BMT-G-O, Geltungsbereich
§ 1
Allgemeiner Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeiternehmer, die
| a) | in einer der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegenden Beschäftigung tätig sind (Arbeiter) und deren Arbeitsverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages * genannten Gebiet begründet sind, |
| und | |
| b) | in einem Arbeitsverhältnis zu Mitgliedern der Arbeitgeberverbände stehen, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören, |
| und | |
| c) | Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sind. |
Protokollerklärung:
Die in diesem Tarifvertrag verwendete Bezeichnung "Arbeiter" umfaßt
auch Arbeiterinnen.
(2) Dieser Tarifvertrag gilt ferner für Arbeitnehmer mit einfacheren oder mechanischen Tätigkeiten in Nahverkehrsbetrieben, denen eine der Rentenversicherung der Angestellten unterliegende Tätigkeit übertragen ist, wenn sie für die von ihnen bisher ausgeübte, der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegende Tätigkeit nicht mehr voll leistungsfähig sind.
* Link: jura.uni-sb.de