Humboldt-Universität zu Berlin - StudentInnenparlament

Beschluss zu den Tarifverhandlungen des Studentenwerks

Das 17. StudentInnenparlament hat in seiner 5. Sitzung am 14. Oktober 2009 beschlossen:

1. Das Studierendenparlament solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Studentenwerk und fordert die Abschaffung von Niedriglöhnen sowie von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das Studierendenparlament fordert Frau Mai-Hartung zur Aufnahme folgender Punkte in den auszuhandelnden Rahmenvertrag auf:
   1. Eine Klausel, die Tarifsteigerungen festlegt
   2. Verbot von Niedriglöhnen
   3. Keine Leiharbeit
   4. Keine Arbeitszeitverlängerung
2. Das Studierendenparlament missbilligt die durch den Berliner Senat beschlossene Erhöhung der Studentenwerksbeiträge und damit verbundene Mehrbelastung für Studierende zur Schließung der Finanzlücken. Das Studierendenparlament fordert den Berliner Senat dazu auf, die Landeszuschüsse um den gleichen Betrag aufzustocken, um eine Tarifsteigerung für die Beschäftigten zu gewährleisten.
3. Das Studierendenparlament solidarisiert sich mit den streikenden Gebäudereiniger_innen an der TU und fordert die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10,98 €/Stunde im Reinigungsgewerbe.
4. Die Universitätsleitung wird aufgefordert, sich diesen Forderungen verbindlich anzuschließen.

Mit der Umsetzung werden die AntragstellerInnen (in Zusammenarbeit mit dem Präsidium) beauftragt.