BAT/BAT-O
Abschnitt I - Geltungsbereich
§ 1
Allgemeiner Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer
| a) | des Bundes mit Ausnahme des Bundeseisenbahnvermögens, |
| b) | der Länder und der sonstigen Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehören, sowie der Stadtgemeinde Bremen, |
| c) | der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören, |
die in einer der Rentenversicherung der Angestellten unterliegenden Beschäftigung tätig sind (Angestellte).
Im Bereich BAT-O gilt:
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer
| a) | des Bundes mit Ausnahme des Bundeseisenbahnvermögens, |
| b) | der Länder und der sonstigen Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehören, |
| c) | der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören, |
die in einer der Rentenversicherung der Angestellten unterliegenden Beschäftigung tätig sind (Angestellte) und deren Arbeitsverhältnisse in dem Artikel 3 des Einigungsvertrages * genannten Gebiet begründet sind.
(2) Mit Arbeitnehmern in einer der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegenden Tätigkeit kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass sie als Angestellte nach diesem Tarifvertrag beschäftigt werden, wenn ihre Tätigkeit in der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b) aufgeführt ist.
Protokollnotiz:
Die in diesem Tarifvertrag verwendete Bezeichnung "Angestellte"
umfasst auch weibliche Angestellte.
* Link: jura.uni-sb.de