BAT/BAT-O
Abschnitt I - Geltungsbereich
§ 3
Ausnahmen vom Geltungsbereich
Dieser Tarifvertrag gilt nicht für
| a) | Angestellte in Bergbaubetrieben, Brauereien, Formsteinwerken, Gaststätten, Hotels, Molkereien, Porzellanmanufakturen, Salinen, Steinbrüchen - mit Ausnahme der Steinbrüche der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes -, Ziegeleien, |
| Im Bereich BAT-O gilt: | |
| a) | Angestellte in Gaststätten und Hotels, |
| b) | Angestellte, die als ortsansässige Kräfte von deutschen Dienststellen im Ausland angestellt werden, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, mit Ausnahme der deutschen Angestellten im bayerischen Forstdienst, die ihre Tätigkeit in Österreich verrichten, |
| Im Bereich BAT-O gilt: | |
| b) | Angestellte, die als ortsansässige Kräfte von deutschen Dienststellen im Ausland angestellt werden, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, |
| c) | künstlerisches Theaterpersonal, technisches Theaterpersonal mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit und Orchestermusiker, |
| d) | Angestellte, | aa) | die Arbeiten nach § 260 SGB III oder nach den §§ 19 und 20 des BSHG verrichten oder |
| bb) | für die Eingliederungszuschüsse nach § 217 SGB III für ältere Arbeitnehmer (§ 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III) gewährt werden, |
| e) | ständig Angestellte (Dauerangestellte) auf Grund früherer landesrechtlicher Bestimmungen in beamtenähnlicher Stellung, |
| Im Bereich BAT-O gilt: | |
| e) | (nicht besetzt) |
| f) | Personen, die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, insbesondere Auszubildende, Volontäre und Praktikanten, |
| g) | Lektoren, Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten, wissenschaftliche Hilfskräfte und Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie künstlerische Lehrkräfte an Kunsthochschulen, Musikhochschulen und Fachhochschulen für Musik, |
| Im Bereich BAT-O gilt: | |
| g) | Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistenten, Lektoren, Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten, wissenschaftliche Hilfskräfte und Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie künstlerische Lehrkräfte an Kunsthochschulen, Musikhochschulen und Fachhochschulen für Musik, |
| h) | Angestellte, die eine über die höchste Vergütungsgruppe dieses Tarifvertrages hinausgehende Vergütung erhalten, |
| Im Bereich BAT-O gilt: | |
| h) | (nicht besetzt) |
| i) | leitende Ärzte (Chefärzte), Kurdirektoren, Werksdirektoren und sonstige vergleichbare leitende Angestellte, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind oder werden, |
| k) | (nicht besetzt) |
| l) | Angestellte in Erwerbszwecken dienenden Landwirtschafts-, Weinbau- und Obstbaubetrieben einschließlich ihrer Nebenbetriebe; Angestellte in anderen Landwirtschafts-, Weinbau- und Obstbaubetrieben einschließlich ihrer Nebenbetriebe, wenn ein Teil der Vergütung aus Sachbezügen besteht (Deputat), |
| m) | Angestellte auf Fischereischutzbooten und Fischereiforschungsschiffen einschließlich der Ärzte und Heilgehilfen, jedoch ohne die auf diesen Fahrzeugen eingesetzten Angestellten des Deutschen Wetterdienstes, |
| n) | ... |
| o) | Arbeitnehmer mit einfacheren oder mechanischen Tätigkeiten in Nahverkehrsbetrieben, denen eine der Rentenversicherung der Angestellten unterliegende Tätigkeit übertragen ist, wenn sie für die von ihnen bisher ausgeübte, der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegende Tätigkeit nicht mehr voll leistungsfähig sind, |
| p) | ... |
| q) | ... |
| r) | Angestellte, die | |||||||||||
| aa) | in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen als nicht vollbeschäftigte amtliche Tierärzte, Fleischkontrolleure, Hilfskräfte im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchst. b der Hilfskräfteverordnung - Frisches Fleisch - und Geflügelfleischkontrolleure im Sinne der Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure, | |||||||||||
| bb) | außerhalb öffentlicher Schlachthöfe gegen Stückvergütung als amtliche Tierärzte und Fleischkontrolleure in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und in der Trichinenuntersuchung nach der mikroskopischen oder trichinoskopischen Methode, | |||||||||||
| cc) | außerhalb öffentlicher Schlachthöfe gegen Stundenvergütung als
nicht vollbeschäftigte
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| s) | (nicht besetzt) |
| Im Bereich BAT-O gilt: | |
| s) | Angestellte der Sparkassen, |
| t) | (nicht besetzt) |
| u) | (nicht besetzt) |
| v) | Angestellte bei der Bundesdruckerei, |
| w) | (nicht besetzt) |
| x) | Seelsorger im Bundesgrenzschutz. |
Protokollnotiz zu Buchst. c:
Ob der Angestellte überwiegend eine künstlerische Tätigkeit auszuüben
hat, ist im Arbeitsvertrag zu vereinbaren.
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Gilt nicht für den Bereich BAT-O Protokollnotiz zu Buchst. e: Protokollnotiz zu Buchst. h: |