalakten
§ 12 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 13 ...
   
Abschnitt IV Arbeitszeit
§ 14 Regelmäßige Arbeitszeit
§ 14a gestrichen
§ 14b Teiltzeitbeschäftigung
§ 15 Dienstplanmäßige und betriebsübliche Arbeitszeit
§ 16 Arbeitsbereitschaft, Rufbereitschaft
§ 17 Überstunden
§ 18 Arbeitsversäumnis
   
Abschnitt V Lohn 
§ 19 ...
§ 20 Lohngrundlagen
§ 21 Lohnbemessung nach dem Lebensalter
§ 21a  Stufen des Monatstabellenlohnes
§ 22 Zeitzuschläge
§ 23 Erschwerniszuschläge
§ 24 Schichtlohnzuschlag
§ 25 Lohn in besonderen Fällen
§ 26 Lohnanspruch und Lohnfortzahlung
§ 26a Berechnung und Auszahlung des Lohnes, Vorschüsse
§ 27 Sicherung des Lohnes bei Abordung, Versetzung und bei Wechsel der Beschäftigung
§ 28 Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung
§ 28a Sicherung des Schichtlohnzuschlages für Wechselschichtarbeit bei Leistungsminderung
§ 29 Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung
§ 30 Lohnfortzahlung an Wochenfeiertagen
§ 31 Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen
§ 32 Besondere Entschädigungen
   
Abschnitt VI Sozialleistungen
§ 33 Sozialzuschlag
§ 34 Krankenbezüge
§ 35 Anzeige- und Nachweispflichten
§ 36 Forderungsübergang bei Dritthaftung
§ 37 Jubiläumszuwendungen
§ 38 ...
§ 39 Sterbegeld
§ 40 ...
   
Abschnitt VII Urlaub
§ 41 Regelmäßiger Erholungsurlaub
§ 41a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit
§ 42 Zusatzurlaub
§ 43 Urlaub in besonderen Fällen
§ 44 Bemessung des Urlaubs bei Beginn, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses und bei Sonderurlaub
§ 45 Anrechnungsvorschriften
§ 45a Berechnung des Urlaubs
§ 46 Antritt des Urlaubs
§ 47 Urlaubsabgeltung
§ 47a Sonderurlaub
§ 48 Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
   
Abschnitt VIII  Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 49    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vertragsaufhebung, Zeitablauf oder Beendigung der Arbeit
§ 50    Ordentliche Kündigung
§ 51    Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Änderung des Arbeitsvertrages
§ 52    ...
§ 53    Außerordentliche Kündigung
§ 54    Schriftform der Kündigung
§ 55    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze
§ 56    Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 57    Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen
   
Abschnitt IX Übergangsgeld
§ 58 Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld
§ 59 Bemessung des Übergangsgeldes
§ 60 Auszahlung des Übergangsgeldes
§ 60a Dienstwohnungen (Werkdienstwohnungen)
   
Abschnitt X Mitwirkung der Personal- bzw. Betriebsvertretungen
§ 61 Personal- bzw. Betriebsvertretungen
§ 62 ...
   
Abschnitt XI Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 63 Ausschlußfrist
§ 64
bis
§ 66
...
§ 67 Begriffsbestimmungen
§ 68 ...
§ 69 Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages

 Anlagen (Auszug):

Anlage 9 Sondervereinbarung für nichtvollbeschäftigte Arbeiter mit einer Arbeitszeit von weniger als 30 Stunden wöchentlich
Anlage 10 Sondervereinbarung für vorübergehend beschäftigte Arbeiter und Saisonarbeiter
Anlage 11 Richtlinien gemäß § 42 Abs. 2 BMT-G-O - Zusatzurlaub für gesundheitlich Gefährdete
Anlage 12 Regelungen für die Teilnahme an Übungen

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